Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 21.08.2012

Frage:

Mit der AltPflAusgIVO des Landes NRW findet zum 01.07.2012 ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Kosten von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege statt. Es wird solidarisch in einen Ausgleichsfonds eingezahlt. Die Ausgleichsbeträge bilden die sog. Ausgleichsmasse, aus der die Kosten der Ausbildungsvergütung landesweit den ausbildenden Einrichtungen und Diensten erstattet werden.
Dies ist in Kurzfassung die Mitteilung der Familien-und Krankenpflege e.V. Herne.
Meine Frage, die bisher auch die Pflegekasse nicht beantworten konnte, zahlt nur der Patient die Ausbildungsumlage, und was ist mit der Erstattung der Kosten der Ausbildungsvergütung aus der Ausgleichsmasse? Zahlt die Pflegeeinrichtung auch eine Ausbildungsumlage in den Ausgleichsfond? Wenn ja, möchte ich eine genaue Auflistung dieser Zahlung auf meiner Rechnung sehen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

Antwort:

Mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2012 geltenden Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (AltPflAusglVO) werden alle nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Altenpflegegesetz (AltPflG) tätigen Einrichtungen zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages verpflichtet.

Voraussetzung ist ferner, dass mit der Einrichtung ein Versorgungsvertrag gem. § 72 SGB XI (11. Sozialgesetzbuch) besteht.

Es wird also weder der Patient oder Bewohner der Einrichtung noch das dort tätige Personal zur Zahlung herangezogen.

Zur Ermittlung der Ausgleichsmasse, also des Bedarfs enthält die Verordnung ein Berechnungsverfahren, das auf der Anzahl der Auszubildenden insgesamt, der dafür zu zahlenden Jahresbruttogehälter sowie der durchschnittlichen Weiterbildungskosten beruht (§§ 4 ff AltPflAusglVO).

Dieser Bedarf wird durch die von der zuständigen Behörde festzusetzenden Beträge auf die Gesamtzahl der verpflichteten Einrichtungen umgelegt.
Je nach Anzahl der im Erhebungsjahr ausgebildeten Kräfte wird die Ausgleichmasse an die Einrichtungen auch wieder verteilt.

Sofern Sie nicht selbst Inhaber einer Altenpflegeeinrichtung sind, ist eine Belastung nicht erkennbar.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Altersvorsorge

Forderung einer Abtretungserklärung der Sterbeversicherung durch das Bestattungsunternehmen | Stand: 03.05.2015

FRAGE: Mein Vater ist verstorben, nun habe ich von dem Bestattungsunternehmen einen Brief erhalten, betreffs seiner Sterbeversicherung eine Abtretungserklärung zu unterschreiben.Ist dies rechtens und welch...

ANTWORT: Zum Tode Ihres Vaters spreche ich Ihnen zunächst mein aufrichtiges Beileid aus.Offenbar bestand zu Gunsten Ihres Vaters eine Sterbegeldversicherung bei der Versicherung, die Sie dem Bestattungsunternehme ...weiter lesen

Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts | Stand: 24.01.2014

FRAGE: Jahrelang bezog ich aufstockende Leistungen vom Jobcenter, habe meine Vermögensverhältnisse halbjährlich exakt offengelegt. Nun bin ich seit 1.10.13 arbeitssuchend und plötzlich wir...

ANTWORT: Neben dem Grundfreibetrag und einem Freibetrag für aktuelle Anschaffungen in Höhe von 750 € kann auch Vermögen für die Altersvorsorge als Schonvermögen bei der Bewilligun ...weiter lesen

Rentenberechnung nach altem und neuem Recht | Stand: 14.05.2013

FRAGE: Ich bin geboren im Juli 1943 - meine Frau ist geboren im November 1948wir waren verheiratet vom März 1969 bis November 1995Meine geschieden Frau und ich sind rentenversichert bei der DRB. Ich hab...

ANTWORT: Eine rückwirkende Abänderung findet nur ab Antragstellung statt, also ab dem Zeitpunkt, ab dem Ihre ehemalige Frau den Abänderungsantrag gestellt hat. Sie beginnt mit dem Monat, der au ...weiter lesen

Höhere Beiträge für Krankenversicherung - gerecht? | Stand: 10.04.2012

FRAGE: Ich habe eine Betriebsrente der Post von mtl. 590 €. Davon soll ich 153 € Krankenversicherung bezahlen (freiwillig gesetzl. versichert). Es wird ein Mindesteinkommen von 875 € zugrunde gelegt...

ANTWORT: Mit dem Widerspruch gegen den Sie belastenden Bescheid haben Sie im Prinzip bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Der Fall wird ja jetzt durch die vorgesetzte Behörde nochmal überprüf ...weiter lesen

Doppelte Krankenversicherungspflicht bei Bezügen aus zwei Renten? | Stand: 15.06.2010

FRAGE: Bereich: Krankheit /Auslandsversicherungsrecht. Mein Vater hat ca. 28 Jahre in Deutschland gearbeitet und ist als Rentner, 1992, in seine Heimat (GR) zurückgekehrt. Er war über die deutsche Krankenversicherun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,leider muss ich Ihnen bestätigen, dass die Aussagen der deutschen gesetzlichen Krankenkasse zutreffend sind.Um bei Bezug aus Renten von 2 Ländern eine doppelte Krankenversicherungspflich ...weiter lesen

Anrechnung einer vorgezogenen Altersrente an die Rentenversicherung des Bundes | Stand: 29.01.2010

FRAGE: Ich bin am 13.07.1947 geboren und langjähriger Versicherter der Deutschen Rentenversicherung. Ich habe die Voraussetzungen um vorgezogene Altersrente ab 63 in Anspruch zu nehmen erfüllt. Rentenauskunf...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, das während des Bezuges einer vorgezogenen Altersrente bezogen wird, wird nie unmittelbar auf die Rente angerechnet. Übersteigt es jedoc ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Altersvorsorge

Wer für Beerdigungskosten aufkommen muss
| Stand: 08.08.2016

Beim Tod eines Menschen regeln die deutschen Gesetze auch die Pflicht für das Tragen der Beerdigungskosten. Nach öffentlichem Recht der Bundesländer haben nahe Verwandte die notwendigsten Kosten der Bestattung ...weiter lesen

3.000 Euro Strafe fürs Rauchen auf dem Balkon
| Stand: 23.08.2013

Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Steuerrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Altenbetreuung | Altenpflegegesetz | ältere Arbeitnehmer | Alterspflege | Altersrente | Altersvermögensgesetz | Begräbniskosten | Bestattung | Bestattungskosten | Entgeltsicherung | Grabpflege | Sozialbestattung | Altersvorsorgeunterhalt | Grundsicherung im Alter

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen