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Bausparkasse kündigt Bausparverträge


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 29.09.2012

Frage:

Im Jahr 1999 habe ich einen Bausparvertrag bei der Bausparkasse S. abgeschlossen, der nach heutigen Verhältnissen eine hohe Guthabenverzinsung ausweist. Das Bausparkonto wurde von mir in den zurückliegenden Jahren durch regelmäßige Zahlungen (z.B. Vermögenswirksame Leistungen) bis knapp unter die Bausparsumme eingzahlt. Durch die jährlich erfolgten Zinszahungen der Bausparkasse überschreitet mittlerweile das Guthaben die Bausparsumme.
Jetzt habe ich ein Schreiben von der Bausparkasse bekommen (24.08.12), mit dem mir der Vertrag gekündigt wird, bzw. der Vertrag wird ab dem 30.11.2012 nicht mehr verzinst, wenn ich das Geld bis dahin nicht mehr abrufe.

Meine Frage: Kann die Bausparkasse mir den Vertrag so einfach kündigen?

Nach meiner Rückfrage begründet die BSH die Kündigung lediglich mit dem § 488 BGB (in den AGB`s der BSH sind diesbezüglich keine Regelungen enthalten): Bei dem Vertrag liegt eine Darlehn vor, welches der Bausparer der BSH gewährt. § 488 (3) BGB: "Ist für die Rückzahlung des Darlehns eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehnsgeber oder der Darlehnsnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate."

Nach meinen Recherchen hat bereits 2007 die BHW Bausparkasse vielen Bausparen die für das Unternehmen nicht mehr lukrativen Verträge gekündigt. Klagen der Bausparen wurden vom Ombutsmann der privaten Bausparkassen abgewiesen.

Gibt es zu diesem Sachverhalt inzwischen eine Gerichtsentscheidung?
Wird ein Musterprozess angestrebt?
Wie sind die Chancen, weiterhin die guten Zinsen auf dem überzahlten Vertrag zu bekommen?
Wie soll ich mich in dieser Situation verhalten?

Ein zweiter Punkt ist die Bonuszahlung für den Vertrag.
Neben der Grundverzinsung von 3% wurde bei Vertragsabschluss, nach der damals gültigen Tariftabelle, ein Bonus in Höhe von 1%, bzw. 1,5% (bei Darlehnsverzicht) vereinbart. Die BSH will mir die 1,5% (seit 1999)nicht zahlen, sondern nur 1%. Diesmal liegt die Begründung darin, dass ich bei dem überzahlten Vertrag gar nicht auf ein Darlehn verzichten könne.

Würde ein Richter dieser Argumentation folgen?

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Antwort:

Leider scheinen die derzeitige Rechtsprechung und die herrschende Lehre recht einmütig hinter der Bausparkasse zu stehen. Die Bausparkasse darf nach §§ 488 BGB den überzahlten Bausparvertrag kündigen.

Das Hauptargument ergibt sich aus dem Gesetz selbst. Danach ist dann, wenn das Guthaben die Bausparsumme übersteigt und weiterhin aus dem Darlehensvertrag selbst bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorgeht, daß die Laufzeit/ der Rückzahlungszeitpunkt in diesem Fall unbestimmt ist, für beide Vertragspartner eine Kündigungsmöglichkeit mit Frist von drei Monaten vorgesehen.

Wenn bei Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen vergeben wird, dann wird insoweit eine Zweckerreichung angenommen und damit auch eine Laufzeitbestimmung. Da aber für den Fall der reinen Überzahlung eine nicht zeitlich festgelegte Laufzeitverlängerung vereinbart wurde, bleibt das gesetzliche Kündigungsrecht für beide Seiten erhalten.

Ein Urteil deckt einen Teil der von Ihnen gestellten Fragen ab, nämlich ein Urteil des Landgerichts (LG) Hannover, Urteil vom 24.05.2007, AZ 3 O 301/06 *1). Sie finden die Begründung in der Fußnote vollständig wiedergegeben.

Ein weiteres Urteile des LG Hannover vom 25.9.2009, Az. 13 O 14/09 folgte, bestätigt durch Beschluss des OLG Celle vom 9.12.2009, Az. 3 U 257/09. Eine ähnliche Entscheidung gibt es durch das LG/ OLG Stuttgart.

Wegen der Kürze der Zeit kann ich noch nicht abschließend sagen, ob Ihre Fragen betreffende Revisionen beim BGH noch anhängig sind.

Meine entsprechenden Suchanfragen, auch beim BGH selbst, blieben bislang jedenfalls erfolglos. Auch die Kommentare zu § 488 BGB sagen nichts anderes. Daraus, daß sich auch die diese Aktion betreibende Verbraucherzentrale NRW zu diesem Punkt ausschweigt,*2) kann man aber wohl folgern, daß es hier leider kein einziges verbraucherfreundliches Urteil gab oder gibt, oder auch nur in Aussicht ist. Sollte ich noch fündig werden, reiche ich Ihnen entsprechende Informationen selbstverständlich noch nach.

Zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Übrigen verweise ich auch sowohl auf das in der Fußnote wiedergegebene Urteil *1), auf die ausgiebige Diskussion im Internet zu dem Thema *3) und auch auf die erwähnte rechtliche Stellungnahme *4).

Frage: Ein zweiter Punkt ist die Bonuszahlung für den Vertrag. Neben der Grundverzinsung von 3% wurde bei Vertragsabschluss, nach der damals gültigen Tariftabelle, ein Bonus in Höhe von 1%, bzw. 1,5% (bei Darlehnsverzicht) vereinbart. Die BSH will mir die 1,5% (seit 1999)nicht zahlen, sondern nur 1%. Diesmal liegt die Begründung darin, dass ich bei dem überzahlten Vertrag gar nicht auf ein Darlehn verzichten könne. Würde ein Richter dieser Argumentation folgen?

Antwort: Ein Richter würde nicht nur dieser Argumentation folgen, sondern die Argumentation stammt gerade von Richtern! Vergleichen Sie bitte die Begründung der unter der Fußnote *1) wiedergegebenen Entscheidung.

„Der Kläger kann nicht auf das Bauspardarlehen verzichten. Die Parteien haben im Darlehensvertrag vereinbart, dass der Kläger sämtliche Rechte aus dem Bausparvertrag an die Beklagte abtritt. Davon erfasst sind auch selbständige Gestaltungsrechte des Klägers aus dem Bausparvertrag, so das Recht auf Verzicht eines Bauspardarlehens. Dieses ist durch die Abtretung auf die Beklagte übergegangen.“

Im Weiteren begründen die Richter dann auch, weshalb sie die betreffende Klausel nicht für unwirksam halten nach §§ 307 ff. BGB.

Es bleibt Ihnen somit nur noch, Unterschiede in Ihrem konkreten Vertrag zu dem bereits entschiedenen Fall zu finden und herauszuarbeiten.

Weiterhin könnten Sie versuchen, den nicht überzahlten Teil des Bausparvertrags abzuspalten und eventuell doch noch in ein Bauspardarlehen für Sich selbst oder andere umzusetzen.

Insoweit dürfte eher zu empfehlen sein, das kulanzweise Angebot der Bausparkasse einer Bonuszahlung von 1 % anzunehmen.

Natürlich ist auch die rechtliche Auffassung des Landgerichts Hannover nicht notwendiger Weise der Weisheit letzter Schluss.

Insbesondere halte ich die Begründung besonders unter dem Aspekt bedenklich, daß durch missbräuchliche Kündigungen seitens der Bank ursprüngliche Provisionsleistungen an die Bausparkasse, die möglicherweise auch bereits das – nicht gewährte Darlehen betreffen, - erschlichen werden könnten.

Andererseits erscheint es mir es doch fair bzw. verständlich, daß man die Bausparkasse insoweit nicht durch eigentlich nicht dem Sinn des Bausparvertrags entsprechende Gestaltungen an – ursprünglich nicht voraussehbar hohen – Zinssätzen festnageln darf, bzw. daß es eine Möglichkeit für die Bausparkasse geben muß, sich davon wieder zu lösen.

Ein Prozess in dieser Angelegenheit wird jedoch für Sie als Verbraucher als hochriskant einzustufen sein.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.


*1) LG Hannover, Urteil vom 24.05.2007, AZ 3 O 301/06

BGB § 307 Abs. 1

Tenor


1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers, nach Annahme der Zuteilung auf die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens zu verzichten und stattdessen rückwirkend eine höhere Verzinsung des bisher angesparten und noch anzusparenden Bausparguthabens zu erhalten.

Die Parteien schlössen am 26.01.1999 einen Bausparvertrag ... über eine Bausparsumme von 190.000,00 DM im Tarif Dispo plus.

Am 08.07.1999 schlössen die Parteien einen Darlehensvertrag über ein durch Grundschuld gesichertes Hypothekendarlehen über 190.000,00 DM zu einem effektiven Jahreszins von 4,88% und mit festen Konditionen bis 30.06.2007. Es diente größtenteils zur Tilgung zweier früherer Bauspardarlehen des Klägers. Mit dem neuen Bausparvertrag 04 sollten die Mittel zur Ablösung des Hypothekendarlehens angespart werden.

Unter „II. Tilgung" des Darlehensvertrags vom 08.07.1999 ist vereinbart:
„Zur Tilgung des Darlehens dient der mit der Bausparkasse zu diesem Zweck abgeschlossene Bausparvertrag (Vertragsnummer ...).

Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, den Bausparvertrag regelmäßig vereinbarungsgemäß zu besparen. Mit Gewährung des Darlehens durch die ... sind sämtliche Rechte aus dem Bausparvertrag an die ... abgetreten. ... Nach Ablauf von maximal 10 Jahren, frühestens jedoch zum Ende der vereinbarten Zinsfestschreibung ist das Darlehen durch den Bausparvertrag soweit möglich - bei Bausparverträgen im Tarif D gegebenenfalls durch Bildung einer Teilbausparsumme - ganz oder teilweise abzulösen. Ein danach eventuell verbleibender Darlehensbetrag wird durch die restliche Bausparsumme bei deren Zuteilung, nicht jedoch vor Ablauf einer weiteren vereinbarten Zinsfestschreibung abgelöst."

Der Bausparvertrag wurde zum 01.12.2006 zuteilungsreif. Der Kläger teilte schon vorher mit Schreiben vom 18.10.2006 mit, dass er die angekündigte Zuteilung nicht annehmen werde. Die Ablösung des Darlehens ist zum Ablauf der Zinsfestschreibung zum 02.07.2007 vorgesehen.

Der Kläger möchte von der in den Allgemeinen Bausparbedingungen vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, bei Verzicht auf das Bauspardarlehen rückwirkend eine Gesamtverzinsung des Bausparguthabens von 5% statt des Basiszinses von 2% zu erhalten.
§ 3 der Allgemeinen Bausparbedingungen lautet dahin, dass sich bei Verzicht auf das Bauspardarlehen bei Annahme der Zuteilung oder bei Kündigung die Gesamtverzinsung des Bausparguthabens rückwirkend ab Vertragsbeginn auf 5% erhöht, wenn die Laufzeit des Vertrages 7 Jahre erreicht hat und ein Guthaben von 7.000,00 DM angespart wurde.

Der Kläger beabsichtigt, das Hypothekendarlehen nach Ablauf der Zinsbindungsfrist am 30.06.2007 aus anderweitigen Mitteln zurückzuzahlen, so dass dafür weder das Bausparguthaben noch ein Bauspardarlehen verwendet werden sollen.

Der Kläger behauptet, er habe bei einem Verzicht auf das Bauspardarlehen nach den Bausparbedingungen Anspruch auf eine rückwirkende Guthabenverzinsung in
Höhe von insgesamt 5%. Das Hypothekendarlehen stelle kein Bauspardarlehen dar und sei auch nicht zur Bauvorfinanzierung gewährt worden. Die Sicherungsabtretung der Rechte aus dem Bausparvertrag ende, wenn der Sicherungszweck entfalle, also wenn das Darlehen zurückgezahlt werde, was vom Kläger beabsichtigt sei. Der Kläger ist der Auffassung, bei der Tilgungsbestimmung im Darlehensvertrag handele es sich um eine unverbindliche Absichtserklärung, weshalb er nicht verpflichtet sei, das Hypothekendarlehen mit dem Bausparguthaben und einem gegebenenfalls aufzunehmenden Bauspardarlehen abzulösen. Der Bausparvertrag sei nicht mit dem ausschließlichen Zweck der späteren Tilgung des - zeitlich später abgeschlossenen - Hypothekendarlehens abgeschlossen worden.

Die für den Bausparvertrag aufgestellten Sparpläne seien auf eine Laufzelt von 7 Jahren berechnet und enthielten den Zinsbonus von 3% über dem Basiszinssatz von 2%. Nach Ablauf dieser Zeit sei aufgrund des Zinsbonusses bei Nichtinanspruchnahme des Bauspardarlehens ein Rückzahlungsbetrag von rund 200.000,00 DM erreichbar gewesen.

Die Tilgungsbestimmung wäre bei dem von der Beklagten beabsichtigten Erklärungsinhalt wonach die Dispositionsmöglichkeiten des Klägers aus dem Bausparvertrag beschränkt seien, für den Kläger nicht erkennbar und daher überraschend gewesen und nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Tilgungsklausel sei jedenfalls unklar im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB. Sofern sie dem Kläger verwehre, das Darlehen aus anderen Mitteln zurückzuzahlen, stehe dies in keinem inneren Zusammenhang mit der Darlehensgewährung und benachteilige den Kläger unangemessen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Der Kläger beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, das unter der Vertragsnummer ... bei ihr angesparte und noch anzusparende Guthaben des Klägers rückwirkend seit Vertragsbeginn mit insgesamt 5% taggenau zu verzinsen, sofern der Kläger nach Rückzahlung eines gewährten Hypothekendarlehens entweder bei Annahme der Zuteilung des Vertrags auf das Bauspardarlehen verzichtet oder den Vertrag kündigt.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, der Kläger sei aufgrund der Tilgungsvereinbarung im Darlehensvertrag verpflichtet, das Darlehen vollständig mit dem Bausparvertrag und einem Bauspardarlehen abzulösen, ein Verzicht auf das Bauspardarlehen sei nicht
möglich. Eine weitere Tilgungsmöglichkeit sei nicht vereinbart worden und scheide somit aus.

Die Beklagte behauptet, die Zinsen des Darlehensvertrages hätten nur durch die Gesamtfinanzierungskonstruktion, nämlich die Ablösung des Hypothekendarlehens durch das Bausparguthaben und das Bauspardarlehen angeboten werden können.
Die Sparpläne stellten keine Rechenbeispiele für das Bausparvertragsverhältnis dar, sondern seien auf renditeorientiertes Bausparen ausgerichtet. Die Sparpläne passten auch deshalb nicht zu dem Darlehensvertrag, weil in diesem eine Zinsfestschreibung bis zum 30.06.2007 vereinbart worden sei.

Der Kläger könne nicht auf das Bauspardarlehen verzichten, weil er seine Rechte aus dem Bausparvertrag an die Beklagte abgetreten hat.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2007 (Bl. 72 d. A.) Bezug genommen.

Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ist ein nicht nachgelassener
Schriftsatz des Klägers vom 30.04.2007 eingegangen, in dem der Kläger angeregt hat, die Verhandlung wiederzueröffnen, und hilfsweise Erklärungsfrist beantragt hat.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine rückwirkende Verzinsung seines Bausparguthabens in Höhe von insgesamt 5%.

Nach § 3 Abs. 2 der Allgemeinen Bausparbedingungen für Bausparverträge im Tarif D Plus ist Voraussetzung für die Gesamtverzinsung von 5% neben der Mindestlaufzeit und dem Mindestguthaben, welches hier beides erfüllt ist, der Verzicht des Bausparers auf das Bauspardarlehen.

Der Kläger kann nicht auf das Bauspardarlehen verzichten. Die Parteien haben im Darlehensvertrag vereinbart, dass der Kläger sämtliche Rechte aus dem Bausparvertrag an die Beklagte abtritt. Davon erfasst sind auch selbständige Gestaltungsrechte des Klägers aus dem Bausparvertrag, so das Recht auf Verzicht eines Bauspardarlehens. Dieses ist durch die Abtretung auf die Beklagte übergegangen.

Die Abtretung ist wirksam. Sie benachteiligt den Kläger nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Der Kläger beruft sich darauf, dass das Hypothekendarlehen zusätzlich durch eine erstrangige Grundschuld und eine Gehaltsabtretung gesichert sei und damit eine Übersicherung vorliege. Bei der Beurteilung, ob eine Klausel gegen § 307 BGB verstößt, ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (Palandt, BGB, 64. Aufl., § 307 Rnr. 3). Die Abtretung der Rechte aus dem Bausparvertrag gab der Beklagten im Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses keine werthaltige Sicherheit, weil der Bausparvertrag erst noch anzusparen war. Eine Übersicherung lag somit nicht vor.

Aufgrund der wirksamen Abtretung ist es dem Kläger nicht möglich, sein Wahlrecht aus § 3 Abs. 2 der Allgemeinen Bausparbedingungen auszuüben und auf die Inanspruchnahme des Bauspardarlehens zu verzichten.

Der Kläger kann das Verzichtsrecht nicht durch Rückabtretung nach Tilgung des Hypothekendarlehens wieder erlangen, indem er das Darlehen, wie beabsichtigt, aus anderen Mitteln ohne Inanspruchnahme des Bausparguthabens und eines Bauspardarlehens tilgt.

Die Rückzahlung auf andere Weise als durch den Bausparvertrag ist durch die vertragliche Tilgungsbestimmung ausgeschlossen.

Grundsätzlich, ohne eine entgegenstehende Regelung, mag es dem Darlehensnehmer freistehen, aus welchen Mitteln er das Darlehen zurückzahlt. Hier haben die Parteien jedoch unter Ziffer II. des Darlehensvertrages die Vereinbarung getroffen, dass das Darlehen durch den Bausparvertrag getilgt wird. Damit wird der Inhalt der geschuldeten Leistung bestimmt. Zwar können die Parteien dem Schuldner die Befugnis einräumen, die Schuld durch eine andere als die geschuldete Leistung zum Erlöschen zu bringen (Ersetzungsbefugnis des Schuldners). Eine solche Ersetzungsbefugnis steht dem Kläger allerdings nicht zu. Die getroffene Tilgungsvereinbarung lässt nämlich weder ausdrücklich noch im Wege der Auslegung eine anderweitige Leistung des Darlehensnehmers zu.

Dies ergibt sich bereits aus der eindeutigen und unmissverständlichen Formulierung, zur Tilgung des Darlehens diene der mit der Beklagten zu diesem Zweck abgeschlossene Bausparvertrag.

Eine weitere Tilgungsmöglichkeit ist unter Ziffer II. nicht erwähnt. Bestätigt wird dies durch die weitere Klausel, wonach nach Ablauf von maximal 10 Jahren das Darlehen „durch den Bausparvertrag"" ganz oder teilweise abzulösen ist und ein danach eventuell verbleibender Darlehensbetrag durch die restliche Bausparsumme bei deren Zuteilung abgelöst wird.

Die gesamte Tilgungsbestimmung unter Ziffer II. regelt also, dass und aufweiche Weise das Darlehen durch den Bausparvertrag getilgt wird; eine anderweitige Ablösemöglichkeit wird nicht erwähnt.

Der Einwand des Klägers, der Bausparvertrag sei ursprünglich nicht mit dem ausschließlichen Zweck der späteren Tilgung des Hypothekendarlehens abgeschlossen worden, ist unerheblich. Es kommt hierauf nicht an, da der Tilgungszweck des Bausparvertrages jedenfalls im Darlehensvertrag festgelegt wurde.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger vorgelegten Sparplan vom 04.02.1999. Es ist nicht ersichtlich, dass der Sparplan unter Berücksichtigung des später abgeschlossenen Hypothekendarlehens, und abgestimmt auf dieses, erstellt wurde. Der Kläger hat selbst vorgetragen, bei Abschluss des Bausparvertrages sei ungewiss gewesen, ob später noch ein Hypothekendarlehen aufgenommen werde. Der Sparplan legt lediglich die Bedingungen des Tarifs Dispo plus zugrunde.

Soweit sich der Kläger darauf beruft, eine Regelung, die die freie Wahl der Rückzahlungsmittel des Darlehensnehmers einschränkt, müsse ausdrücklich erfolgen, ist dies bei der Tilgungsbestimmung unter Ziffer II. des Darlehensvertrages gerade der Fall. Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, in Ziffer 5 der Allgemeinen Darlehensbedingungen für Hypothekendarlehen sei die Rückzahlung des Darlehens mittels eines Bausparvertrages nur als eine von mehreren Rückzahlungsmöglichkeiten erwähnt. Diese Bestimmung ist von ihrem Regelungsgehalt her nicht einschlägig. Sie regelt lediglich, dass eine Rückzahlung -auch mittels Bausparvertrag - vor Ende der Zinsfestschreibungsfrist ausgeschlossen ist. Darum geht es vorliegend aber nicht. Daraus kann auch nicht geschlossen werden, der Bausparvertrag sei nur eine von mehreren zur Wahl stehenden Rückzahlungsalternativen.

Ebenso wenig verfängt die weitere Zuteilungsreife des Bausparvertrages sei nur durch übervertragliche Einzahlungen des Klägers erreicht worden, während der Bausparvertrag bei den vertraglich vorgesehenen Mindestsparleistungen nicht zur Darlehenstilgung zum Ende der Zinsbindungsfrist am 30.06.2007 ausgereicht hätte, so dass der Kläger das Darlehen ohnehin aus anderweitigen Mitteln hätte zurückzahlen müssen.

Nach Ziffer II. Absatz 3 des Darlehensvertrages ist das Darlehen durch den Bausparvertrag soweit möglich -gegebenenfalls durch Bildung einer Teilbausparsumme - ganz oder teilweise abzulösen. Die vertragliche Tilgungsbestimmung regelt also genau diesen Fall der fehlenden Zuteilungsreife des Bausparvertrages bei Ende der Zinsfestschreibungsfrist.

Eine Ablösung aus anderen Mitteln ist auch insoweit nicht vorgesehen; das Darlehen muss vielmehr, wenn es zum Ende der Zinsbindungsfrist nicht vollständig zurückgeführt werden kann, mit neu festzulegenden Konditionen fortgeführt werden und kann allein durch die restliche Bausparsumme abgelöst werden.

Die Tilgungsbestimmung, die eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt, ist nicht gem. §§ 305 ff BGB unwirksam.

Die Klausel ist nach den Umständen nicht derart ungewöhnlich, dass der Kläger nicht damit zu rechnen brauchte. § 305 c Abs. 1 BGB schützt den Kunden vor der Einbeziehung objektiv ungewöhnlicher Klauseln. Der Kunde muss darauf vertrauen dürfen, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen dessen halten, was bei Würdigung aller Umstände bei Verträgen dieser Art zu erwarten ist (Palandt, § 305 c Rnr. 2). Die Verknüpfung eines Bausparvertrages mit einem tilgungsfreien Darlehen dergestalt, dass das Darlehen -ausschließlich - durch den Bausparvertrag abgelöst wird, ist ständige und übliche Praxis der Bausparkassen. Sie widerspricht insbesondere nicht dem Leitbild eines Darlehensvertrages, der von einer Bausparkasse gewährt wird. Es handelt sich um ein gewöhnliches Tilgungsmodell. Anhand der ausdrücklichen Regelungen unter Ziffer II. war es dem Kläger möglich, die sich für ihn ergebenden Folgen zu erkennen. Insbesondere konnte der Kläger unschwer erkennen, dass das Darlehen allein durch den Bausparvertrag abzulösen ist. Dies ergibt sich insbesondere aus der in Absatz 3 geregelten Konstellation der mangelnden Zuteilungsreife des Bausparvertrages bei Ende der Zinsfestschreibung (s. o.).

Die Klausel ist deshalb einbezogen und Vertragsbestandteil geworden.

Die Klausel ist nicht gemäß § 305 c Abs. 2 BGB unwirksam. Wie oben bereits ausgeführt, unterliegt die Auslegung der Tilgungsbestimmung keinen Zweifeln.

Die Klausel verstößt auch nicht gegen § 307 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht.

Das nach den Bausparbedingungen gewährte Recht des Bausparers, im Tarif Dispo Plus auf das Bauspardarlehen zu verzichten und stattdessen einen Zinsbonus auf das Bausparguthaben in Anspruch zu nehmen, besteht für einen isoliert abgeschlossenen Bausparvertrag.

Der vom Kläger zunächst isoliert abgeschlossene Bausparvertrag wurde jedoch mit dem später aufgenommenen Hypothekendarlehen verbunden und damit Bestandteil einer Gesamtfinanzierungskonstruktion. Damit kann der Bausparvertrag nicht mehr -renditeorientiert - für sich allein betrachtet werden, sondern dient ausweislich der vertraglichen Regelungen nunmehr der Tilgung des Darlehens. Der Bausparvertrag setzt sich zusammen aus dem Bausparguthaben und dem Bauspardarlehen. Da das Ansparguthaben für die Tilgung des Darlehens bei Ablauf der Zinsbindungsfrist voraussichtlich nicht ausreicht, ist für die Tilgung ein Bauspardarlehen zu verwenden. Die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens schließt wiederum den Verzicht auf ein solches als Voraussetzung für die rückwirkende Bonusverzinsung aus.

Es ist unproblematisch und wird auch von der Beklagten so gesehen, dass es sich bei dem Hypothekendarlehen nicht um ein Bauspardarlehen handelt. Die Finanzierung durch ein tilgungsfreies Hypotheken(Voraus-)dariehen in Verbindung mit der Tilgung durch einen Bausparvertrag ist eine übliche und weit verbreitete Finanzierungskonstruktion. Es liegt auf der Hand, dass die Bank bei einem solchen Modell die Konditionen des Darlehens entsprechend darauf abstimmt, dass zur Tilgung - wie von vornherein bei Darlehensvertragsabschluss beabsichtigt -auch tatsächlich der Bausparvertrag verwendet wird.

Der Kläger kann demgegenüber nicht mit Erfolg geltend machen, die Aufnahme eines Bauspardarlehens stehe ihm nach den Allgemeinen Bausparbedingungen frei. Auch dies gilt nur für einen isoliert abgeschlossenen Bausparvertrag. Ist der Bausparvertrag dagegen, wie hier, in ein Gesamtfinanzierungsmodell eingebunden, sind die Vereinbarungen des Darlehensvertrages maßgebend.

Eine unangemessene Benachteiligung des Klägers im Sinne des § 307 BGB liegt demnach nicht vor.

Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz des Klägers vom 30.04.2007 war nicht nachgelassen und rechtfertigt es nicht, die mündliche Verhandlung gemäß § 156 ZPO wieder zu eröffnen.

Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf Grund neuen, nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Vorbringens ist, von dem Sonderfall eines Wiederaufnahmegrundes abgesehen, nur dann geboten, wenn dieses Vorbringen ergibt, dass es aufgrund eines nicht prozessordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH NJW 2000, 142). Im Übrigen steht der Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung im freien Ermessen des Gerichts.

Vorliegend besteht keine Pflicht zur Wiedereröffnung gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen der Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht.

Eine Hinweispflicht, deren Verletzung der Kläger rügt, bestand für die Kammer nicht, da die Voraussetzungen des § 139 Abs. 2 ZPO nicht vorlagen. Hinzuweisen ist auf Gesichtspunkte, die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, und auf Gesichtspunkte, die beide Parteien anders beurteilen, als das Gericht. Streitentscheidend ist hier die Auslegung und Wirksamkeit der vertraglichen Tilgungsbestimmung. Die damit zusammenhängenden Fragen sind zwischen den Parteien streitig. Bei einer zwischen den Parteien streitigen Frage muss das Gericht nicht nach § 139 Abs. 2 ZPO kund tun, welcher Partei es in der Beurteilung zu folgen gedenkt (Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 139 Rnr. 7).

Die Kammer war deshalb keineswegs gehalten, bereits vor dem Termin mitzuteilen, welche der von den Parteien vertretenen Rechtsauffassungen sie für zutreffend hält. Es bestand nicht einmal eine Pflicht, die Auffassung der Kammer im Rahmen der mündlichen Verhandlung offen zu legen. Der von der Kammer bei der Erörterung des Rechtsstreits gleichwohl gegebene Hinweis kam nicht überraschend, da die Kammer lediglich zu der von beiden Parteien als wesentlich betrachteten Frage Stellung genommen hat; der Kläger musste damit rechnen, dass die Kammer möglicherweise eine andere Auffassung als er selbst, nämlich die der Beklagten, vertritt. Die Kammer hat keine Aspekte angesprochen, die nicht auch schon in den zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätzen thematisiert worden wären. Die Entscheidung beruht deshalb weder auf einem Gesichtspunkt, den der Kläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat noch auf einem solchen, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

Das entgegen § 296 a ZPO nachgereichte neue Vorbringen im Schriftsatz vom 30.04.2007 gab im Übrigen keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

*2) Verbraucherzentrale NRW
http://www.vz-nrw.de/UNIQ134924436028639/link353182A.html

*3) Internet-Diskussion
http://finanzforum.vz-nrw.de/cgi-bin/yabb2/YaBB.pl?action=print;num=1302723102

*4) sehr gute rechtliche Stellungnahme
http://www.money-advice.de/index.php?id=4&viewid=46604&mod_print=1



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   | Stand: 09.10.2017
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