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Anspruch auf Sozialleistungen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 24.09.2012

Frage:

Meine Nichte ist 21 Jahre alt, deutsche Staatsbürgerin mit deutschem Pass und lebt nach Trennung der Eltern seit dem 5 Lebensjahr bei der Mutter (Libanesische Staatsbürgerin) in Beirut. Meine Nichte hat mittleren Schulabschluss aber keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Der Vater lebt seit nunmehr 20 Jahren in Moskau mit seiner russischen Familie. Da er keine eigene Bezüge hat, ist ihm eine finanzielle Unterstützung seiner Tochter nicht möglich.

Meine Nichte hat kürzlich einen Suizidversuch überlebt. Dem Suizidversuch ging Drogenmissbrauch voraus. Eine geeignete medizinische Versorgung ist in Libanon auch aus finanziellen Mitteln nicht gegeben.

Abzuklären ist nun, welche Rechtsansprüche meine Nichte in Bezug auf Krankenversicherung und Sozialleistungen hat und welche Sperrfristen bzw. Wartezeiten bei Krankenkasse und Sozialleistungen ggf. anfallen würden. Meine Nichte hat keine finanziellen Mittel, um Ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Hat sie unter den gegebenen Umständen

21 Jahre
Deutsch
aus dem Ausland kommend
noch nie ins Sozialsystem einbezahlt
keine Berufsausbildung
krank

Unmittelbaren Anspruch auf gesetzliche Krankenversicherung. Wenn ja, wäre diese Krankenversicherung mit einer Sperrfrist versehen?

Hat sie unmittelbaren Anspruch auf Sozialleistungen, auch wenn sie nicht unmittelbar arbeitsfähig ist? Wenn ja auf welche? Wohngeld, Krankenversicherung, Einrichtung, Renovierung, Lebensunterhalt etc. Hat sie mit einer Sperrfrist zu rechnen?

Meine Nichte kann vorübergehend für max. 3 Monate bei Ihrer Cousine wohnen (Zuständige Agentur für Arbeit Pforzheim) und benötigt dann eine eigene, wenn auch kleine Wohnung. Sie ist aber wohl ohne geeignete medizinische Behandlung zunächst nicht arbeitsfähig.

Sie wird sich in eine geeignete medizinische Behandlung begeben um nach erfolgter Genesung eine Ausbildung ihrer Fähigkeiten entsprechend zu beginnen.

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Antwort:

Grundsätzlich meine ich, dass dem Anspruch Ihrer Nichte auf Sozialleistungen - wie von Ihnen beschrieben - keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen.

Ihre Nichte ist deutsche Staatsbürgerin und kann daher unproblematisch nach Deutschland einreisen. Aufenthaltsprobleme sind nicht zu befürchten.

Sie muss sich dann nach ihrer Einreise beim Einwohnermeldeamt anmelden (vermutlich dann in Pforzheim).

Damit wäre dann auch die Agentur für Arbeit/Jobcenter Pforzheim für die beantragten Sozialleistungen zuständig.

Ihre Nichte könnte dann Hilfe zum Lebensunterhalt entweder nach den Vorschriften des SGB II oder nach den Vorschriften des SGB XII beantragen.
Die Gesetzestexte finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/

Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II wird gewährt, wenn der Hilfeempfänger arbeitsfähig ist und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII wird gewährt , wenn Arbeitsunfähigkeit besteht und der Hilfeempfänger dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen kann.

Bei der Beantragung der Sozialleistungen kann Ihre Nichte im Prinzip keinen Fehler machen, da es zunächst unbeachtlich ist, ob sie einen Antrag nach SGB II oder SGB XII stellt. Sollten sich im Nachhinein nach Antragstellung hierzu noch Änderungen ergeben, wären die Sozialleistungsträger verpflichtet, bereits gewährte Sozialleistungen untereinander auszugleichen.

Da Ihre Nichte deutsche Staatsbürgerin ist, besteht auch keine "Sperrfrist" für den Bezug von Sozialleistungen.

Sie muss lediglich einen Antrag stellen und ihre Bedürftigkeit nachweisen. Sollte der Antrag auf Sozialleistungen wider Erwarten abgelehnt werden, besteht die Möglichkeit, gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einzulegen.
Sollte es hier Probleme geben, biete ich Ihnen gerne an, dass Sie auf mich zukommen.

Ich würde empfehlen, zunächst einen Antrag nach SGB II (also Hartz IV oder auch ALG 2 genannt) zu stellen, da zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgestellt wurde, dass Ihre Nichte erwerbsunfähig ist.
Eine vollständige oder teilweise Erwerbsminderung/Erwerbsunfähigkeit müsste dann ggfs. festgestellt werden.

Mit Einreise und Meldung beim Einwohnermeldeamt sollte Ihre Nichte zeitgleich einen Antrag bei der Krankenversicherung auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung stellen.

Grundsätzlich ist die Krankenkasse, bei der Ihre Nichte zuletzt versichert war, also vor dem Alter von fünf Jahren, verpflichtet, sie wieder aufzunehmen. Sofern es sich dabei um eine gesetzliche Krankenversicherung handeln sollte, dürften eigentlich keine Probleme entstehen.
Sollte es sich um eine private Krankenversicherung handeln, bitte ich nochmals um Rücksprache, damit wir die damit zusammenhängende Problematik nochmals in Ruhe erörtern können.

Da in Deutschland Krankenversicherungspflicht besteht, ist zum einen Ihre Nichte verpflichtet, sich zu versichern, zum anderen aber auch die Krankenversicherung verpflichtet, Ihre Nichte als Mitglied aufzunehmen.

Die gesetzliche Krankenversicherung führt bei der Aufnahme keine Gesundheitsprüfung durch, so dass die Vorerkrankungen Ihre Nichte hier keine Rolle spielen. Ebenso gibt es keine Sperrzeit.

Wohngeld dürfte Ihre Nichte nicht erhalten, da dies bereits in den Sozialleistungen nach SGB II bzw. SGB XII enthalten ist. Ein gesonderter Bedarf besteht dabei in der Regel nicht.

Die Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII enthalten neben der Krankenversicherung, die Kosten der Unterkunft, den Kosten für den Lebensunterhalt (Regelsatz in Höhe von z.Zt. 374 €), aber auch einmalige Leistungen wie die Kosten für Einrichtung einer Wohnung, Kaution oder Umzugsbeihilfe. Diese Leistungen werden in voller Höhe erstattet, allerdings nur insoweit, wie sie angemessen sind. Es empfiehlt sich daher vor dem Umzug in eine eigene Wohnung Rücksprache mit dem Sachbearbeiter beim Jobcenter zu halten, welche Leistungen in welcher Höhe von dort konkret übernommen werden, damit ein unnötiger Rechtsstreit über die Erstattungsfähigkeit von Kosten vermieden wird. Gleiches gilt für die Kosten der Unterkunft, die nur in angemessenem Umfang erstattet werden.

Natürlich können Sie gerne in dem Fall, dass Ihre Nichte umziehen möchte und hierzu spezielle Frage hat, erneut auf mich zukommen. Für die Rückfragen entstehen Ihnen natürlich keine weiteren Kosten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist daher nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander P. Taubitz
Rechtsanwalt

www.bensberger-kanzlei.de



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