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Verpflichtung gegenüber Ex-Frau


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 09.09.2012

Frage:

Inwieweit bin ich verpflichtet, meiner Exfrau nach erfolgter Scheidung und langjährigen Unterhaltszahlungen in Höhe von 2700€ monatlich, nach erfolgtem Vermögensausgleich,der Auszahlung der Hälfte zweier Lebensversicherungen in Höhe von 180.000€ jetzt, nachdem wir beide in Rente sind, wir beide Rente in gleicher Höhe (1350 €) beziehen, ich allerdings die Chance habe, auf selbständiger Basis nicht unerhebliche weitere Einnahmen zu erzielen, diese weiterhin für Unterhaltsansprueche anrechnen zu lassen? Ist meine Auffassung, dass Beraterhonorare, die auf freiwilliger, zusätzlicher Tätigkeit nach Renteneintritt erzielt werden, nicht in die Unterhalltsverpflichtung fallen, richtig?

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Antwort:

Zunächst ist zu fragen, ob und in welchem Umfange Ihrer geschiedenen Frau überhaupt ein Unterhalt zusteht.
Dies ergibt sich in Ihrem Falle aus der notariellen Vereinbarung. Dort ist näher ausgeführt, weshalb überhaupt ein Unterhalt zu bezahlen ist. Die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen hierfür finden sich in den §§ 1569ff. BGB.

Wie sich das Maß des Unterhalts errechnet, bestimmt sich nach § 1578 BGB:

Die Norm bestimmt den Bedarf für alle Tatbestände des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Regelung ist inhaltsgleich mit § 1361 I 1 (BGH FamRZ 90, 250).
Damit werden die ehelichen Lebensverhältnisse zum zentralen Maßstab für die Höhe jedes Anspruchs auf Ehegattenunterhalt. Durch die Anknüpfung an die ehelichen Lebensverhältnisse soll dem berechtigten Ehegatten den in der Ehe erreichten Lebensstandard grundsätzlich auch für die Zukunft erhalten und der sozial schwächere Ehegatte vor einem sozialen Abstieg bewahrt werden.
Dieser Bedarf stellt die Obergrenze des Anspruchs dar. Der Unterhaltsanspruch kann geringer sein als der Bedarf (nach den ehelichen Lebensverhältnissen), wenn entweder die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eingeschränkt ist, und/oder sich die Bedürftigkeit des Berechtigten durch eigenes Einkommen mindert.
Nach Auffassung des BGH (FamRZ 84, 149; 82, 576) sind mit diesem Begriff alle Verhältnisse gemeint, die für den Lebenszuschnitt in der Ehe und damit für den ehelichen Lebensstandard bestimmend (prägend) waren. Hierzu gehören zum einen die den Lebensstandard bestimmenden wirtschaftlichen Verhältnisse wie Einkommen und Vermögen, soweit es in die Bedarfsdeckung eingeflossen ist, sowie Belastungen (BGH FamRZ 99, 367 ). Zum anderen fallen nach der geänderten (Surrogat-)Rechtsprechung des BGH hierunter auch alle sonstigen beruflichen, gesundheitlichen, familiären und ähnl Faktoren, die für den Lebenszuschnitt von Bedeutung waren, insbesondere die Hausführung und Kinderbetreuung des in der Ehe nichtberufstätigen Ehegatten (BGH FamRZ 01, 986 ). Nach früherer BGH-Rechtsprechung waren eheprägend auch alle nach der Scheidung eintretenden Umstände, wenn sie zu einer Absenkung des Bedarfs führten (BGH FamRZ 06,683 ; 07,793; 08,134; 08,968; Urt v 18.11.09 -XII ZR 65/09- ). Darunter fielen alle nach der Scheidung entstandenen Verbindlichkeiten, wenn sie berücksichtigungsfähig sind und alle Unterhaltspflichten, gleichgültig, ob vorrangig, gleichrangig oder nachrangig..
Nachdem der BGH diese Rechtsprechung jedenfalls zur Berücksichtigung des Unterhalts des neuen Ehegatten für verfassungswidrig erklärt hat (BVerfG FamRZ 11,437 ), sieht der BGH nunmehr alle nach der Scheidung entstandenen Unterhaltspflichten als nicht eheprägend an, weil diese nicht in der Ehe angelegt sind und auch bei Fortbestand der Ehe nicht entstanden wären ( BGH Urt v 7.12.11 -XII ZR 151/09- ). Hier dürfte allerdings noch Bedarf zur Differenzierung im Hinblick auf diese Argumentation bestehen. Verbindlichkeiten dürften damit eheprägend sein, wenn sie auch bei Fortbestand der Ehe entstanden wären. Sie müssen allerdings berücksichtigungsfähig sein.

Bei der Bemessung des Bedarfs unberücksichtigt bleiben Faktoren, denen ein Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen fehlt. Bestandteile des Einkommens, die nicht zur Deckung der Lebensführung verwendet wurden (Vermögensbildungsbeiträge) sind nicht bedarfsprägend. Das Gleiche gilt für Einkünfte, die nicht auf einer normalen Entwicklung der Einkünfte beruhen (Karrieresprung) oder Erträge aus späterem Vermögenserwerb (Erbschaft).Allerdings besteht eine Ausnahme dann, wenn diese an sich nicht prägenden Einkünfte mit bedarfssenkenden Entwicklungen nach der Trennung zusammentreffen. In diesen Fällen prägen sie die ehelichen Lebensverhältnisse in der Höhe, die erforderlich ist, um die Bedarfssenkung aufzufangen, im Übrigen bleiben sie nicht prägend (BGH Urt v 17.12.08 - ZII ZR 9/07-).

Für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse sind grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen (BGH FamRZ 86, 780 ).

Da im Vertrag drei wesentliche Punkte ausgeführt sind, die bei der Abänderbarkeit zu beachten sind, sind diese Voraussetzungen weiter zu überprüfen.

Der Renteneintritt beider Ehegatten ist ausdrücklich als Abänderungsgrund genannt. Hierbei ist maßgeblich, dass der durchgeführte Versorgungsausgleich zu einer unterhaltsrechtlich relevanten Veränderung der Einkommensverhältnisse führt.
Sie haben mitgeteilt, dass Sie nun gleiche Einkünfte aus der Altersversorgung beziehen. Allein aus diesem Grunde wäre kein weiterer Unterhalt deswegen geschuldet.
Weiter haben Sie im Vertrag vereinbart, dass Nebeneinkünfte nicht bei der Neuberechnung zu berücksichtigen seien.
Unter Anwendung der oben genannten Grundsätze zum Maß des Unterhalts haben Sie damit vereinbart, dass andere als die Erwerbseinkünfte nicht als eheprägend angesehen werden. Durch diese Vereinbarung ist sichergestellt, dass die von Ihnen angesprochenen Beraterhonorare auf selbständiger Basis nicht berücksichtigt werden können.

Der dritte Punkt betrifft die Wesentlichkeit der Veränderung. Diese dürfte durch den Renteneintritt unzweifelhaft gegeben sein.

Damit wären alle drei Voraussetzungen, die eine Abänderung ermöglichen würden, erfüllt. Es bleibt hierbei anzumerken, dass die Voraussetzungen, wenn sie nicht kumulativ sondern einzeln vorliegen, gleichfalls zur Abänderung berechtigen würden.

Darüber hinaus haben Sie auch die durchgeführte Vermögensauseinandersetzung und die Übertragung einer Lebensversicherung genannt gehabt. Dazu ist auszuführen, dass dies unterhaltsrechtlich nur von untergeordneter Bedeutung ist. Der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte ist nur in Ausnahmefällen dazu verpflichtet, seinen Vermögensstamm zur Deckung des eigenen Lebensbedarfes anzugreifen. Allerdings werden die Erträgnisse aus dem Vermögen, also beispielsweise Zinsen aus Geldanlagen oder Mieteinkünfte aus Immobilien bedarfsdeckend angerechnet. Damit ist sichergestellt, dass der Unterhaltsberechtigte seine Einkünfte in erster Linie für sich verbraucht, bevor er auf eine Unterhaltsverpflichtung zurückgreift. Dies ist die logische Folge aus der gesetzgeberischen Intention im § 1569 BGB, der den nachehelichen Unterhalt als Ausnahmetatbestand und die Selbstversorgung als den Regelfall ansieht.

Damit wäre es so, dass Ihre Auffassung, wonach die zu erzielenden Beraterhonorare nicht in die Neuberechnung einfließen, richtig ist.

Ob und inwieweit aber Unterhalt über den Versorgungsausgleich zu leisten ist, vermag ich so nich nicht zu beurteilen. Mich verwundert in diesem Zusammenhang die Diskrepanz zwischen den Rentenbezügen und den zuvor erzielten Einkommen, beziehungsweise der bisherigen Unterhalsleistung. Denn nach Ihren Angaben haben Sie das Doppelte an Unterhalt geleistet als was Sie an Renteneinkünften haben. Unter Umständen gibt es daher noch weitere prägende Einkünfte. Das müsste im Einzelnen noch entschieden werden.

Dies ändert aber nichts an der Einschätzung, dass die übrobligatorisch erzielten oder zu erzielenden Nebeneinkünfte bei der Neuberechnung keine Berücksichtigung finden können.


Ich möchte Sie dennoch darauf aufmerksam machen, dass aufgrund der Tatsache, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Unterhaltsverpflichtung auf notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung beruht. Es ist daher davon auszugehen, dass Sie sich wegen der dort genannten Unterhaltsverpflichtung sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in Ihr Vermögen unterworfen haben.
Daraus folgt nun, dass Sie darauf drängen müssen, dass diese Unterhaltsverpflichtung abgeändert wird und eine Neuberechnung mit Neutitulierung stattfindet und Ihre geschiedene Ehefrau aus den Rechten aus der Unterhaltsvereinbarung verzichtet.

Wenn Sie einfach nur die Unterhaltszahlungen reduzieren oder einstellen sollten, ohne sich hierum zu kümmern, laufen Sie Gefahr, dass dann nicht bezahlte Unterhaltsbeträge durch die Zwangsvollstreckung beigetrieben werden könnten. Eine Vollstreckungsabwehr mit dem Argument, es hätten sich die Verhältnisse geändert, hätte aber keine Aussicht auf Erfolg, da der Titel solange in Kraft und vollstreckbar ist, bis er abgeändert wird. Im Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckung würden die materiellen Voraussetzungen nicht mehr geprüft werden.



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