Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unterhaltspflicht gegenüber im Pflegeheim lebenden Vater?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 01.10.2012

Frage:

Ich komme zu Ihnen mit folgendem Problem.
Mein Vater war lange Zeit starker Alkoholiker und ist heute
in einem betreutem Wohnheim untergekommen.
Dafür fallen monatliche Kosten in Höhe von ca. 3000€ an.

Vor einigen Tagen bekam ich nun einen Brief, in dem
ich Angaben zu meinem finanziellen Status machen soll,
und somit geklärt werden kann, ob ich für meinen Vater aufkommen muss/kann.

Meine Frage ist nun, ob ich verpflichtet bin, für meinen Vater, den ich im Übrigen kaum kenne und der sich gegen seine elterlichen Pflichten entschieden hat, aufkommen muss.

Muss ich Angaben zu meinen finanziellen Status machen ? Ich sorge mich um mein kleines Vermögen, welches ich mir über mehrere Jahre hart ersparen musste.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Da Ihr Vater offenbar die Kosten seiner Lebenshaltung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, tritt grundsätzlich das Sozialamt hierfür ein. Da die Leistungen dieses Trägers nachrangig sind, also anderweitige Möglichkeiten der Bestreitung des Lebensunterhaltes genutzt werden müssen, prüft das Sozialamt, ob Sie Ihrem Vater gegenüber unterhaltsverpflichtet sind.
Nach § 94 SGB XII (Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch) gehen Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gegen einen Unterhaltsverpflichteten auf den Sozialleistungsträger über. Hierzu gehört nicht nur der reine Zahlungsanspruch, sondern nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 94 Abs. 1 Satz 1 auch der Auskunftsanspruch. Zur Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen sind Sie daher verpflichtet. Nach 117 SGB XII ist ggf. auch Ihre Ehepartnerin zur Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen verpflichtet.
Hintergrund der Auskunftspflicht des Ehepartners ist der Umstand, dass je nach Einkommen der Ehegatte des Unterhaltsverpflichteten alleine für den Unterhalt der Familie sorgen kann und der Unterhaltsverpflichtete insoweit aus seinem eigenen Einkommen hierzu nichts beisteuern muss. Dann jedoch muss das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten entsprechend für den Unterhalt eingesetzt werden.
Aus den Informationen, die Sie und ggf. Ihre Frau dem Sozialamt mitteilen, errechnet dieses den Unterhaltsanspruch.
Nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: Juli 2012) hat der Unterhaltsverpflichtete (Sie) im Fall des Elternunterhaltes einen Freibetrag von mindestens 1.500,00 €. Hierin sind 450,00 € an Wohnkosten eingeschlossen. Bei höheren Wohnkosten kann der Freibetrag entsprechend höher sein. Sollte Ihr Einkommen höher sein, bleibt ferner die Hälfte des diesen Betrag übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei. Leben Sie mit einem Ehepartner zusammen, besteht ein Freibetrag von 2.700 € (1.200,00 € für den Ehegatten). Wird dieser Betrag überschritten, bleiben von dem darüber liegenden 45% anrechnungsfrei.
Je nachdem, ob Sie noch weitere Belastungen haben, wie etwa Versicherungen, erhöhte Fahrtkosten zur Arbeit, Altersvorsorgeaufwendungen oder dergleichen, können diese Kosten noch zusätzlich von dem Einkommen abgezogen werden (die Rechtsprechung ist hierzu leider uneinheitlich).
Mir liegen keine Angaben zu Ihren Einkommensverhältnissen vor, daher kann ich keine konkrete Berechnung vornehmen.
Hinsichtlich Ihres Vermögens bestehen ebenfalls Freibeträge, Sie müssen dieses nicht vollständig für den Unterhalt für Ihren Vater heranziehen.
Außer Betracht bleiben unter anderem ein eigengenutztes Fahrzeug, vermögenswirksam angelegte Gehaltsteilte, eine selbstgenutzte Immobilie, daneben andere Vermögensgegenstände in Höhe von bis zu 25.000,00 € (etwa Sparvermögen).
Sind Sie nicht Eigentümer einer selbstgenutztes Immobilie, tritt an die Stelle der vorbenannten anderen Vermögensteile ein Betrag von 75.000,00 €. Auch hier ist wiederum Vermögen, das einer angemessenen Alterssicherung dient, anrechnungsfrei.
Leider habe ich zu Ihrem Vermögen wiederum keine Angaben, so dass die Anrechenbarkeit nicht berechnet werden kann.
Was den Umstand angeht, dass Ihr Vater seinen familiären Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, so könnte dies ein Härtefall nach § 1611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sein.
Auch hier gibt es keine konkrete gesetzliche Regelung (das Gesetz spricht nur von Unbilligkeit), so dass hier die verschiedenen Gerichte über den Härtefall entscheiden.
So hat beispielsweise das OLG Frankfurt 2001 entschieden, dass ein Unterhaltsanspruch auch dann besteht, wenn eine erkrankte Mutter in der Kindheit und Jugend der Tochter diese vernachlässigt hat. Der Unterhaltsanspruch bestand in Höhe von 150,00 € je Monat.
Andererseits haben der Bundesgerichtshof und das OLG Koblenz auch schon einmal entschieden, dass der Unterhaltsanspruch entfallen kann, wenn ein Kind mit 1,5 bzw. 2 Jahren an die Großeltern abgegeben wird und kein Unterhalt gezahlt wird.
Sie sehen, die Frage des Härtefalles ist nicht leicht zu beantworten.
Sollte ein Härtefall nach den familienrechtlichen Vorschriften nicht vorliegen, kommt noch die Anwendung der Härtefallregelung nach § 94 Abs. 3 SGB XII in Betracht. Auch hier ist von einer unbilligen Härte die Rede, allerdings ist diese weiter zu verstehen als die Härte nach den familienrechtlichen Vorschriften.
Empfehlenswert ist daher jedenfalls, die Umstände, aus denen sich die Härte ergeben kann, bereits bei der Auskunft mitzuteilen. Zum einen kann das Sozialamt diese Umstände bereits dann berücksichtigen, zum anderen erkennt es dann auch, dass Sie grundsätzlich nicht zu einer Zahlung bereit sind und sich bereits Gedanken über einen Ausschluss des Anspruches gemacht haben.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sozialhilfe Gesetz

Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid | Stand: 21.02.2014

FRAGE: Ich habe seit 11.September 2013 einen Minijob (96 € ) angefangen. Da es zu Verzögerungen seitens des Steuerberaters meines Arbeitgebers kam, wurde mein Lohn von September 2013 erst am 30.10.201...

ANTWORT: In der Sache ist die Entscheidung zumindest dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Es kommt für die Beurteilung von Einkommen während des ALG II-Bezuges tatsächlich darauf an, wann das Einkomme ...weiter lesen

Jobcenter fordert Fördermittel zurück | Stand: 04.07.2013

FRAGE: Ich habe mich selbstständig gemacht und habe im Jobcenter Fördermittel beantragt und auch bekommen.Ab 23.11.2011 wurden diese ausgezahlt und nun soll ich ein Betrag zurück zahlen. Geprüf...

ANTWORT: Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man zunächst Leistungen erhält, die dann zurückgezogen werden.Nach § 45 SGB X kann ein Verwaltungsakt zurückgenomme ...weiter lesen

Berechnung vom Krankengeld | Stand: 17.04.2013

FRAGE: Ich beziehe seit dem 17.09.2012 Krankengeld von meiner Krankenkasse. Zum Zeitpunkt der Berechnung des Krankengeldes habe ich 19,25 Std. als MTLA im Krankenhaus gearbeitet. Die Teilzeitbeschäftigun...

ANTWORT: Die Berechnung der Höhe des Krankengeldes ist gesetzlich geregelt in § 47, SGB V. Diese Vorschrift geht immer von dem in der Vergangenheit erzielten Verdienst aus in einer Durchschnittsberechnung ...weiter lesen

Arbeitslosmeldung - Anspruch auf ALG 1 | Stand: 21.01.2013

FRAGE: Meine Tochter (verheiratet) hatte nach der Geburt ihres 1. Kindes (25.01.2010) 2 Jahre Elternzeit genommen. Hiervon hat sie 1 Jahr Elterngeld erhalten; -im 2. Jahr nicht mehr. Im 2. Jahr hat sie bei eine...

ANTWORT: 1. Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit/Kündigung 500 €-JobFür die Frage, ob sich Ihre Tochter arbeitslos melden soll, dürfte von Bedeutung sein, ob ihr dann auch ein Anspruc ...weiter lesen

Unterhaltskosten in Pflegeheim - Kostenübernahme durch Sozialamt? | Stand: 12.03.2012

FRAGE: Unser Sohn (26 Jahre, war tätig in Hamburg als Bürokaufmann) erlitt im Dezember 2010 einen schweren Unfall. Seit dem 11.11.2011 liegt er in einer Pflegeeinrichtung zur Betreuung Schwerstgeschädigte...

ANTWORT: Ich gehe davon aus, dass für den schweren Unfall Ihres Sohnes kein Dritter verantwortlich und haftbar war, außerdem dass kein Versicherungsschutz über eine Unfallversicherung besteht.Nac ...weiter lesen

Gegen einen Bescheid klagen | Stand: 07.04.2011

FRAGE: Aufgrund meiner schweren, sich verschlechternden Behinderung habe ich aufgrund von Fußbodenkälte – meine Wohnung liegt direkt über der Tiefgarage – bei meiner Pflegekasse eine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung und Pflegehilfsmitteln ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Sozialhilfe Gesetz

Vermögen im Nachtclub verprasst: Trotzdem Anspruch auf Hartz IV?
| Stand: 14.08.2014

Was gilt, wenn ein Hilfeempfänger sein ganzes Vermögen verprasst hat und dann einen Antrag auf Hartz IV stellt? Darf das Jobcenter ihm die Leistungen mit der Begründung verweigern, er habe die Hilfebedürftigkeit ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Steuerrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Bundessozialhilfegesetz | SGB IV | SGB XII | Sozialgesetz | Sozialgesetzbuch | Sozialhilfeantrag | Sozialhilfedarlehen | Sozialhilfeempfänger | Sozialhilfegesetz | Sozialhilfeleistungen | Sozialhilferecht | SGB III | SGB IX | SGB V | SGB VIII

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen