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Unterhaltsanspruch - auch bei Auszug bei Trennung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 21.09.2012

Frage:

Bekomme ich von meinem Mann Unterstützung, bzw. finanziellen Ausgleich, wenn ich durch eine Trennung, aus unserem gemeinsamen Haus ausziehe? 120 m² Wohnraum, 41/2 zimmer, 750 m² Grundstück, nähe Berlin. Das Haus ist noch nicht abgezahlt. Mein Mann würde das Haus behalten wollen. Wir haben eine gemeinsame Tochter, die bei ihm und bei mir wohnen wird. Ich arbeite verkürzt und kümmere mich um Haus, Hof, Kind. Durch eine Trennung wäre ich finanziell stark eingeschränkt.

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Antwort:

I. Trennungsunterhalt

Sofern Sie von Ihrem Mann getrennt leben, was auch innerhalb des gemeinsamen Hauses geschehen kann, haben Sie Anspruch auf Trennungsunterhalt. Getrenntleben bedeutet getrennt von Tisch und Bett, was wörtlich zu nehmen ist. Es übernachtet also jeder im eigenen Zimmer, kocht für sich selbst (und natürlich für das Kind), kauft für sich selbst ein und wäscht seine eigene Wäsche. Bei einer Trennung innerhalb der Ehewohnung können gemeinsame Einrichtungen wie Bad und Küche gemeinsam genutzt werden. Der Trennungsunterhalt ist ab der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen; auf ihn kann nicht verzichtet werden. Der Ehegatte, der nach der Trennung im gemeinsamen Haus oder einer gemeinsamen Wohnung wohnen bleibt, muss sich den Wohnwert der Wohnung als Einkommen oder besser Nutzungsvorteil zurechnen lassen. Dadurch erhöht sich das dem Ehegatten unterhaltsrechtlich zuzurechnende Einkommen. Der Unterhalt berechnet sich wie folgt, wobei Sie Ihre konkreten Zahlen entsprechend einsetzen können, um sich einen Überblick zu verschaffen. Bei einer genauen Berechnung ergeben sich evtl. andere Beträge. Beispiel: Der unterhaltspflichtige Ehemann hat nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen sowie des sog. Anreizsiebtels ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 1.800,00. Darüber hinaus bewohnt er das im gemeinsamen Eigentum stehende Einfamilienhaus, das ohne Nebenkosten einen Wohnvorteil (fiktive Kaltmiete) von EUR 600,00 hat. Der Wohnvorteil erhöht das im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen um EUR 600,00, sofern absehbar ist, dass die Trennung endgültig ist. Der Unterhaltsberechnung ist somit auf Seiten des Ehemannes ein Einkommen in Höhe von (EUR 1.800,00 aus Erwerbseinkommen + EUR 600,00 Wohnvorteil) insgesamt EUR 2.400,00 zugrunde zu legen. Die Höhe des Wohnvorteils hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ab, ob die Trennung als endgültig anzusehen ist. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Ehewohnung nach dem Auszug des anderen Ehegatten für den im Haus zurückgebliebenen Ehegatten zu groß ist. Dem wird dadurch Rechnung getragen, dass lediglich der angemessene Wohnvorteil angesetzt wird. Während des ersten Trennungsjahres ist in der Regel daher zunächst nur ein angemessener Wohnvorteil anzusetzen, der danach bemessen wird, was ein Ehepartner sonst für eine angemessene Wohnung an Miete ausgeben würde. Etwas anderes gilt - auch während des ersten Trennungsjahres - dann, wenn die Ehegatten sich wegen des gemeinsamen Hauses bereits auseinandergesetzt haben und etwa einer der Ehegatten den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten übernommen hat. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist in diesem Fall der volle Wohnvorteil in Höhe der ortsüblichen Miete in die Berechnung einzustellen. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Ehescheidung noch nicht vorliegen und das sog. Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist. Spätestens ab Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages ist der volle Wohnwert zugrunde zu legen. Sofern der Ehegatte, der im Haus wohnen bleibt, die Hausbelastungen abträgt, kann er diese Hausbelastungen wohnwertmindernd abziehen. Nicht abgezogen werden können die umlagefähigen Kosten, mit denen normalerweise ein Mieter belastet würde. Dies sind insbesondere auch die verbrauchsabhängigen Nebenkosten (s.o.). Ausgehend im obigen Beispiel von einem bereinigten Nettoeinkommen des Ehemannes von 2.400,00 und einem Einkommen der Ehefrau von 600,00 stünde der Ehefrau ohne Berücksichtigung von Kindesunterhalt 3/7 des Differenzbetrages als Trennungsunterhalt zu. In obigem Fall wären dies ca. 770,00.

II. Kindesunterhalt

Im Normalfall kommt der Ehegatte, bei dem Das Kind wohnt und seinen Lebensmittelpunkt hat seiner Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes nach, während der umgangsberechtigte andere Ehegatte den sog. Barunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes zahlen muss. Eine Ausnahme hiervon bildet das sog. Wechselmodell, bei dem das Kind in etwa zu 50 % bei beiden Eltern wohnt. Hier wäre es ungerecht, einem Ehegatten den vollen Barunterhalt aufzuerlegen. Wenn beide Elternteile trotz Trennung das Kind weiterhin in Obhut haben, d. h. wenn bei keinem Elternteil der Schwerpunkt der tatsächlichen Förderung und Fürsorge liegt und keiner die Hauptverantwortung hat, wird der Bedarf des minderjährigen Kindes wie beim Volljährigen aus dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern ermittelt und sodann eine anteilige Haftung durchgeführt. Aus dem Wechselmodell folgt eine anteilige Barunterhaltspflicht beider Eltern. Wenn demnach getrennt lebende Eltern ihr Kind in der Weise betreuen, dass es in etwa gleich langen Phasen abwechselnd bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt und beide über Einkommen verfügen, ist der Unterhaltsbedarf des Kindes an den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften auszurichten. Mehrkosten, z. B. Vorhaltekosten für ein Kinderzimmer, Kosten für Kleidung, Spielzeug und Fahrtkosten, die dadurch entstehen, dass das Kind in getrennten Haushalten versorgt wird, sind hinzuzurechnen. Für den so ermittelten Bedarf müssen die Eltern nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen und unter Berücksichtigung der erbrachten Naturalleistungen aufkommen, vgl. BGH FamRZ 2006, 1015. Häufig einigen sich Eltern in der Praxis dahingehend, dass gegenseitige Zahlungen nicht vereinbart werden und jeder den Bedarf des Kindes deckt, den es während des jeweiligen Aufenthalts benötigt. Nur wenn es insoweit zu keiner Einigung kommt, ist wie zuvor beschrieben zu verfahren.



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