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Recht auf Kindergeld?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.08.2012

Frage:

Seit ca. 6 Jahre lebe in Deutschland ich bin selbständig. Seit ca. 2 Jahre bin geschieden meine Ex-Frau lebt mit die Kinder in Polen. Meine Frage ist ob ich das Recht habe Kindergeld zu bekommen und wenn ja ob es ist möglich rückgängige Zahlungen zu erhalten. Meine Frau bezieht in Polen auch keine Kindergeldhilfe.

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Antwort:

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass Sie Anspruch auf Kindergeld aus Deutschland haben.

Voraussetzung dafür ist nach § 62 Abs.1 Ziff. 1 EStG zunächst nur, dass Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Hinsichtlich der Kinder ist es ausreichend, dass sie in einem EU-Land leben; ein Wohnsitz in Deutschland ist insoweit nicht erforderlich (§ 63 Abs.1 Satz 3 EStG).

Demzufolge hat das Finanzgericht Münster in einer Entscheidung vom 30.11.2009 dem in Deutschland selbständig tätigem Vater einen Anspruch auf volles Kindergeld zugesprochen.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Vater nicht mehr Mitglied des polnischen Sozialversicherungssystems ist. Das ist nachzuweisen.

Voraussetzung ist weiter, dass die in Polen lebende Mutter keinen Rechtsanspruch auf polnisches Kindergeld hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie Kindergeld beantragt hat, sondern ob überhaupt ein Anspruch besteht. Hat die Mutter einen Anspruch auf polnisches Kindergeld, kann in Deutschland Kindergeld nur in Höhe der Hälfte gezahlt werden. Auch hier sind entsprechende Nachweise zu erbringen.

In dem vom Gericht entschiedenen Fall handelte es sich um eine nicht geschiedene Ehefrau. Es bleibt abzuwarten, ob hier die Gerichte im Falle einer Scheidung eine andere Entscheidung treffen.

Ein Anspruch auf Kindergeld kann rückwirkend für 4 Jahre gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen; entsprechende Anfragen der Familienkasse zur Familiensituation müssen beantwortet werden.

Es sollte daher in jedem Fall ein Antrag gestellt werden. Wird der Antrag zunächst abgelehnt, kann dagegen Einspruch eingelegt werden.

Insgesamt handelt es sich insoweit um eine schwierige Rechtsmaterie. Neuere Gerichtsentscheidungen zeigen, dass hier noch nicht alle Fragen geklärt sind.



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