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Finanzamt möchte Barschenkung versteuern


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 18.09.2012

Frage:

Am 01.01.2004 habe ich eine Barschenkung (österr. Bank) erhalten. Diese wurde mit Bescheid des Finanzamtes Eggenfelden, StNr. xxx, vom 04.05.2005 versteuert.

Anfang des Jahres 2012 habe ich das Depot in Österreich, welches Teil der Barschenkung war, aufgelöst. Die beiden letzten dort verbliebenen Fonds ließ ich auf mein Depot bei der P-Bank in Nürnberg übertragen.

Mit Schreiben vom 06.06.2012 wurde ich von der P-Bank aufgefordert, die steuerlich relevanten Anschaffungsdaten nachzuliefern.

Bei den nach Deutschland übermittelten Fonds (insgesamt ca.18.000€) handelte es sich um Tafelpapiere, die meine Tante (Schenkerin) vor vielen Jahren in das Depot bei der österreichischen Bank einbuchen ließ. Die Bank sieht sich jedoch nicht in der Lage, die Anschaffungsdaten zu liefern.

Verhandlungen mit der P-Bank, als Anschaffungsdaten die im o.a. Steuerbescheid des FA E. näher bezeichneten Werte der beiden Fonds zugrunde zu legen, waren erfolglos. Ich wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtvorlage der Anschaffungsdaten bei Verkauf der Wertpapiere §43a Abs.2 Satz 7 EStG zu Anwendung kommt (Versteuerung mit 30% der gesamten Veräußerungserlöse).

Ich bin der Meinung, dass diese Vorgehensweise nicht dem Sinn der gesetzlichen Bestimmungen zur Abgeltungssteuer entspricht. Meines Erachtens sind in diesem Fall nicht die Anschaffungsdaten der Schenkerin maßgebend, sondern der Wert der Fonds zum Zeitpunkt der Schenkung.

Der o.a. Text war auch Inhalt eines Schreibens an das zuständige Finanzamt. Von dort wurde mir fernmündlich mitgeteilt, dass nur die Vorlage der ursprünglichen Anschafftungsdaten eine Versteuerung mit 30 % der gesamten Veräußerungserlöse verhindern kann. Der im Schenkungssteuerbescheid enthaltene Wert sei in diesem Fall nicht relevant.

Wegen der hohen Kosten habe ich für diese Auskunft keinen schriftlichen Bescheid verlangt.

Hier meine Frage:
Habe ich eine Chance, erfolgreich gegen die Ansicht des Finanzamtes vorzugehen?

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Antwort:

Gegen „die Ansicht“ des Finanzamts brauchen Sie zunächst überhaupt nicht vorzugehen, da eine reine telefonische Meinungsäußerung (noch) keine belastende Wirkung für Sie hat.

Damit ist Ihre Frage eigentlich schon beantwortet. Ich möchte mir aber die Arbeit nicht allzu leicht machen und gehe natürlich auf die von Ihnen angesprochenen rechtlichen Aspekte des Falles im Weiteren ein. Richtig beantworten kann man die Frage natürlich erst, wenn die Bescheide vorliegen. Diese Bescheide gilt es, zu überprüfen, und gegebenenfalls anzufechten. Soweit scheinen wir aber im Augenblick noch nicht zu sein.

Bitte lassen Sie mich das gegebenenfalls im Rahmen dieser Frage noch kostenfrei ergänzen.

1. Schenkung 2004

Steuerlich relevant kann sein die Schenkung vom 01.01.2004. Da diese jedoch bereits in Österreich versteuert worden ist, entfällt sowieso eine Besteuerung in Deutschland. Außerdem ist die Festsetzungsfrist nach § 169 EstG bereits abgelaufen.

2. Veräusserungsgewinne wegen „Auflösung“ des Depots

In Betracht kommt die Besteuerung eines Veräusserungsgewinns aus der „Auflösung“ des Depots vom Anfang 2012.

Wenn ich Ihre Vorgaben genau lese, dann haben Sie die Wertpapiere noch gar nicht verkauft. Es handelt sich dann also nur vorsorgliche Erwägungen der steuerlichen Gestaltung eines eventuellen Verkaufs.

Hier gibt es einige Anmerkungen, die möglicher Weise hilfreich sind:

Die Besteuerung eines Veräusserungsgewinns entfällt derzeit schon deshalb, weil die reine Übertragung von einem Depot in ein anderes kein steuerlich relevanter Vorgang ist.

3. Kapitalertragssteuer für Gewinne

Ferner sind steuerlich relevant die Versteuerung der (jährlich anfallenden) Kapitalgewinne.

Bei Tafelpapieren haben wir einmal die Wertsteigerung und weiterhin die Erträge die durch (bis 15.000 Euro anonym mögliche) Einlösung der Kupons.

In diesem Zusammenhang dürfte auch die – bisher wohl mündlichen – Meinungsäußerungen des Finanzamts zu sehen sein?

Wenn die Anschaffungswerte nicht nachgewiesen werden können, dann wird in der Tat neuerdings die Kapitalertragsteuer pauschal auf Grundlage der Ersatzbemessungsgrundlage berechnet (30 Prozent der Einnahmen aus der Veräußerung/Einlösung, § 43a Abs. 2 Satz 7 ff. EStG *1)).

Hier droht möglicher Weise eine Nachveranlagung durch das Finanzamt.

In diesem Rahmen ist einzugehen auf Ihre Auffassung, daß es auf den Wert im Zeitpunkt der Schenkung ankäme. Diese Auffassung läßt sich vermutlich gerichtlich so nicht halten. Dann könnte man jederzeit beliebig von den Anschaffungskosten auf den Wert „umsteigen“, indem man die Wertpapiere verschenkt.

Ich halte jedoch es für vertretbar, daß man bei Tafelpapieren nachweist, daß die Anschaffungskosten substantiell in etwa gleich bleiben, dadurch, daß normaler Weise die Überschüsse in Form der Koupons ausgeschüttet und ausgezahlt werden. Der Wert kann dann allenfalls gesunken, aber nicht gestiegen sein.

Alternativ sollten Sie das Finanzamt bitten, die Anschaffungskosten auf der Grundlage der statistischen Wertentwicklung zu schätzen.

Da die Tafelpapiere normalerweise Wertenwicklungen durch Ausschüttungen ausgleichen, dürften sich die Anschaffungskosten nicht wesentlich im Lauf der Zeit verändert haben.

Schließlich haben wir noch einen recht interessanten Aspekt dieses Falls vor uns: wenn das österreichische Finanzamt in der Vergangenheit bereits bestandskräftig Anschaffungskosten angenommen hat, dann könnte das auch für das deutsche Finanzamt Bindungswirkung haben.

Da die hoheitliche Befugnisse der Finanzämter an der Grenze eigentlich ändern, besteht zwar keine unmittelbare Bindungswirkung. Dennoch dürfte auch jenseits einer direkten Bindung das deutsche Finanzamt die österreichischen Feststellungen insoweit übernehmen müssen, es sei denn, es liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, daß die österreichischen Feststellungen falsch sind.

Tipp: Gegebenenfalls wäre es sinnvoll, hier beim Finanzamt einen Antrag zu stellen auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens hinsichtlich der Höhe der Anschaffungskosten. Dieses Instrument ist in vielen völkerrechtlichen Verträgen zu finden, allerdings wohl nicht ausdrücklich im Deutsch-Österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen.

Sofern der pauschale Steuerabzug von 30 Prozent zu hoch ist, können Sie ihn über die Einkommensteuerveranlagung zurückfordern (Veranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG *2)).

Sie müssen dazu einen Antrag stellen, und in Ihrer/n Steuererklärung/en die entsprechenden Angaben in der Anlage Kap eintragen.

Die jeweiligen Jahressteuerbescheinigungen der Bank(en) muß dabei als Anlage zu Ihrer Einkommensteuererklärung dem Finanzamt mit beigelegt werden.

Sofern das Finanzamt diese Steuern pauschal nacherhebt, sollten Sie dagegen Einspruch einlegen und zeitgleich Anträge auf Korrektur (nach §§ 130 bzw. 170 ff. AO) Ihrer schon bestandskräftigen Steuerbescheide der Vergangenheit stellen. Der pauschal nacherhobene Betrag müsste Ihnen dann ganz oder teilweise wieder bei der Korrektur gutgeschrieben werden können.

Tipp: Ab 2009 können Sie einen Sparerpauschbetrag (früher: Sparerfreibetrag) von jährlich 801 Euro von Ihren Einkünften abziehen.

Wenn der noch nicht ausgeschöpft ist, dann könnte sich im Ergebnis sogar dasselbe ergeben.

Denkbar wäre, daß Sie die Veräußerung der Tafelpapiere über mehrere Jahre so strecken, so daß Sie jeweils nur den jeweils noch freibleibenden Betrag (Differenz zu sonstigen Sparerträgen) erzielen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.


*1) § 43a Abs. 2 Satz 7 EStG


7Sind die Anschaffungsdaten nicht nachgewiesen, bemisst sich der Steuerabzug nach 30 Prozent der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung der Wirtschaftsgüter.

*2) § 32 d Abs. 4 EStG

Abs. 4) Der Steuerpflichtige kann mit der Einkommensteuererklärung für Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, eine Steuerfestsetzung entsprechend Absatz 3 Satz 2 insbesondere in Fällen eines nicht vollständig ausgeschöpften Sparer-Pauschbetrags, einer Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage nach § 43a Absatz 2 Satz 7, eines noch nicht im Rahmen des § 43a Absatz 3 berücksichtigten Verlusts, eines Verlustvortrags nach § 20 Absatz 6 und noch nicht berücksichtigter ausländischer Steuern, zur Überprüfung des Steuereinbehalts dem Grund oder der Höhe nach oder zur Anwendung von Absatz 1 Satz 3 beantragen.

*4) DBA Deutschland-Österreich

http://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/InternationalesSteu_6523/DiesterreichischenD_6527/_start.htm

*4) § 32d EStG Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

(1) 1Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter § 20 Absatz 8 fallen, beträgt 25 Prozent. 2Die Steuer nach Satz 1 vermindert sich um die nach Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbaren ausländischen Steuern. 3Im Fall der Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich die Steuer nach den Sätzen 1 und 2 um 25 Prozent der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer. 4Die Einkommensteuer beträgt damit
e – 4q
4 +k .
5Dabei sind „e“ die nach den Vorschriften des § 20 ermittelten Einkünfte, „q“ die nach Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbare ausländische Steuer und „k“ der für die Kirchensteuer erhebende Religionsgesellschaft (Religionsgemeinschaft) geltende Kirchensteuersatz.
(2) Absatz 1 gilt nicht
1.
für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 4 und 7 sowie Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 7,
a)
wenn Gläubiger und Schuldner einander nahe stehende Personen sind, soweit die den Kapitalerträgen entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften sind, die der inländischen Besteuerung unterliegen und § 20 Absatz 9 Satz 1 zweiter Halbsatz keine Anwendung findet,
b)
wenn sie von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 Prozent an der Gesellschaft oder Genossenschaft beteiligt ist. 2Dies gilt auch, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine dem Anteilseigner nahe stehende Person ist, oder
c)
soweit ein Dritter die Kapitalerträge schuldet und diese Kapitalanlage im Zusammenhang mit einer Kapitalüberlassung an einen Betrieb des Gläubigers steht. 2Dies gilt entsprechend, wenn Kapital überlassen wird
aa)
an eine dem Gläubiger der Kapitalerträge nahestehende Person oder
bb)
an eine Personengesellschaft, bei der der Gläubiger der Kapitalerträge oder eine diesem nahestehende Person als Mitunternehmer beteiligt ist oder
cc)
an eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der der Gläubiger der Kapitalerträge oder eine diesem nahestehende Person zu mindestens 10 Prozent beteiligt ist,
sofern der Dritte auf den Gläubiger oder eine diesem nahestehende Person zurückgreifen kann. 3Ein Zusammenhang ist anzunehmen, wenn die Kapitalanlage und die Kapitalüberlassung auf einem einheitlichen Plan beruhen. 4Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Kapitalüberlassung in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalanlage steht oder die jeweiligen Zinsvereinbarungen miteinander verknüpft sind. 5Von einem Zusammenhang ist jedoch nicht auszugehen, wenn die Zinsvereinbarungen marktüblich sind oder die Anwendung des Absatzes 1 beim Steuerpflichtigen zu keinem Belastungsvorteil führt. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten sinngemäß, wenn das überlassene Kapital vom Gläubiger der Kapitalerträge für die Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7 eingesetzt wird.
2Insoweit findet § 20 Absatz 6 und 9 keine Anwendung;
2.
für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2. 2Insoweit findet § 20 Absatz 6 keine Anwendung;
3.
auf Antrag für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar
a)
zu mindestens 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder
b)
zu mindestens 1 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich für diese tätig ist.
2Insoweit finden § 3 Nummer 40 Satz 2 und § 20 Absatz 6 und 9 keine Anwendung. 3Der Antrag gilt für die jeweilige Beteiligung erstmals für den Veranlagungszeitraum, für den er gestellt worden ist. 4Er ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen und gilt, solange er nicht widerrufen wird, auch für die folgenden vier Veranlagungszeiträume, ohne dass die Antragsvoraussetzungen erneut zu belegen sind. 5Die Widerrufserklärung muss dem Finanzamt spätestens mit der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum zugehen, für den die Sätze 1 bis 4 erstmals nicht mehr angewandt werden sollen. 6Nach einem Widerruf ist ein erneuter Antrag des Steuerpflichtigen für diese Beteiligung an der Kapitalgesellschaft nicht mehr zulässig;
4.
für sonstige Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 und für Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9 Satz 1 zweiter Halbsatz, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft gemindert haben; dies gilt nicht, soweit die verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet.
(3) 1Steuerpflichtige Kapitalerträge, die nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, hat der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. 2Für diese Kapitalerträge erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer um den nach Absatz 1 ermittelten Betrag.
(4) Der Steuerpflichtige kann mit der Einkommensteuererklärung für Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, eine Steuerfestsetzung entsprechend Absatz 3 Satz 2 insbesondere in Fällen eines nicht vollständig ausgeschöpften Sparer-Pauschbetrags, einer Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage nach § 43a Absatz 2 Satz 7, eines noch nicht im Rahmen des § 43a Absatz 3 berücksichtigten Verlusts, eines Verlustvortrags nach § 20 Absatz 6 und noch nicht berücksichtigter ausländischer Steuern, zur Überprüfung des Steuereinbehalts dem Grund oder der Höhe nach oder zur Anwendung von Absatz 1 Satz 3 beantragen.
(5) 1In den Fällen der Absätze 3 und 4 ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Kapitalerträgen in dem Staat, aus dem die Kapitalerträge stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die auf ausländische Kapitalerträge festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer, jedoch höchstens 25 Prozent ausländische Steuer auf den einzelnen Kapitalertrag, auf die deutsche Steuer anzurechnen. 2Soweit in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnung einer ausländischen Steuer einschließlich einer als gezahlt geltenden Steuer auf die deutsche Steuer vorgesehen ist, gilt Satz 1 entsprechend. 3Die ausländischen Steuern sind nur bis zur Höhe der auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum bezogenen Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 entfallenden deutschen Steuer anzurechnen.
(6) 1Auf Antrag des Steuerpflichtigen werden anstelle der Anwendung der Absätze 1, 3 und 4 die nach § 20 ermittelten Kapitaleinkünfte den Einkünften im Sinne des § 2 hinzugerechnet und der tariflichen Einkommensteuer unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich Zuschlagsteuern führt (Günstigerprüfung). 2Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach dieser Vorschrift ermittelten ausländischen Steuern auf die zusätzliche tarifliche Einkommensteuer anzurechnen sind, die auf die hinzugerechneten Kapitaleinkünfte entfällt. 3Der Antrag kann für den jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge gestellt werden. 4Bei zusammenveranlagten Ehegatten kann der Antrag nur für sämtliche Kapitalerträge beider Ehegatten gestellt werden.



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