Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Renovierungsklausel - was muss der Mieter renovieren?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.09.2012

Frage:

Mietrecht:

Wir haben 3 Jahre und 8 Monate in einer Mietwohnung gewohnt. Müssen wir alle Räume voll renovieren?

Im Vertrag steht:
( Hamburger Mietvertrag für Wohnraum, Ausgabe Juli 2008)

§17 Instandhaltung der Mieträume:

Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreperaturen durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das STreichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht durchzuführen.

2. Üblicherweise werden die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:

Küche, Bäder...alle 3 Jahre, Wohn...Schlafräume... alle 5 Jahre, Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die erforderlichen Schönheitsreparaturen durcheführt hätte.

3.) Kommt der Mieter den von ihm vorstehend übernommenen Verpflichtung trotz Fälligkeit und Fristsetzung nicht nach, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen.


§27 Beendigung des Mietverhältnisses:
Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mieträume gemäß §17.2 dieses Vertrags, im Übrigen in sauberem Zustand zurückzugeben.

§30 Sonstige Vereinbarungen

- Die Wohnung wird dem Mieter in neu renoviertem Zustand übergeben. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Wohnung gemäß §17 des Mietvertrages zurückzugeben.

Zur Info: Die Wohnung ist in einem guten Zustand, mit leichten, der Mietdauer entsprechenden Abnutzungserscheinungen... ( leichte Ausbesserungen der weißen Farbe, die minimal heller ist an einigen Stellen, wo Dübel waren etc.).

In wie weit müssen wir was machen? Nicht renovieren, nur Küche, Bad renovieren?. Anteilig den Vermierter Renovierunsarbeiten zahlen, alles Renovieren?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Bei Ihrem Mietvertrag und insbesondere bei der Klausel in § 17 handelt es sich um sog. weiche Klauseln, die der strengen Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln standhält, sodass die Verpflichtung zur Durchführung derselben wirksam auf Sie übertragen wurde. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass und ob Sie tatsächlich renovieren müssen. Denn durch die weiche Gestaltung der Klausel in § 17 MV kommt es eben nicht allein auf den Ablauf der Fristen (alle drei, fünf und sieben Jahre), sondern auf den tatsächlichen Zustand der Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses an. Zwar vermag ich den tatsächlichen Zustand nicht zu beurteilen. Nach Ihrer Schilderung sind jedoch lediglich übliche Gebrauchsspuren und Abnutzungserscheinungen vorhanden, die noch nicht zu einer Renovierungspflicht führen. Denn grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, die Wohnung in dem Zustand zurückzugeben, in welchen Sie sie erhalten haben (also renoviert). Normale Abnutzungserscheinungen und Benutzungsspuren, wie von Ihnen beschrieben, halten sich im Rahmen der vereinbarten Nutzung und sind mit der Zahlung der Miete abgegolten. Es schadet damit nicht, wenn einzelne Zeitintervalle bereits abgelaufen sind. Denn umgekehrt wären Sie zur Renovierung verpflichtet, wenn die Räume durch starke Abnutzungserscheinungen bereits vor Ablauf der einzelnen Intervalle, wie z.B. durch starkes Rauchen verursacht, fällig wären. Durch die sog. weichen Klauseln bleibt dem Mieter, der besonders schonend mit der Mietsache umgeht, eine Renovierung bei relativ kurzer Mietdauer, wie bei Ihnen, erspart.

Wie von Ihnen bereits mitgeteilt, enthält der Mietvertrag keine Abgeltungsklausel, sodass von Ihnen auch für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen kein anteiliges Entgelt zu zahlen ist.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu 3. Förderweg

Vermieter kann Entfernung des Laminat-Bodens verlangen | Stand: 14.05.2015

FRAGE: Mein Sohn hat vor 4 Jahren eine vom Vormieter renovierte Wohnung übernommen und u.a. eine Abstandszahlung auch für den Laminatboden bezahlt und ist somit Eigentümer des Bodens. Mein Soh...

ANTWORT: Zunächst einmal möchte ich auf die verlangte Endrenovierung eingehen. Sie schreiben, der Vormieter habe die Wohnung renoviert gehabt. Ich gehe also davon aus, dass Sie die Wohnung nicht frisc ...weiter lesen

Baugenehmigung für Anbringung von Markise? | Stand: 05.11.2013

FRAGE: Ich möchte eine vorhandene Markise von einer Länge von 5,50 m anbringen lassen. 0,50m würden sich allerdings über dem Grundstücksteil befinden, der mit einer Baulast belegt ist...

ANTWORT: Probleme mit dem Bauordnungsamt (Bochum) oder den Nachbarn wegen der Markise sind nicht zu erwarten. Bochum liegt in Nordrhein-Westfalen, so dass die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (NRW) auf di ...weiter lesen

Vermieter fotografiert Zimmer mithilfe von Leiter | Stand: 28.01.2013

FRAGE: Zu welchen Rechtsgebieten gehören folgende zwei Themen1. Vermieter betritt ohne Anwesenheit der Mieter mit einbehaltenem Schlüssels die Wohnung.2 Vermieter fotografiert gezielt und absichtlic...

ANTWORT: Beide Rechtsfragen gehören sowohl zum Rechtsgebiet Mietrecht als auch zum Rechtsgebiet Persönlichkeitsrecht. Die nachfolgende Beantwortung Ihrer Fragestellung bezieht sich auf beide Rechtsgebiete.1 ...weiter lesen

Kündigung der Wohnung erst nach Unterschrift der zweiten Mietpartei gültig | Stand: 16.04.2012

FRAGE: Meine Tochter (19 Jahre) kündigte fristgerecht in 12/2011 die von ihr seit 01.07.2011 nur noch allein bewohnte Wohnung zum 31.3.2012. Der Vermieter in Form einer Hausverwaltung, verlangte daraufhi...

ANTWORT: Frage 1.: Die Hausverwaltung war aber über den Auszug der 2. Mitbewohnerin bereits informiert. Nach telefonischer Absprache sollte nach Vorliegen der 2. Unterschrift der Kündigung mit Termi ...weiter lesen

Kein Mietzuschuss für Studenten wenn Eltern Mietvertrag unterschreiben? | Stand: 24.11.2011

FRAGE: Mein Sohn erhält seit 10/2011 BAföG. Um Fahrkosten und Zeit zu sparen suchten wir eine WG-geeignete Wohnung und unterschrieben als Mieter den Mietvertrag. Unser Sohn und 2 weitere Studenten erhielte...

ANTWORT: Es ist in Ihrer Frage nicht klar, ob es um einen Wohngeldantrag oder einen Zuschuss nach § 13 Abs.2 BAföG handelt.1. WohngeldantragDie vom Wohngeldamt gegebene Begründung vermag ich so nich ...weiter lesen

Gerechtfertigte Mietminderung? | Stand: 03.11.2011

FRAGE: Mietminderung um 20-Prozent wegen fehlender (innenliegender) Velux-Dachfensterrollos.Ich habe eine Wohnung vermietet. Als die Mieterin im August 2008 die Wohnung bezog, befand sich diese noch nicht i...

ANTWORT: Frage 1.: War die Minderung berechtigt? In dieser Höhe?Nach § 566 BGB (Kauf bricht nicht Miete) hat der Eigentümerwechsel auf den bestehenden Mietvertrag keinerlei Einfluss. Sofern die alte ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Heizkostenzuschuss | Lastenzuschuß | Mietbeihilfe | Mietbescheinigung | Mietzuschuss | Wohnberechtigung | Wohnberechtigungsbescheinigung | Wohnberechtigungsschein | Wohnbescheinigung | Wohngeldzuschuss | Wohnraumförderung | Wohnungsbauförderung | Wohnungsberechtigungsschein | Wohnungsförderung | zuschussfähige Miete | Stromnachzahlung | Mietkostenübernahme

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen