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Antrag auf Grundsicherung sinnvoll?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 21.08.2012

Frage:

1) Ab 2015 erhalten meine Frau und ich zusammen ca. 800,-- Altersrente (170,-- + 630,--). Von 1967 bis 2004 habe ich regelmäig Plicht- und später freiwillige Beiträge geleistet. Ab 2005 konnte ich aus wirtschaftlichen Gründen keine weiteren Beiträge leisten. Kann mir das bei Beantragung von Grundsicherung als grob fahrlässig oder mutwillig ausgelegt werden?
2) Wir beabsichtigen evtl. unser selbstgenutztes Einfamilienhaus zu veräußern. Könnten wir den Erlös zur teilweisen Finanzierung eines selbstgenutzen Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung unseres Sohnes verwenden, wenn wir gleichzeitig kostenloses Wohnrecht für die Einliegerwohnung erhielten?

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Antwort:

1. Grundsätzlich steht Hilfe zum Lebensunterhalt Personen zu, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Eigentum und Vermögen beschaffen können.
Dies ergibt sich aus § 19 Absatz 1 Satz 1 SGB XII.

Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__19.html

Es darf unterstellt werden, dass mit Renteneintritt Sie und Ihre Frau aufgrund der geringen Altersrente zu den hilfebedürftigen Personen gezählt werden können.

Das Recht zur Inanspruchnahme von Hilfe zum Lebensunterhalt kann dann eingeschränkt oder verwirkt sein, wenn dem Hilfebedürftigen vorgeworfen werden kann, er habe die Hilflosigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Dabei handelt es sich allerdings um Extremfälle, die nur selten Anwendung finden. In den von Ihnen geschilderten Fall, nämlich dass Sie ab 2005 aus wirtschaftlichen Gründen keine weiteren Beiträge als Selbstständiger mehr leisten konnten, kann sicherlich nicht als grobe Fahrlässigkeit oder mutwillige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit betrachtet werden. Daher kann eine Leistungsreduzierung oder sogar einen Leistungsausschluss aus diesen Gründen nach meinem Dafürhalten ausgeschlossen werden.

Sollten Sie wider Erwarten doch dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit oder mutwillige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit ausgesetzt sein, empfehle ich Ihnen in jedem Fall, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen und sich dagegen zu Wehr zu setzen.
Die Erfolgsaussichten dürften meiner Meinung nach recht hoch sein.

2. Hinsichtlich ihrer zweiten Fragestellung möchte ich den Sachverhalt noch ergänzend zu konkretisieren, wie ich ihn verstanden habe. Sollte ich den Sachverhalt falsch verstanden haben, bitte ich um entsprechende Mitteilung, wenn damit ich meine Rechtsauffassung überprüfen kann.
Ich habe Sie so verstanden, dass sie ihr derzeitiges Einfamilienhaus veräußern wollen und mit dem Erlös ein neues Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung kaufen wollen, wobei ihr Sohn im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sein soll und sie die vollständigen Kosten des Einfamilienhauses tragen und im Gegenzug ein Wohnrecht für die Einliegerwohnung erhalten.

Ich halte diese Vorgehensweise für riskant. Rechtlich gesehen würde es sich bei der oben beschriebenen Vorgehensweise um eine Schenkung zu Gunsten Ihres Sohnes handeln, vermindert um den Wert des Wohnrechts an der Einliegerwohnung. Da Sie beabsichtigen, ab 2015, mithin also in drei Jahren, Rente und Hilfe zum Lebensunterhalt zu beantragen, bestünde für das Sozialamt die Möglichkeit, die Schenkung, die noch innerhalb des Zehnjahreszeitraums liegt, zurückzufordern.
Wenn ein Schenker nach der Vollziehung der Schenkung bedürftig wird und seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann, hat er das Recht, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zu fordern (§ 528 BGB). Die Frist dafür beträgt zehn Jahre (§ 529 BGB). Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__528.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__529.html

Aufgrund des Nachhaltigkeitsprinzips der Sozialhilfeleistungen gemäß § 2 SGB XII bestünde daher die Möglichkeit, die Schenkung rückgängig zu machen. Die Eintragung des Wohnrechts an der Einliegerwohnung zu Ihren Gunsten spielt dabei keine Rolle.

Bei der weiteren Planung und Entscheidung sollten Sie berücksichtigen, dass zwar grundsätzlich im Rahmen des Leistungsbezuges eigenes Vermögen eingesetzt werden muss. Der Vermögenseinsatz bzw. die Verwertung des Vermögens richtet sich nach § 90 SGB XII sowie der VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nummer 9 SGB XII. Diese gesetzlichen Vorschriften finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bshg_88abs2dv_1988/

Nach § 90 Abs. 2 SGB XII zählt zum Schonvermögen auch das angemessene Hausgrundstück, welches vom Hilfesuchenden oder einer anderen Person der Einsatzgemeinschaft allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod durch eine Person der diesjährigen Einsatzgemeinschaft weiter bewohnt werden soll (§ 90 Abs. 2 Nummer 8 SGB II). Die Angemessenheit des Hausgrundstücks bestimmt sich dabei nach § 90 Abs. 2 Nummer 8 Satz 2 SGB XII nach der Zahl der Bewohner, Wohnbedarf, Zuschnitt und Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Die Angemessenheit ist nach Maßgabe und Würdigung aller personen-, sach-und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen.

Ich würde Ihnen daher raten, zunächst zu überprüfen, ob das derzeitige Einfamilienhaus diese Kriterien erfüllt. Sollte dies der Fall sein, wäre nichts zu veranlassen, da das Haus unter das Schonvermögen fallen würde und daher im Rahmen des Hilfebezuges nicht verwertet werden müsste.

Sollte sich herausstellen, dass die Kriterien nicht erfüllt sind, würde ich Ihnen empfehlen, im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung zu überprüfen, welche Möglichkeiten es gibt, zum jetzigen Zeitpunktvermögen an Dritte zu übertragen, ohne der Gefahr einer Rückforderung ausgesetzt zu sein. Bei der oben beschriebenen Vorgehensweise wäre die Gefahr einer Rückforderung nach meinem Dafürhalten zu hoch, so dass ich davon grundsätzlich abraten würde

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweist, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist daher nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.



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