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Anspruch auf Unterhaltszahlung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 23.08.2012

Frage:

Sachverhalt: Tochter (2.Kind) ist 18,5 Jahre alt, fängt demnächst soziales Jahr an. Ansonsten noch keine Ausbildung. Ihre Mutter ist vor 2 Jahren verstorben, sie erhält somit Halbwaisenrente.
Tochter hat Asylbewerber als Freund, bei dem sie wohnt, allerdings nicht angemeldet. Das Zimmer im Elternhaus hat sie freiwillig hergegeben (wollte sich nicht an neue Lebenspartnerin des Vaters anpassen), es werden aber noch einige ihrer Sachen im Elternhaus gelagert, sie hat auch noch einen Hausschlüssel (also jederzeit Zugang) u. ist wohnsitztechnisch noch dort gemeldet. Von ihrem Vater bekommt sie die Halbwaisenrente (127€) und bis auf einen Restbetrag von 50€ (da sie noch Schlüssel u. Lagerplatz beansprucht) das Kindergeld bar ausbezahlt.
Der Vater muss für seine erste Tochter 60€ Unterhaltszuschuss an die Familienkasse/Versorgungsamt(?) zahlen, da die Tochter (20 J.) aufgrund einer psychischen Störung in einer betreuten Wohneinrichtung (Bethel) lebt, sie hat auch eine amtl. Betreuerin.
Vater hat ein Nettoeinkommen von ca. 1700€, eigenes Haus, das aber noch abbezahlt wird. Weitere Kinder sind nicht vorhanden.
Frage: Die zweite Tochter möchte nun verlangen, dass sie von ihrem Vater noch zusätzliche Unterstützung gezahlt bekommt, z.B. für eigene Wohnung, mit Freund zusammen. Hat sie darauf Anspruch, obwohl sie ja theoretisch zuhause wohnen könnte (obwohl es auch für uns angenehmer ist, wenn sie nicht mehr da wohnt! ;-)) Und wie verhält es sich, wenn mein Lebensgefährte und ich in 1 Monat verheiratet sind, kann dann mein Einkommen auch angegriffen werden (ca. 2100€ netto, ebenfalls eigenes Haus, in Abzahlung, keine Kinder, noch nicht verheiratet gewesen)?

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Antwort:

Ihr Lebensgefährte schuldet der Tochter Unterhalt, soweit und solange sie nicht in der Lage ist, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Dem Sachverhalt entnehme ich, dass die Tochter kindergeldberechtigt ist und vor einem freiwilligen sozialen Jahr steht. Außerdem bezieht diese Tochter noch eine Halbwaisenrente. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen sehe ich an der grundsätzlichen Unterhaltsberechtigung keine Zweifel.
Fraglich ist damit eigentlich nur die Höhe des zu leistenden Unterhalts.
Sie haben hierzu als Rahmenbedingungen ein Einkommen in Höhe von EUR 1.700,00 genannt. Weiter bewohnt Ihr Lebensgefährte ein eigenes Haus, das noch abbezahlt werden muss.
Die ersparte Miete wird als Wohnvorteil zum Einkommen hinzugerechnet, die Zinsbelastung aus der Finanzierung (nicht die Tilgung!) wird entsprechend gegengerechnet. In Ermangelung von Anhaltspunkten habe ich in der nachstehenden Berechnung beide Werte gleich gesetzt, so dass im Ergebnis nur das Erwerbseinkommen angesetzt wird.

Weiter haben Sie mitgeteilt, dass Sie eventuell heiraten wollen und haben in diesem Zusammenhang nach den unterhaltsrechtlichen Konsequenzen gefragt.

Hierzu ist auszuführen, dass Sie als Ehegatten einander zum Unterhalt verpflichtet sind. Eine zusätzliche Unterhaltspflicht von Ihnen gegenüber der Tochter wird dadurch nicht begründet. Aufgrund der mitgeteilten Einkommen wären Sie Ihrem zukünftigen Ehemann unterhaltsverpflichtet.

Schließlich haben Sie noch den Punkt angesprochen, dass die Tochter ja auch zuhause leben könnte und damit Unterhaltsleistungen erspart werden könnten.
Es ist allgemein anerkannt, dass sich volljährige Kinder nicht auf ein Wohnungsangebot der Eltern einlassen müssen sondern grundsätzlich den Bedarf für auswärtiges Wohnen verlangen könnten.
Sie haben ja auch darauf hingewiesen, dass Sie selbst nicht sonderlich von der Idee begeistert wären.
Für den Fall, dass die Tochter einen Mehrbedarf über den errechneten Bedarf hinaus geltend machen würde, könnte sie darauf verwiesen werden, dass sie selbst einen Ersparnisvorteil von ca. 10 % dadurch hat, dass sie mit ihrem Freund zusammenlebt. Eine gegenseitige Unterhaltsberechtigung besteht dort natürlich auch nicht.


Berechnung des Unterhalts
Daten und Beteiligte
Die Berechnung legt die folgenden Verhältnisse zugrunde:
Berechnungsstichtag . . . . . . . 23. 08. 2012

Namen der nur Unterhaltspflichtigen
Ehefrau (zukunftig)

Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner
Vater

Namen des Kindes/der Kinder

Tochter 1, 20 Jahre alt
Tochter 2, 18,5 Jahre alt

Zuordnungen

Partnerunterhalt

Ehefrau (zukunftig) ist unterhaltspflichtig gegenüber Vater.

Verpflichtung von Ehefrau (zukunftig) gegenüber Vater
Datum der Eheschließung . . . . . 01. 08. 2012
Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1360 BGB.
Ehefrau (zukunftig) und Vater haben Vorteile aus Zusammenleben.

Kindesunterhalt

Tochter 1 ist ein Kind von Vater.
Tochter 2 ist ein Kind von Vater.

Bedarf und Leistungsfähigkeit

Ehegatten/Partner
Vater
Einkommen von Vater . . . . . . . . 1.615,00 Euro

Ehefrau (zukunftig)

Einkommen von Ehefrau (zukunftig) . . . . 1.995,00 Euro

Kinder

Tochter 1, 20 Jahre

Tochter 2, 18 Jahre

Berechnung des Kindesunterhalts

Unterhaltspflichten von Vater

Bei der Bemessung des Bedarfs eines Kindes im Haushalt eines Elternteils legen die Gerichte die Düsseldorfer Tabelle oder eine vergleichbare Kindesunterhaltstabelle der neuen Bundesländer zu Grunde. Diese bestimmen den Unterhalt in Abhängigkeit vom Einkommen des Pflichtigen nach der Altersstufe des Kindes und der Eingruppierung des Pflichtigen in eine bestimmte Einkommensgruppe.
aus dem Einkommen von Vater in Höhe von
. . . . . . . . . . 1.615,00 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 11
Gruppe 2: 1501-1900, BKB: 1050

gegenüber Tochter 2

bei Leistungsunfähigkeit des anderen Elternteils
Bedarf . . . . . . . . 513,00 Euro
abzüglich Einkommen . . . -127,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -184,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 202,00 Euro

Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts

Prüfung auf Leistungsfähigkeit vorweg
Einkommen von Vater
Einkommen . . . . . . . . . . . 1.555,00 Euro
abzüglich Kindesunterhalt . . . . . . . -202,00 Euro
––––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . 1.353,00 Euro

Bedarf nach Additionsmethode

Einkommen von Ehefrau (zukunftig) . . . . 1.995,00 Euro
abzüglich Erwerbsbonus - 1995 * 10% = . . . -199,00 Euro
Einkommen von Vater . . . . . . . . 1.353,00 Euro
abzüglich Erwerbsbonus - 1353 * 10% = . . . -135,00 Euro
––––––––––––––––––
Gesamtbedarf . . . . . . . . . . . 3.014,00 Euro
Einzelbedarf 3014 / 2 = . . . . . . . . 1.507,00 Euro

Unterhalt von Vater

Eigeneinkommen . . . . . 1.353,00 Euro
abzüglich Erwerbsbonus . . . -135,00 Euro
abzüglich Einkommen . . . . . . . . -1.218,00 Euro
––––––––––––––––––
Unterhalt . . . . . . . . . . . . . 289,00 Euro

Prüfung auf Leistungsfähigkeit

Vater
Vater bleibt 1555 - 202 + 289 = . . . . . . 1.642,00 Euro
Wegen Zusammenlebens mit einem Partner vermindert sich der angemessene Selbstbehalt
um 10%, also um 1150 - 1035 =
. . . . . . . . . . . . . . . 115,00 Euro
Das unterschreitet nicht den angemessenen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.035,00 Euro

Ehefrau (zukunftig)
Ehefrau (zukunftig) bleibt 1995 - 289 = . . . . 1.706,00 Euro
Das unterschreitet nicht den Ehegattenselbstbehalt von 1.050,00 Euro

Verteilungsergebnis

Nach der Rechtsprechung des BGH ist das bei der Unterhaltsbestimmung gewonnene Rechenergebnis jeweils auf seine Angemesssenheit zu überprüfen. Dem dient die folgende Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis.
Ehefrau (zukunftig) . . . . . . . . . 1.706,00 Euro
Vater . . . . . . . . . . . . . 1.642,00 Euro
Tochter 1 . . . . . . . . . . . . . 60,00 Euro
Tochter 2 . . . . . . . . . . . . . 513,00 Euro
davon Kindergeld . . . . 184,00 Euro
davon Einkommen . . . 127,00 Euro
––––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 3.921,00 Euro

Die im folgenden ausgewiesenen Zahlungen sind an Berechtigte zu leisten, die mit dem Unterhaltspflichtigen nicht im gleichen Haushalt leben.

Zahlungspflichten
Ehefrau (zukunftig) zahlt an
(Vater: 289,00 Euro)

keinen Berechtigten ausserhalb des Haushaltes.

Vater zahlt an
Tochter 1 . . . . . . . . . . . . . 60,00 Euro
Tochter 2 . . . . . . . . . . . . . 202,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 262,00 Euro

Das Ergebnis beruht auf anerkannten Grundsätzen der Unterhaltsberechnung, welche die unbestimmten Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts ausfüllen. Es entbindet den Rechtsanwender nicht von der Verpflichtung, seine Angemessenheit im konkreten Einzelfall zu prüfen.


Hieraus folgt, dass Ihr Lebensgefährte allenfalls EUR 202,00 an die Tochter zahlen muss. Sobald die Tochter eigenes Einkommen / Ausbildungsvergütung hat, ist dieses dann entsprechend bedarfsdeckend einzusetzen.



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