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Unterhalt an volljährige Tochter zahlen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.08.2012

Frage:

Meine volljährige Tochter hat dieses Jahr das Abitur gemacht. Sie lebt noch bei der Mutter. Leider hat sie bisher nur Absagen bzgl. eines Studienplatzes erhalten. Sie möchte nun evtl. ein Praktikum machen, so eine Art "Berufsorientierung", also keine Ausbildung. Laut meiner Information bin ich, sofern sich das volljährige Kind in keiner Ausbildung befindet nicht mehr unterhaltspflichtig. Ich zahle im Moment noch Unterhalt (Überbrückung), da ich ja bisher davon ausgegangen bin, dass meine Tochter im Herbst eine Ausbildung beginnt. Sollte ich in Kürze keine Rückmeldung (Ausbildungsvertrag, Studienplatzbescheinigung o.ä) erhalten würde ich eigentlich die Zahlung einstellen, zumindest solange bis die Voraussetzung "Ausbildung" gegeben ist. Wie sieht dies rechtlich aus? Meine Exfrau hat noch einen Unterhaltstitel, kann meine Tochter, wenn sie sich nicht in Ausbildung oder Studium befindet diesen gegen mich vollstrecken lassen? Eigentlich würde ich davon ausgehen, dass sich meine Tochter beim Arbeitsamt melden muss, da sie ja auch weiterhin Kindergeld bekommt und dann wahrscheinlich eine Art Harv IV als Ausbildungssuche bekommen würde.

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Antwort:

In Ihrem Fall sind die unterschiedlichen familienrechtlichen und sozialrechtlichen Regelungen zu betrachten.

Nach den Regelungen des Familienrechts (§§ 1601 ff BGB) sind Sie nicht mehr zu Unterhaltszahlungen an Ihre Tochter verpflichtet.

Die Unterhaltspflicht für Kinder endet generell mit dem Erreichen der Volljährigkeit. Ein Unterhaltsanspruch besteht davon abweichend nur dann, wenn sich das volljährige Kind in einem Ausbildungsverhältnis befindet (sowie in den jeweiligen Übergangszeiten zwischen Schule und Ausbildung bzw. Ausbildung und Beruf).

Befindet sich das Kind nicht in einem Ausbildungsverhältnis, weil es z.B. auf einen Ausbildungsplatz wartet, ist es vorrangig verpflichtet seinen Lebensunterhalt durch eigene (Hilfs)Arbeiten oder z.B. ein vergütetes Praktikum sicherzustellen.

Die Regelung bei einem Praktikum ist nicht ganz eindeutig. Nach einschlägigen Gerichtsentscheidungen besteht bei einem unentgeltlichen Praktikum eine Unterhaltspflicht aber nur dann, wenn das Praktikum für die Berufsausbildung vorgeschrieben ist (OLG Zweibrücken in NJW – RR 2006,1660). Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass dieses bei Ihrer Tochter nicht der Fall ist.

Der bestehende Unterhaltstitel steht der Mutter des Kindes zu. Nur sie kann daraus vollstrecken und diesen nicht etwa an die Tochter weitergeben. Der Mutter steht nach der Volljährigkeit des Kindes zudem kein Betreuungsunterhalt mehr zu, da ein volljähriges Kind keiner Betreuung mehr bedarf.

Soweit der Unterhaltstitel der Mutter Elemente des Betreuungsunterhaltes enthält bzw. möglicherweise ganz auf der Betreuungspflicht beruht, kann ich Ihnen nur empfehlen, eine Änderung des Unterhaltstitels herbeizuführen.

Unterhaltsansprüche der geschiedenen Frau, die in keiner Beziehung zu dem jetzt volljährigen Kind stehen, bleiben hierdurch natürlich unberührt.

Unterhaltsrechtlich sind Sie damit nicht zu einer Zahlung verpflichtet.

Beantragt Ihre Tochter Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) ist zunächst zu berücksichtigen, dass Sie noch bei Ihrer Mutter lebt. Sie bildet mit dieser eine Bedarfsgemeinschaft mit der Folge, dass das Einkommen der Mutter (incl. Unterhaltszahlungen und Kindergeld) berücksichtigt wird. Dieses wird dazu führen, dass die Tochter keinen oder nur einen geringen Anspruch auf ALG II hat.

Der Finanzierung einer eigenen Wohnung steht § 22 Abs.5 SGB II entgegen. Jugendlichen bis 25 Jahren wird eine eigene Wohnung nur dann finanziert, wenn der Leistungsträger dem zuvor aus besonderen Gründen zugestimmt hat. Im Regelfall ist der Verbleib im Elternhaus bis zu diesem Alter zumutbar.

Der Ausweg in „Hartz IV“ ist Jugendlichen damit im Regelfall verbaut und sie müssen sich mit ihren Eltern einigen bzw. ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit sicherstellen.

Fazit:

Sie (und im übrigen auch die Mutter) sind gegenwärtig nicht weiter verpflichtet Ihre Tochter zu unterstützen. Die Unterhaltspflicht lebt aber wieder auf, sobald die Tochter einer Ausbildung nachgeht. Ein Anspruch auf Leistungen aus dem SGB II besteht nur, wenn das Gesamteinkommen der in einer Bedarfsgemeinschaft Mutter so gering ist, das daraus eine ausreichende Unterstützung nach den Normen des SGB II für die Tochter nicht möglich ist.



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