Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vollstreckungsbescheid - verspätet Widerspruch eingelegt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 15.09.2012

Frage:

Kann bei einem Vollstreckungsbescheid sofort gepfändet werden, oder muss die 14 tägige Einspruchsfrist eingehalten werden.

Habe auf dem Mahnbescheid leider verspätet (durch Urlaub) Widerspruch erhoben.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bedarf immer eines so genannten vollstreckungsfähigen Titels. Das sind zum Beispiel bestimmte Verträge vor einem Notar, Urteile und Beschlüsse von Gerichten oder ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid.

Die Voraussetzungen zur Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beinhalten also immer, dass sich der Schuldner, freiwillig, durch Erklärung des Gerichtes über die vorläufige Vollstreckbarkeit oder aber durch den Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen verfahrensabschließenden Entscheidung der Zwangsvollstreckung unterwirft.

Das Mahnbescheidsverfahren ist ein zweistufiges Verfahren, dass dem Gläubiger die Möglichkeit eröffnen soll, schnell und kostengünstig einen vollstreckungsfähigen Titel zu erreichen und danach, sollte der Schuldner nicht zahlen, die Zwangsvollstreckung einzuleiten. Die erste Stufe hierbei ist der Mahnbescheid, gegen den der Schuldner binnen einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Zustellung des Mahnbescheides, Widerspruch einlegen kann. Die zweite Stufe hierbei ist der Vollstreckungsbescheid, gegen den der Schuldner binnen einer Frist von wiederum zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Zustellung des Vollstreckungsbescheides, Einspruch einlegen kann. Der Vollstreckungsbescheid kann dabei nur dann erreicht werden, wenn der Schuldner gegen den zuvor ergangenen Mahnbescheid nicht innerhalb der zwei Wochen Widerspruch eingelegt hat. Hat der Schuldner gegen den Mahnbescheid zwar Widerspruch eingelegt, ist dieser aber verspätet bei dem Amtsgericht eingegangen (wobei es hier auf den Grund der Verspätung nicht ankommt), gilt zwar die Widerspruchsfrist als versäumt, der verspätet eingelegte Widerspruch ist aber als ein bereits vorweggenommener Einspruch gegen den noch zu erlassenden Vollstreckungsbescheid zu werten.

Mithin haben Sie durch einen verspäteten Widerspruch gegen einen Mahnbescheid wirksam Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid eingelegt.

In der Folge müsste dann der Gläubiger seinen Anspruch gegen Sie in einem ordentlichen Gerichtsverfahren, analog dem Klageverfahren, begründen. Solange hierüber noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, ist die Möglichkeit der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht eröffnet.

Aber selbst wenn Sie jetzt noch keinen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hätten, könnten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie (noch) nicht eingeleitet werden. Der Vollstreckungsbescheid wird erst dann rechtskräftig und stellt damit einen vollstreckungsfähigen Titel dar, wenn der Schuldner binnen der Frist von zwei Wochen keinen Einspruch eingelegt hat. Solange diese Frist nicht abgelaufen ist, liegt kein vollstreckungsfähiger Titel vor. Die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist damit unzulässig.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Vollstreckungsbescheid

Verhandlungen trotz neuem Namen gültig | Stand: 29.08.2014

FRAGE: Eine UG erließ 2011 einen Mahnbescheid. Im Frühjahr 2014 wurde sich vor Gericht verglichen. Während des Schriftverkehrs mit dem Klägervertreter stellte sich heraus, dass bereits einig...

ANTWORT: Frage: War das gesamte Verfahren unter altem (falschem) Namen zulässig, da die Namensänderung nicht während, sondern vor dem gesamten Verfahren geändert wurde? Antwort/ Stellungnahm ...weiter lesen

Ausstehende Forderungen - wie vorgehen? | Stand: 23.07.2012

FRAGE: Ich betreibe einen Büroservice u. erledige für diverse Kunden auch die Buchhaltung. Bei einem der Unternehmen ergibt sich jetzt der Sachverhalt, dass diese sich nach Beendigung der Zusammenarbei...

ANTWORT: Die Ursachen der Zahlungsrückstände sind weniger in berechtigter Kritik an Ihrer Arbeit zu suchen sondern vielmehr an der akuten Finanzknappheit Ihres Auftraggebers.Auch wenn man sich auf de ...weiter lesen

Widerspruch gegen Vollstreckungsbescheid einlegen | Stand: 06.02.2012

FRAGE: Ich habe bis zum 31.12.2011 als selbständiger Anlageberater (Einzelfirma)gearbeitet. Eine im Jahre 2008 empfohlene Beteiligung (nicht börsennotierte US-Corporation) steht nun unter dem Anfangsverdacht...

ANTWORT: Grundsätzlich sollten Sie, auch im Hinblick auf ein eventuell durchzuführendes Privatinsolvenzverfahren, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Insbesondere dann, wenn eine Schadenshöh ...weiter lesen

Mahnung nach einer Lieferung aus einem Werkvertrag | Stand: 22.02.2011

FRAGE: Es handelt sich um einen Mahnbescheid im Zusammenhang mit einer Lieferung aus einem Werkvertrag.Folgende Situation: Es wurde von mir eine Lieferung von zwei bestückten Leiterplatten und Material i...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vielen Dank für Ihre Anfrage.In welcher Höhe tatsächlich die noch offene Forderung besteht, hängt gemäß § 366, 367 BGB davon ab, ob Sie bei de ...weiter lesen

| Stand: 15.11.2010

FRAGE: Der Streitwert beläuft sich auf 10.000 Euro. Diese Summe ist mit Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten sowie Zinsen mittlerweile zusammengekommen. Konnte Gläubiger nicht mehr zahlen und diese...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Frage: Mögliche Vorgehensweise gegen den Vollstreckungsbescheid der BankDie ursprüngliche Forderung von 7.485,95 dürfte dem Grunde nach gerechtfertigt und nicht angreifba ...weiter lesen

Zahlungsaufforderung eines Inkassobüros | Stand: 20.07.2009

FRAGE: Thema: Zahlungsaufforderung eines Inkassobüros aufgrund eines an die falsche Adresse zugestellten Mahn- und VollstreckungsbescheidsAm Samstag, den 03.07.2009 erhielt ich ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderun...

ANTWORT: Zunächst ist es richtig, daß sowohl der Mahn- als auch der Vollstreckungsbescheid wegen der fehlenden Zustellung nicht wirksam sind. Allerdings könnte die ordnungsgemäße Zustellun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Vollstreckungsbescheid

Auslandsvollstreckung - EU-Verordnungen
| Stand: 02.05.2013

Die zwischenstaatliche Vollstreckung ist das Stiefkind des internationalen Privatrechts. Die Vollstreckung eines zivilrechtlichen Titels in einem anderen als dem Vollstreckungsstaat ist von allerlei Hürden gekennzeichnet, ...weiter lesen

Grillen auf dem Balkon erlaubt?
| Stand: 02.05.2013

Frage: Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus und möchten auf dem Balkon grillen. Dürfen wir das einfach so oder müssen wir Nachbarn oder Vermieter dafür um Erlaubnis fragen? Antwort: Ausschlaggebend, ...weiter lesen

Ebay-Auktion vorzeitig beenden - gültiger Kaufvertrag?
| Stand: 02.05.2013

Wenn Verkäufer eine Ebay-Auktion vorzeitig beenden, um das angebotene Produkt außerhalb der Verkaufsplattform zu verkaufen, so sind sie verpflichtet, dem Höchstbietenden das angebotene Produkt zu verkaufen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.184 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 06.10.2017
Ich habe eine Zweitmeinung eingeholt und sehe jetzt klar.

   | Stand: 05.10.2017
Vielen Dank, mit den Erläuterungen komme ich weiter.

   | Stand: 05.10.2017
Danke Herr Orsin bezüglich Mieter Ferienhaus Belgien.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Nachbarrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Einspruch | Gericht | gerichtliches Mahnverfahren | Mahnantrag | Mahnbescheid | Mahnbescheidsantrag | Mahnverfahren | Mahnwesen | Teil-Vollstreckungsbescheid | Titel | Zahlungsbefehl | Zustellung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen