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Privatversicherung hat gekündigt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 03.09.2012

Frage:

Wie komme wieder in eine gesetzliche Krankenkasse? Ich war privatversichert bei der A. und wurde gekündigt. Wie komme ich wieder in eine Krankenkasse.

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Antwort:

Ihre neue private Rechtsschutzversicherung ist die A.-Versicherung.

Diese ist gem. § 193 Abs.5 VVG verpflichtet, Ihnen eine Versicherung im Baistarif anzubieten.

Durch die Kündigung ist nur das bisherige Versicherungsverhältnis beendet worden. Da in Deutschland aber Krankenversicherungspflicht besteht, ist die A.-Versicherung verpflichtet Sie trotz dieser Kündigung mit einer Versicherung im Baistarif zu versorgen. Die gleiche Verpflichtung trifft alle anderen privaten Krankenversicherer, so dass Ihnen insoweit ein Wahlrecht zusteht.-

Die Weiterversicherung darf nur dann abgelehnt werden, wenn der Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten wurde oder der Versicherer von dem Vertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigenpflichten zurückgetreten ist. In diesem Fall kann die Weiterversicherung bei einem beliebigen anderem privaten Krankenversicherer beantragt werden. Diesen trifft dann die Aufnahmepflicht im Basistarif.

Da die privaten Krankenversicherer im Basistarif meist zuzahlen müssen, versuchen sie entsprechende Anfragen abzuwimmeln. Sie dürfen sich davon nicht beirren lassen, da die rechtliche Verpflichtung natürlich besteht.

Die Versicherung im Basistarif bietet zwar weniger Leistungen als eine übliche private Krankenversicherung, ist dafür nicht selten aber teurer.

Weiter muss ich Sie auf die Regel hinweisen, dass bei Zahlungsrückständen der Versicherer ein Ruhen der Leistungen feststellen kann. Er ist dann nur noch verpflichtet die Kosten für die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände zu tragen.

Sind Sie aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Kosten für die Krankenversicherung zu tragen, kann ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") oder auf Sozialhilfe bestehen. Es sind dann entsprechende Anträge im Jobcenter bzw. im Sozialamt zu stellen.



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