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Doppelbuchung auf Konto zurückgebucht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.09.2012

Frage:

Doppelgutschrift der Bank über 2000€:

Ich habe mir 2000€ auf mein Konto der Sparkasse überweisen lassen. Dieser wurde mir am 24.08 auf meinem Konto gut geschrieben. Und was ich nicht mitbekommen habe am 28.08 nochmal. Ich bin dann vom 05.09 bis 12.09 im Urlaub gewesen. Am 13.09 habe ich dann 2000€ ausgegeben bzw. leider bei Onlinewetten verzockt (nachweise sind vorhanden) weil ich ja vor dem Urlaub gesehen hatte, dass ich genug Geld auf dem Konto habe aber nichts von einer Doppelbuchung wusste. Habe nur schnell Online den aktuellen Stand angeschaut. Kontoauszüge habe ich ja auch keine geholt und angeschaut. Als ich jetzt gerade auf mein Konto geschaut habe bin ich erschrocken, weil mir ein Storno von 2000€ gemacht wurde.

Meine frage ist jetzt ob ich in diesem Fall das Geld zurückholen kann da ich ja das Geld ausgegeben habe, bevor ich von einer Doppelbuchung und der Stornierung wusste, und wenn ja wie.

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Antwort:

Da Sie keinen Anspruch auf das versehentlich doppelt an Sie gezahlte bzw. gutgeschriebene Geld haben, sind Sie nach dem Gesetz ungerechtfertigt bereichert, sodass die Bank einen Anspruch auf Herausgabe gem. § 812 Abs. 1 BGB hat. Fraglich ist, ob Sie diesem Herausgabeanspruch die Einrede der Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB entgegenhalten können. Nach § 818 Abs. 3 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Der Einwand der Entreicherung ist eine rechtsvernichtende Einwendung zum Schutz des gutgläubig Bereicherten, der die Sache/Geld im Vertrauen auf das Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht hat. In den meisten Fällen erlangt der Bereicherte die Verfügungsmacht über einen Geldbetrag, der in sein sonstiges Geldvermögen einfließt (Bankkonto). Der Bereicherte kann sich nur dann auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn der Wert des Geldbetrages in keiner Form mehr in seinem Vermögen vorhanden ist. Hat er sich mit dem Geld hingegen noch vorhandene Vermögensvorteile verschafft oder Aufwendungen erspart, die er notwendigerweise auch sonst getätigt hätte (z.B. Miete gezahlt), so ist er nicht entreichert. Entreicherung liegt also nur vor, wenn der Bereicherte den Betrag für solche Dinge ausgegeben hat, die er sich normalerweise nicht leistet (Luxusausgaben), und der dadurch erlangte Vorteil nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden ist (z.B. ohne den Betrag ansonsten nicht durchgeführter Urlaub). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Bereicherung in der Befreiung von Schulden liegt. Der Empfänger hat fortdauernd einen besseren Vermögensstatus ohne die Schulden, vgl. BGH NJW 2003, 3271. Da es sich bei § 818 Abs. 3 BGB um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt, trifft den Empfänger auch insoweit die Darlegungs- und Beweislast: Er muss nicht nur darlegen und beweisen, dass das Erlangte in seinem Vermögen nicht mehr vorhanden ist, sondern ebenso das Verbleiben einer anderweitigen Bereicherung zur Überzeugung des Gerichts ausschließen. Wer etwa behauptet, das Erlangte zur Erzielung anderweitiger Vorteile eingesetzt zu haben, muss, um § 818 Abs. 3 BGB mit Erfolg geltend zu machen, darlegen und beweisen, dass ihm dies misslungen ist, vgl. BGH NJW-RR 1989, 1298.

Bezogen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass Sie einerseits darlegen und beweisen müssen, dass der Betrag nicht mehr vorhanden ist und andererseits, dass Sie bei Ihrem Glücksspiel erfolglos waren. Darüber hinaus ist zu fragen, wie der Empfänger sich verhalten hätte, wenn der rechtsgrundlos erlangte Vorteil ihm nicht zugeflossen wäre, d.h. ob Sie auch dann an dem Glücksspiel teilgenommen hätten, wenn Ihnen der Betrag nicht zugeflossen wäre. Hätten Sie nämlich sowieso an dem Glücksspiel teilgenommen, so haben Sie die anderweitige Geldbeschaffung erspart, wären also insoweit noch bereichert. Umgekehrt natürlich nicht. Also: Wer rechtsgrundlos empfangenes Geld beim Glücksspiel verliert, kann sich dann nicht auf § 818 Abs. 3 BGB berufen, wenn er ohnehin am Glücksspiel teilgenommen hätte, d.h. selbst dann, wenn ihm das rechtsgrundlos empfangene Geld nicht zugeflossen wäre. Denn in diesem Fall hat der Empfänger durch das rechtsgrundlos empfangene Geld Aufwendungen erspart, die er anderenfalls aus eigenen Mitteln bestritten hätte. Allerdings dürfte Ihnen kaum nachzuweisen sein, dass Sie ohnehin, also auch ohne das rechtsgrundlos empfangene Geld, am Glückspiel teilgenommen hätten. Sie sollten deshalb genau aufpassen, wie Sie argumentieren. Denn wenn Sie, wie in Ihrer Fragestellung, behaupten, das Geld bereits vor Kenntnis der Doppelbuchung ausgegeben zu haben steht fest, dass Sie das Glücksspiel bzw. die Wetten auch ohne die erfolgte Bereicherung betrieben hätten (s.o.). Dies wäre ein klassisches Eigentor! Sie können die Bank mithin mit richtiger Argumentation unter Fristsetzung auffordern, Ihnen den Betrag wieder gutzuschreiben. Nach fruchtlosem Fristablauf sollten Sie mit anwaltlicher Hilfe den Betrag sodann gerichtlich beitreiben.



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