Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 21.08.2012

Frage:

Mit der AltPflAusgIVO des Landes NRW findet zum 01.07.2012 ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Kosten von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege statt. Es wird solidarisch in einen Ausgleichsfonds eingezahlt. Die Ausgleichsbeträge bilden die sog. Ausgleichsmasse, aus der die Kosten der Ausbildungsvergütung landesweit den ausbildenden Einrichtungen und Diensten erstattet werden.
Dies ist in Kurzfassung die Mitteilung der Familien-und Krankenpflege e.V. Herne.
Meine Frage, die bisher auch die Pflegekasse nicht beantworten konnte, zahlt nur der Patient die Ausbildungsumlage, und was ist mit der Erstattung der Kosten der Ausbildungsvergütung aus der Ausgleichsmasse? Zahlt die Pflegeeinrichtung auch eine Ausbildungsumlage in den Ausgleichsfond? Wenn ja, möchte ich eine genaue Auflistung dieser Zahlung auf meiner Rechnung sehen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

Antwort:

Mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2012 geltenden Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (AltPflAusglVO) werden alle nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Altenpflegegesetz (AltPflG) tätigen Einrichtungen zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages verpflichtet.

Voraussetzung ist ferner, dass mit der Einrichtung ein Versorgungsvertrag gem. § 72 SGB XI (11. Sozialgesetzbuch) besteht.

Es wird also weder der Patient oder Bewohner der Einrichtung noch das dort tätige Personal zur Zahlung herangezogen.

Zur Ermittlung der Ausgleichsmasse, also des Bedarfs enthält die Verordnung ein Berechnungsverfahren, das auf der Anzahl der Auszubildenden insgesamt, der dafür zu zahlenden Jahresbruttogehälter sowie der durchschnittlichen Weiterbildungskosten beruht (§§ 4 ff AltPflAusglVO).

Dieser Bedarf wird durch die von der zuständigen Behörde festzusetzenden Beträge auf die Gesamtzahl der verpflichteten Einrichtungen umgelegt.
Je nach Anzahl der im Erhebungsjahr ausgebildeten Kräfte wird die Ausgleichmasse an die Einrichtungen auch wieder verteilt.

Sofern Sie nicht selbst Inhaber einer Altenpflegeeinrichtung sind, ist eine Belastung nicht erkennbar.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Begräbniskosten

Forderung einer Abtretungserklärung der Sterbeversicherung durch das Bestattungsunternehmen | Stand: 03.05.2015

FRAGE: Mein Vater ist verstorben, nun habe ich von dem Bestattungsunternehmen einen Brief erhalten, betreffs seiner Sterbeversicherung eine Abtretungserklärung zu unterschreiben.Ist dies rechtens und welch...

ANTWORT: Zum Tode Ihres Vaters spreche ich Ihnen zunächst mein aufrichtiges Beileid aus.Offenbar bestand zu Gunsten Ihres Vaters eine Sterbegeldversicherung bei der Versicherung, die Sie dem Bestattungsunternehme ...weiter lesen

Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts | Stand: 24.01.2014

FRAGE: Jahrelang bezog ich aufstockende Leistungen vom Jobcenter, habe meine Vermögensverhältnisse halbjährlich exakt offengelegt. Nun bin ich seit 1.10.13 arbeitssuchend und plötzlich wir...

ANTWORT: Neben dem Grundfreibetrag und einem Freibetrag für aktuelle Anschaffungen in Höhe von 750 € kann auch Vermögen für die Altersvorsorge als Schonvermögen bei der Bewilligun ...weiter lesen

Höhere Beiträge für Krankenversicherung - gerecht? | Stand: 10.04.2012

FRAGE: Ich habe eine Betriebsrente der Post von mtl. 590 €. Davon soll ich 153 € Krankenversicherung bezahlen (freiwillig gesetzl. versichert). Es wird ein Mindesteinkommen von 875 € zugrunde gelegt...

ANTWORT: Mit dem Widerspruch gegen den Sie belastenden Bescheid haben Sie im Prinzip bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Der Fall wird ja jetzt durch die vorgesetzte Behörde nochmal überprüf ...weiter lesen

Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die monatliche Rentenzahlung | Stand: 02.06.2010

FRAGE: Mein Scheidungsurteil ist am 31.5.2010 rechtskräftig geworden. Der Versorgungsausgleich ist durch notarielle Vereinbarung noch nach altem Recht durchgeführt worden. Ich bin als Beamter noch akti...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Anfrage vom 03.06.2010 beantworte ich Ihnen gerne wie folgt.Bei den Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die monatliche Rentenzahlung unterscheidet man zwischen dem Ausgleichsberechtigte ...weiter lesen

58er Regelung - Besteht eine Pflicht zur Altersrente? | Stand: 19.01.2010

FRAGE: Fragen zur 58er Regelung: Ich bin geboren am 16.07.1951 - ab 01.01.2009 bin ich arbeitslos. Bin ich verpflichtet zur Altersrente und wen ja, was bekomme ich als Betrag? Arbeitslosengeld bekomme ich i...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die sogenannte 58ger Regelung ist seit einiger Zeit Geschichte. Für ältere Arbeitslose, die heute nicht mehr unter diese Regelung fallen, gilt das gleiche Recht wie fü ...weiter lesen

Verpflichtung der Eltern zur Zahlung von Beerdigungskosten beim Tod eines Kindes | Stand: 26.09.2009

FRAGE: Mein Sohn, mit den ich seit Jahren keine Verbindung habe, lebt über seine Verhältnisse, ist Alkoholiker, macht Schulden, lässt seine Wohnung verkommen und ist ständiger "Gast" in de...

ANTWORT: Ich gehe bei Ihrer Fragestellung davon aus, dass Ihr Sohn volljährig ist. Letztlich dürfte dies allerdings nicht entscheidend sein. Eine Haftung der Eltern für Schulden ihrer Kinder scheide ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Erbrecht / Erb- und Steuerrecht
Interessante Beiträge zu Begräbniskosten

Wer für Beerdigungskosten aufkommen muss
| Stand: 08.08.2016

Beim Tod eines Menschen regeln die deutschen Gesetze auch die Pflicht für das Tragen der Beerdigungskosten. Nach öffentlichem Recht der Bundesländer haben nahe Verwandte die notwendigsten Kosten der Bestattung ...weiter lesen

3.000 Euro Strafe fürs Rauchen auf dem Balkon
| Stand: 23.08.2013

Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Erbrecht | Erbrecht | Sozialrecht | Steuerrecht | Altenbetreuung | Altenpflegegesetz | ältere Arbeitnehmer | Alterspflege | Altersrente | Altersvermögensgesetz | Altersvorsorge | Bestattung | Bestattungskosten | Entgeltsicherung | Grabpflege | Sozialbestattung | Altersvorsorgeunterhalt | Grundsicherung im Alter

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen