Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pkw aus Anlagevermögen eines Geschäfts kaufen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 23.08.2012

Frage:

Ich möchte einen älteren Pkw aus dem Anlagevermögen eines Geschäftsbetriebes (GbR) einer Person kaufen, welcher ich nach InsO §138 nahe stehe.
Das Rechtsgeschäft soll sich zum üblichen Verkehrswert (DAT/Schwacke) vollziehen, zu welchem nachweislich auch ein renommiertes Autohaus den Pkw in Zahlung nehmen würde.

Frage:
Wäre dieses Rechtsgeschäft nach dem Insolvenzrecht anfechtbar wenn jene GbR in der nächsten Zeit Insolvenz anmelden würde, bzw. unter welchen Umständen wäre ein solches Rechtsgeschäft sodann anfechtbar?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sofern die GbR Insolvenz anmeldet, wäre das Geschäft durch den Insolvenzverwalter unter bestimmten Umständen anfechtbar.

Anfechtungsmöglichkeiten im Insolvenzrecht bestehen nach §§ 130 bis 135, 145 Abs. 2 und 162 Abs. 1 Nr. 1 InsoO sowie nach dem Anfechtungsgesetz.

In Frage kommen folgende Anfechtungsmöglichkeiten:

1. Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Ziff. 1 InsO

In Ihrem Fall in Betracht kommt eine Anfechtung des Kaufvertrags gem. § 130 Abs. 1 Ziff. 1 InsO (kongruente Deckung).

Die Übertragung des PKW an Sie würde Ihnen, sofern die Abwicklung des Kaufs in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, eine Befriedigung im Sinne von § 130 InsO gewähren.

Bei nahestehenden Personen im Sinne von § 138 InsO wird vermutet, daß sie Kenntnis haben von der wirtschaftlichen Situation des Schuldners, vgl. § 130 Abs. 3 InsO.

Zwischenergebnis: Der Verkauf in den ersten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenz wäre nach § 130 Abs. 1 Ziff. 1 InsO anfechtbar. (vgl. aber Ausnahme Bargeschäft unter Punkt 5 unten).

2. Anfechtung nach § 131 Abs. 1 InsoO (Inkongruente Deckung)

Nach § 131 Abs. 1 InsO sind Rechtshandlungen unter gewissen weiteren Voraussetzungen anfechtbar, die dem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewähren, die er nicht mehr zu beanspruchen hatte.

In diesem Rahmen können Sie den Einwand vorbringen, daß hier keine inkongruente Deckung vorliegt. Eine Anfechtung unter diesem Gesichtspunkt scheidet aus.

3. Unmittelbare Benachteiligung nach § 132 InsO scheidet aus.

4. Vorsätzliche Benachteiligung nach § 133 InsO

Auch eine vorsätzliche Benachteiligung im Sinne von § 133 InsO liegt nach den Umständen nicht vor.

5. Ausnahme: Bargeschäft nach § 142 InsO

Bei Bargeschäften ist eine Anfechtbarkeit nur unter den eingeschränkten Bedingungen von
§ 133 InsO zulässig.

Der Gesetzeszweck ist, daß dem späteren Insolvenzschuldner auch in Zeiten der Krise die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit erhalten bleiben soll.

Danach sind normale Rechtsgeschäfte unanfechtbar, die durch Aktivtausch (Ware gegen Geld) erfolgen.

Voraussetzungen sind Unmittelbarkeit, also enger zeitlicher Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung.

Weiterhin müssen die Leistungen gleichwertig sein. Hier könnte Ihre Schwacke-Bewertung einen Beleg der Gleichwertigkeit sein. Wenn sich Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich nicht entsprechen, dann liegt eine gemischte Schenkung vor, die gegebenenfalls nach § 134 InsO (unentgeltliche Leistung) anfechtbar ist.

§ 133 InsO scheidet, wie weiter oben bereits vermerkt, aus, es fehlt bereits an einem Benachteiligungsvorsatz.

Zwischenergebnis: bei einem Bargeschäft nach § 142 InsO dürfte das Geschäft nicht anfechtbar sein.

6. Sonstige Anfechtungsmöglichkeiten durch andere Gläubiger

Zu denken ist hier u.a. an eine Anfechtungsmöglichkeit nach dem Anfechtungsgesetz. Hier wäre jedoch entweder eine Gläubigerbenachteiligungabsicht erforderlich (§ 3 Abs. 2 AnfG) oder Unentgeltlichkeit (§ 4 AnfG).

Gesamtergebnis:

Übertragungen in den letzten drei Monaten vor einer Insolvenz sind immer gefährlich. Bei nahen Personen nach § 138 InsO geht man davon aus, daß sie die wirtschaftliche Lage / Zahlungsunfähigkeit kennen.

Wenn Sie den PKW jedoch im Rahmen eines nachweislich gleichwertigen Bargeschäfts erwerben, kommt eine spätere Anfechtung normaler Weise nicht in Frage.

Tipp: Lassen Sie sich unbedingt den Erhalt von Geld quittieren, dokumentieren Sie die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung und vergewissern Sie sich über die Handlungsfähigkeit / Vollmacht für die GbR.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anwartschaft

Anträge können problemlos zurückgenommen werden, bevor sie rechtsbeständig sind | Stand: 15.05.2015

FRAGE: Meine Tochter hat im September 2014 einen Aktualisierungsantrag nach § 24 Bafög für mich als Mutter wegen Arbeitslosigkeit gestellt. Ich habe im Januar 2015 einen neuen Arbeitsplatz gefunden. De...

ANTWORT: Sie bzw. Ihre Tochter können den Aktualisierungsantrag nach § 24 Bafög bedenkenlos zurücknehmen. Solange ein Antrag nicht rechtsbeständig beschieden ist, kann er ohne Folgen zurückgenomme ...weiter lesen

Wie bekommt man Geld von insolventen Unternehmen zurück? | Stand: 13.09.2014

FRAGE: Ich habe meinem Freund Geld für eine Firmengründung geliehen. Die mündliche Vereinbarung, die monatlichen Raten zu übernehmen, hält er seit ca. 5 Jahren nur noch sporadisch ei...

ANTWORT: Wenn Sie im Rahmen der Insolvenz mit als Gläubiger angegeben worden sind, wovon ich ausgehe, dann können Sie nur die Forderung beim Insolvenzverwalter entsprechend dem an alle Insolvenzgläubige ...weiter lesen

Strafanzeige - Vergleich von Gericht zustimmen? | Stand: 28.10.2013

FRAGE: Am 05.09. 2013 hat mein Exmann Strafanzeige und Strafantrag wg. Stalking gegen mich gestellt. Am 09.09.2013 hat er eine einstweilige Verfügung gegen mich beantragt und das Gericht davon in Kenntni...

ANTWORT: Der Abschluss des zivilrechtlichen Vergleiches hat zunächst keine Auswirkung auf das Strafverfahren. Allerdings ist § 238 StGB ein Antragsdelikt. Ich füge Ihnen die entscheidenden Gesetzespassage ...weiter lesen

Standesamtlich in London heiraten | Stand: 02.09.2013

FRAGE: Ich bin 23 und deutsche Staatsbürgerin und hab einen pakistanischen freund in London. Wir haben uns in meinem Auslandsjahr kennengelernt. Er ist illegal dort und wir haben schon in der Moschee geheirate...

ANTWORT: Ihre Eltern müssen nicht notwendiger Weise etwas davon mitbekommen, wenn sie in London standesamtlich heiraten. Seit der Aufhebung des Ehegesetzes vom 1. Juli 1998 gibt es auch in Deutschland eine ...weiter lesen

Antrag auf Auslandsbafög wurde abgelehnt | Stand: 02.05.2013

FRAGE: Meine Tochter ist deutsche Staatsbürgerin und studiert seit fast 2 Jahren in Holland Physiotherapie, da ihre Deutschkenntnisse für ein Studium in Deutsch nicht ausreichten. Außerdem konnt...

ANTWORT: Zu einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln kann ich Ihnen durchaus raten.Dabei werden allerdings die von ihnen genannten Gründe keine Rolle spielen, da das Grundgeset ...weiter lesen

Unverbindliche Zusage für eine Ferienwohnung gemacht und jetzt will der Vermieter Ausfallgebühren erstattet haben | Stand: 18.12.2010

FRAGE: Im März diesen Jahres haben wir Urlaub in einer Ferienwohnung gemacht. Beim Verabschieden mit den Vermietern, haben wir kundgetan, das wir gern über Silvester noch einmal Urlaub machen würden...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Sie müssen den Ausfall der Vermietungskosten tragen, wenn Sie mit dem Vermieter für den streitigen Zeitraum einen Mietvertrag geschlossen haben. Ob Sie dann die gemietete ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Anwartschaft

Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet
| Stand: 20.10.2014

Sehr häufig gibt es Streit über den wirksamen Abschluss von Verträgen im Internet. Verbraucher fühlen sich insbesondere dann getäuscht, wenn sie Seiten benutzen, deren Mehrwert zweifelhaft ist und ...weiter lesen

Rechtswidrige Drohungen bei Facebook - Gewaltschutzgesetz
| Stand: 06.03.2014

Immer wieder kommt es vor, dass in sozialen Netzwerken der Umgangston bedenkliche Formen annimmt. Dabei findet dieser raue Umgangston nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Erwachsenen statt. So wurde auf Facebook ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Kein Anspruch auf Führerscheintheorieprüfung in thailändischer Sprache
| Stand: 10.10.2013

Thailändischen Staatsbürgern steht es nicht zu, die theoretische Führerscheinprüfung in ihrer Landessprache abzulegen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 623/13.NW). Eine thailändische ...weiter lesen

Nächtliche Fixierung eines Kindes
| Stand: 26.09.2013

Soll ein Kind, das in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebracht ist, aus medizinischen Gründen nachtsüber im Bett festgebunden werden, muss die notwendige Einwilligung dazu von den Eltern selbst kommen. ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Erbrecht | Vereinsrecht | Zivilrecht | Angebot freibleibend | Angebotsarten | Angebotsbindung | Antrag | Antragsberechtigung | Antragsfristen | Anzeige stellen | Ausschreibung | Bieter | schwebend unwirksam | Vertragsangebot | Vorvertrag | Reservierung | Antrag entbinden

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen