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Pflichtteilsanspruch auf Erbe durchsetzbar?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Gota Biehler
Stand: 07.09.2012

Frage:

Ich bin verheiratet (39 J.w),habe aus 1.Ehe eine 17 jähr. Tochter.
Mein Mann und ich haben einen Ehevertrag geschlossen. (Gütertrennung)
Er hat einen Bruder und noch eine lebende Mutter (82 J) im Pflegeheim.

Mein Mann hat zu meinen Gunsten ein notarielles Testament gemacht.darin erhalte ich nach seinem Tod,seine Eigentumswohnung (fast lastenfrei) und seine Firma.
Weitere testamentarische Verfügungen,auch zu anderen Personen, hat er nicht gemacht.

Jetzt die Frage:

Wenn der Fall eintritt,mein Mann verstirbt und die Mutter und der Bruder
leben noch, hätten sie doch noch einen Pflichtteilsanspruch bzw. Ergänzungsanspruch?
Welche Quotenaufteilung besteht/ergibt sich dann?
Fließt die Wohnung und die Firma in die Gesamterbmasse mit rein um eine Plichtanteilsberechnung durchführen zu können?
Wenn ja,wie kann man die Pflichtteilsanspüche ausschließen?
Durch Selbstverzicht der Ansprüche der Anspruchsberechtigten?

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Antwort:

Als Ehefrau sind Sie, sofern Ihr Mann keine Kinder hat, als gesetzliche Erbin zu 1/2 neben der Mutter und dem Bruder Ihres Mannes berufen.

Da Ihr Mann ein Testament gemacht hat und Sie offenbar als Alleinerbin eingesetzt hat, kämen der Mutter und dem Bruder ein Pflichtteilsanspruch zu, da diese enterbt sind. Die Mutter wäre gemäß § 2303 II BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) pflichtteilsberechtigt. Der Bruder erbt als Abkömmling des verstorbenen Vaters, § 1925 III BGB. Der Pflichtteilsanspruch der Mutter und des Bruders wären je 1/8. Der Pflichtteilsanspruch ist reiner Geldanspruch. Sie als Erbin müssten den Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Nachlass (hierzu gehört alles, was Ihr Mann vererbt, also auch die Wohnung und die Firma) erteilen und dann den Pflichtteil auszahlen, wenn er geltend gemacht wird.
Gemäß § 1932 BGB würde Ihnen als Ehefrau ausser Ihrem Erbteil als sog. "Voraus" die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände und die Hochzeitsgeschenke zufallen.

Die Pflichtteilsberechtigten können auf ihren Pflichtteilsanspruch (notariell) verzichten.

Allerdings ist nicht ganz klar, ob Ihr Mann Sie wirklich als Alleinerbin eingesetzt hat. Sie schreiben, er hätte Ihnen die Wohnung und die Firma vermacht. Wenn in dem Testament nicht ausdrücklich steht, dass Sie seine Erbin sind, würde die gesetzliche Erbfolge eintreten. Dann würden Sie zu 1/2 und die Mutter und der Bruder zu je 1/4 erben. Da es sich um ein notarielles Testament handelt, gehe ich aber davon aus, dass der Notar auf die richtige Formulierung geachtet hat.



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