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Falsche Angaben gegenüber Arge


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 20.09.2012

Frage:

Mein AG hat von der Arge ein Schreiben erhalten mit Nachfrage ob die Emails mit Datum stimmen. Betrifft Fahrkosten.
Leider stimmen diese Angaben nicht.
Nun weiß ich nicht, habe ich einen Fehler gemacht oder mein Ex. Es war schon im März 2012.
Ich habe Anzeige gegen Unbekannt gemacht, obwohl ich wusste bzw. vermutete das mir mein Ex immer wieder Eier legt.
Bis heute habe ich dazu nichts gehört. Die Anzeige war November letztes Jahr.
Wegen ihm bin ich auch wegen Scheck Kreditkarten Missbrauch seit Juni vorbestraft. Bewährung läuft noch ein Jahr.
Meine Frage: mein Chef weiß von meiner privaten Schwierigkeit und steht zu mir, hat das Schreiben neutral beantwortet.
Wie soll ich mich nun verhalten? Warten bis sich die ARGE meldet oder nun selber reagieren?!
Auch habe ich immer noch 1500 Euro Zuschuss von der ARGE daheim am Konto, was ich nicht mehr brauchte, da ich einen Job zum pendeln gefunden habe. Dies habe ich aber auch schon 2x mitgeteilt und nie kam was.

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Antwort:

Sofern Sie selbst gegenüber der ARGE falsche Angaben, und Falsch bedeutet Abweichung der Realität von Ihren Angaben im weitesten Sinn, gemacht haben, egal aus welchem Grund, und egal, ob der „Ex“ eigentlich dafür verantwortlich ist, müssen Sie diese Angaben im eigenen Interesse unverzüglich schriftlich und nachweisbar korrigieren. Betrug, strafbar § 263 StGB, kann auch eine Irrtumserregung sein, die durch jemand anders erzeugt wird, verbunden mit einer Vermögensverfügung und einem Schaden. Über Mittäterschaft/ Beihilfe könnten Sie da auch zur Verantwortung gezogen werden, selbst wenn das eigentlich der „Ex“ war.

Den Zugang der Korrektur lassen sie sich schriftlich bestätigen, entweder mit Eingangsstempel oder per Einschreiben mit Rückschein.

Wenn die Voraussetzungen für den Zuschuss bei der ARGE nicht vorliegen, Sie also zu Unrecht Geld von der ARGE haben, müssen Sie den Zuschuss unverzüglich zurück zahlen.

Ich würde nicht auf einen Rückforderungsbescheid warten, sondern auch so aktiv das Geld zurück geben.

Selbst, wenn Straftaten möglich sind, so gibt es Rücktrittstatbeständen. Häufig wird kein weiteres Aufsehen gemacht wenn Sie selbst die Angaben freiwillig richtig stellen und dafür sorgen, daß der öffentlichen Hand kein Schaden entsteht.

Auch das sollte unverzüglich geschehen. Bewahren Sie die Unterlagen darüber gut auf.

Ansonsten würde ich mich nicht weiter einmischen oder äußern. Es wird empfohlen, keinerlei Angaben zur Sache gegenüber den Behörden zu machen. Die Zeit arbeitet für Sie.

Sie sind nicht verpflichtet, sich durch Aussagen oder Angaben selbst zu belasten.

Sofern Sie wegen der Vorgänge durch die Polizei / Staatsanwaltschaft angehört werden sollten als Beschuldigte, machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und nehmen über einen Anwalt Akteneinsicht.



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