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Sterbegeldversicherung soll herabgesetzt werden

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 18.09.2012

Frage:

Meine Mutter bekommt seit Jahren Grundsicherung und soll jetzt ihre Sterbegeldversicherung von 9.000 EUR auf 3.500 EUR herabsetzen. Gleichzeitig soll sie dies Versicherung an ein Bestattungsinstitut abtreten (das sieht sie auch ein). Aber bei einer Abtretung bekommt sie das Geld doch eh nicht. Warum muss sie die Versicherung trotzdem herabsetzen ?

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Antwort:

Im Grundsicherungsrecht gilt der Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe. Dieser ist in § 2 SGB XII geregelt.
Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__2.html

Die von Ihnen angesprochene Reduzierung der Sterbegeldversicherung von 9000 € auf 3500 € hat vermutlich damit zu tun, dass das Grundsicherungsamt davon ausgeht, dass ein Betrag von 3500 € zur Begleichung der Bestattungskosten ausreichend und angemessen sein dürfte.
Da aufgrund des Versicherungsvertrages der Sterbegeldversicherung offensichtlich eine Reduzierung der Versicherungssumme auf 3500 € möglich ist, ist Ihre Mutter im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht und dem oben genannten Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe verpflichtet, denn nicht angemessenen Betrag aus der Sterbegeldversicherung für den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen und somit die Versicherungssumme zu reduzieren. Falls Ihre Mutter dies verweigert, hat das Grundsicherungsamt die Möglichkeit, Sanktionen gegen Ihre Mutter auszusprechen.

Die Abtretung der Versicherung an ein Bestattungsinstitut erfolgt vermutlich aus dem Grund, dass die verbleibenden 3500 € zweckgebunden sein müssen, damit diese als Schonvermögen angesehen werden können.
Durch die Abtretung an das Bestattungsinstitut kann die Versicherungssumme als zweckgebunden angesehen werden. Dies bedeutet, dass die Summe tatsächlich für die Bestattung eingesetzt wird.
Eine Auszahlung an Ihre Mutter ist dann natürlich nicht mehr möglich. Dies entspricht aber eben gerade dem sozialrechtlichen Anspruch, dass das eigene Vermögen nur dann nicht eingesetzt werden muss, wenn es zweckgebunden verwendet wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist daher nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.



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