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Inkassoschreiben wegen angeblich zu spät gezahlter Rechnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 10.10.2012

Frage:

Ich habe von der Firma S. ein Inkassoschreiben für ein
im Internetauktionshaus erworbenes PS3-Spiel erhalten.

Der Warenbetrag wurde von mir beglichen, aber die Zahlung der Inkassogebühren - von 14,99 € - bin ich nicht gewillt zu bezahlen.

Hier die Fakten:

1.= Mit dem im Schreiben genannten Mandanten Herrn H. habe ich dieses Internetgeschäft gar nicht abgeschlossen, sondern mit der Frau V.

2.= Am Do. 27.09.12 wurde der Artikel ersteigert.

3.= Morgens am 28.9.12 wurde der Betrag von mir auf das Konto von Frau V. überwiesen.

4.= Am selbigen Tag gab es eine Rückbuchung auf mein Kto. mit dem Vermerk: Kto. erloschen.

5.= Die Ware wurde mir am Mo. den 1.10.12 zu gestellt.

6.= Am Di.-Nachmittag 2.10.12 erhielt ich eine E-Mail von Frau V. mit der Angabe:
-Ware wurde versendet, Zahlung noch nicht erhalten, Androhung ein Inkassounternehmen zu beauftragen.

7.= Am Fr.-Früh 5.10.12 erhielt ich eine 2. E-Mail von Frau V. mit der Angabe:
- Letzte Zahlungserinnerung. Am Mo. 8.10.12 wird ein Inkassobüro eingeschaltet.

8.= Am Di. 9.10.12 habe ich erst die Mails gelesen und von der Rückbuchung des Betrages auf mein Kto. erfahren und dann sofort das Geld auf die neue Kto.-Verbindung überwiesen und dies per Mail an Frau V. mit geteilt.
Am selbigen Tag traf dann danach auch noch das Inkassoschreiben ein.

9.= Ist es rechtens nach 10 Tagen ( 5 Werktage ) schon ein Inkassounternehmen zu beauftragen und das noch von einer Person mit der ich keinen Handel abgeschlossen habe ?

Durch diese "Brückenwoche" habe ich leider die Rücküberweisung und die E-Mail zu spät bemerkt. Trotzdem liegt zwischen der letzten Zahlungsaufforderung und dem "Gang zum Anwahlt" nicht ein Werktag.

Allgemeiner Hinweis:

Die Bankdaten von Frau V. auf der Internetplattform müssen zwischenzeitlich geändert worden sein und sind fehlerhaft.

Derzeit wird der Bankname der So. R. (wohin ich als Erstes überwiesen habe) angegeben, aber mit der Blz und Kto.-Nr. der C.

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Antwort:

Sie haben die Anwaltskosten zu tragen, wenn Sie sich mit der Zahlung der Forderung in Verzug befunden haben. Denn dann (und erst dann!) entsteht ein sog. Verzugsschaden, der in den Anwalts- oder Inkassokosten besteht, vgl. §§ 280, 286 BGB. Es ist gesetzlich keine Zahlungsfrist von 5 Werktagen oder 10 Kalendertagen geregelt. Vielmehr gilt zunächst der vereinbarte Zahlungstermin. Üblich sind im Geschäftsverkehr etwa 10 Tage oder zwei Wochen. In Ihrem Fall wird dies (vermutlich) sofort nach erfolgter Bestellung gewesen sein. Sofort bedeutet, dass eine Zahlung ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat. Sofern die Zahlung unbar mittels Überweisung erfolgen soll, ist der Betrag innerhalb der üblichen Banklaufzeit (3 Tage) als rechtzeitig erfolgt anzusehen. Dieses vereinbarte Zahlungsziel haben Sie zunächst eingehalten, so dass Sie noch nicht in Verzug geraten sind. Sodann erfolgte die Rückbuchung, von der Sie erst am 09.10.2012 Kenntnis erlangten. Gem. § 286 Abs. 4 BGB gerät der Schuldner ohne Verschulden nicht in Verzug. Der Schuldner kommt mithin nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Die Angabe der falschen Bankverbindung war allein von der Gläubigerin zu vertreten, sodass Sie auch bis zum 09.10.2012 nicht in Verzug geraten konnten (Kenntnis unter normalen Umständen). Da Sie noch am 09.10.2012 die erneute Zahlung veranlassten, sind Sie bis heute nicht in Verzug geraten und sind deshalb auch nicht verpflichtet, Anwalts- oder Inkassokosten zu tragen. Sie sollten deshalb den Anwälten antworten und im Gegenzug den Betrag für diese Beratung einfordern. Denn gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer/in seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt, da er sie zu Unrecht mit den nicht geschuldeten Anwaltskosten überzogen hat. Der Ihnen dadurch entstandene Schaden besteht in den gezahlten Beratungskosten von 40,00 EUR. Diese waren auch notwendig, nachdem sich die Gläubigerin zuvor bereits anwaltlicher Hilfe bedient hatte (Prinzip der Waffengleichheit).



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