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Unterhaltspflicht gegenüber im Pflegeheim lebenden Vater?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 01.10.2012

Frage:

Ich komme zu Ihnen mit folgendem Problem.
Mein Vater war lange Zeit starker Alkoholiker und ist heute
in einem betreutem Wohnheim untergekommen.
Dafür fallen monatliche Kosten in Höhe von ca. 3000€ an.

Vor einigen Tagen bekam ich nun einen Brief, in dem
ich Angaben zu meinem finanziellen Status machen soll,
und somit geklärt werden kann, ob ich für meinen Vater aufkommen muss/kann.

Meine Frage ist nun, ob ich verpflichtet bin, für meinen Vater, den ich im Übrigen kaum kenne und der sich gegen seine elterlichen Pflichten entschieden hat, aufkommen muss.

Muss ich Angaben zu meinen finanziellen Status machen ? Ich sorge mich um mein kleines Vermögen, welches ich mir über mehrere Jahre hart ersparen musste.

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Antwort:

Da Ihr Vater offenbar die Kosten seiner Lebenshaltung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, tritt grundsätzlich das Sozialamt hierfür ein. Da die Leistungen dieses Trägers nachrangig sind, also anderweitige Möglichkeiten der Bestreitung des Lebensunterhaltes genutzt werden müssen, prüft das Sozialamt, ob Sie Ihrem Vater gegenüber unterhaltsverpflichtet sind.
Nach § 94 SGB XII (Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch) gehen Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gegen einen Unterhaltsverpflichteten auf den Sozialleistungsträger über. Hierzu gehört nicht nur der reine Zahlungsanspruch, sondern nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 94 Abs. 1 Satz 1 auch der Auskunftsanspruch. Zur Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen sind Sie daher verpflichtet. Nach 117 SGB XII ist ggf. auch Ihre Ehepartnerin zur Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen verpflichtet.
Hintergrund der Auskunftspflicht des Ehepartners ist der Umstand, dass je nach Einkommen der Ehegatte des Unterhaltsverpflichteten alleine für den Unterhalt der Familie sorgen kann und der Unterhaltsverpflichtete insoweit aus seinem eigenen Einkommen hierzu nichts beisteuern muss. Dann jedoch muss das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten entsprechend für den Unterhalt eingesetzt werden.
Aus den Informationen, die Sie und ggf. Ihre Frau dem Sozialamt mitteilen, errechnet dieses den Unterhaltsanspruch.
Nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: Juli 2012) hat der Unterhaltsverpflichtete (Sie) im Fall des Elternunterhaltes einen Freibetrag von mindestens 1.500,00 €. Hierin sind 450,00 € an Wohnkosten eingeschlossen. Bei höheren Wohnkosten kann der Freibetrag entsprechend höher sein. Sollte Ihr Einkommen höher sein, bleibt ferner die Hälfte des diesen Betrag übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei. Leben Sie mit einem Ehepartner zusammen, besteht ein Freibetrag von 2.700 € (1.200,00 € für den Ehegatten). Wird dieser Betrag überschritten, bleiben von dem darüber liegenden 45% anrechnungsfrei.
Je nachdem, ob Sie noch weitere Belastungen haben, wie etwa Versicherungen, erhöhte Fahrtkosten zur Arbeit, Altersvorsorgeaufwendungen oder dergleichen, können diese Kosten noch zusätzlich von dem Einkommen abgezogen werden (die Rechtsprechung ist hierzu leider uneinheitlich).
Mir liegen keine Angaben zu Ihren Einkommensverhältnissen vor, daher kann ich keine konkrete Berechnung vornehmen.
Hinsichtlich Ihres Vermögens bestehen ebenfalls Freibeträge, Sie müssen dieses nicht vollständig für den Unterhalt für Ihren Vater heranziehen.
Außer Betracht bleiben unter anderem ein eigengenutztes Fahrzeug, vermögenswirksam angelegte Gehaltsteilte, eine selbstgenutzte Immobilie, daneben andere Vermögensgegenstände in Höhe von bis zu 25.000,00 € (etwa Sparvermögen).
Sind Sie nicht Eigentümer einer selbstgenutztes Immobilie, tritt an die Stelle der vorbenannten anderen Vermögensteile ein Betrag von 75.000,00 €. Auch hier ist wiederum Vermögen, das einer angemessenen Alterssicherung dient, anrechnungsfrei.
Leider habe ich zu Ihrem Vermögen wiederum keine Angaben, so dass die Anrechenbarkeit nicht berechnet werden kann.
Was den Umstand angeht, dass Ihr Vater seinen familiären Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, so könnte dies ein Härtefall nach § 1611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sein.
Auch hier gibt es keine konkrete gesetzliche Regelung (das Gesetz spricht nur von Unbilligkeit), so dass hier die verschiedenen Gerichte über den Härtefall entscheiden.
So hat beispielsweise das OLG Frankfurt 2001 entschieden, dass ein Unterhaltsanspruch auch dann besteht, wenn eine erkrankte Mutter in der Kindheit und Jugend der Tochter diese vernachlässigt hat. Der Unterhaltsanspruch bestand in Höhe von 150,00 € je Monat.
Andererseits haben der Bundesgerichtshof und das OLG Koblenz auch schon einmal entschieden, dass der Unterhaltsanspruch entfallen kann, wenn ein Kind mit 1,5 bzw. 2 Jahren an die Großeltern abgegeben wird und kein Unterhalt gezahlt wird.
Sie sehen, die Frage des Härtefalles ist nicht leicht zu beantworten.
Sollte ein Härtefall nach den familienrechtlichen Vorschriften nicht vorliegen, kommt noch die Anwendung der Härtefallregelung nach § 94 Abs. 3 SGB XII in Betracht. Auch hier ist von einer unbilligen Härte die Rede, allerdings ist diese weiter zu verstehen als die Härte nach den familienrechtlichen Vorschriften.
Empfehlenswert ist daher jedenfalls, die Umstände, aus denen sich die Härte ergeben kann, bereits bei der Auskunft mitzuteilen. Zum einen kann das Sozialamt diese Umstände bereits dann berücksichtigen, zum anderen erkennt es dann auch, dass Sie grundsätzlich nicht zu einer Zahlung bereit sind und sich bereits Gedanken über einen Ausschluss des Anspruches gemacht haben.



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