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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
21.08.2012

Kündigung während der Probezeit

Am 09.07.2012 habe ich bei der Firma S. als Angestellte mit der Arbeit begonnen.
Die Kündigungszeit während der Probezeit (in den ersten 6 Monaten) kann mit einer Frist von 14 Tage zum Schluss des nächst folgenden Werktages gekündigt werden.
Vom 06.08. - 17.08.2012 waren Betriebsferien.
Während dieser Urlaubstage habe ich ein anderes Arbeitsangebot bei der AOK erhalten.
Am ersten Arbeitstag nach den Betriebsferien am 20.08.2018 habe ich fristgerecht nach Arbeitsvertrag zum 05.09.2012 gekündigt.
Die Kündigung habe ich dem Chef persönlich am 20.08.2012 überreicht.

Jetzt folgender Ablauf seit gestern:

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Der Chef hat mir sofort mitgeteilt, dass er für die Urlaubstage MINUSSTUNDEN
in Rechnung stellen wird. Bei Abschluss des AV kein Hinweis dass im August gleich Betriebferien sind, im AV kein Hinweis dass der Angestellte zu den Betriebsferien Urlaub nehmen muss. Und jetzt soll ich dafür bezahlen!?

Heute hat der Inhaber meine fristgerechte Kündigung zum 05.09.12 durchgestrichen und auf 31.08.12 geändert und dies sollte ich gleich unterschreiben. Ebenso eine Info für die BfA den 31.08.12 als letzten Arbeitstag angegeben. Dies sollte ich auch sofort unterschreinben. Habe bei der HOTLINE der Bfa erfahren nichts unterschreiben und einen Anwalt kontaktieren.

Meinen Stundenlohn laut AV hat er von 9,- € auf 8,- € gesenkt, dies bedeutet dass ich für 131 geleistete Stunden 131,-€ auch zurückzahlen muss.

Ebenfalls hätte ich in der Probezeit für die 2 Monate keinerlei Urlaubsanspruch.

IST DIES ALLES SO RECHTENS?

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Antwort Rechtsanwältin Silke Fasterling
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Das Arbeitsverhältnis wird mit Ablauf des 05.09.12 durch Ihre fristgemäße Kündigung während der Probezeit beendet. Die eigenmächtige Abänderung und unzulässige Verkürzung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber ist unbeachtlich und sollte von Ihnen keinesfalls bestätigt werden. Einziger Grund, dies zu akzeptieren wäre, wenn Ihr neues Beschäftigungsverhältnis bereits zum 01.09.12 beginnt.

Ansonsten ist bis einschließlich 05.09.12 die Arbeitsleistung anzubieten und dann auch bis zu diesem Termin ordnungsgemäße Abrechnung zu erteilen. Hierzu gehört selbstverständlich die Zugrundelegung der vertragsmäßig festgelegten Vergütung in Höhe von 9,00 €/h.

Richtig ist allerdings die Auffassung zum Urlaubsanspruch. Durch eine Betriebsvereinbarung, mit der allgemeine Betriebsferien eingeführt werden, wird allein der Urlaubzeitpunkt für alle urlaubsberechtigten Arbeitnehmer einheitlich festgelegt. Die Wartefrist für den Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs wird damit nicht aufgehoben. Nach § 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) entsteht der volle Urlaubsanspruch erst nach einer Wartezeit (Dauer des Beschäftigungsverhältnisses) von sechs Monaten.

Noch nicht urlaubsberechtigte Arbeitnehmer wie Sie haben nur dann einen Anspruch, wenn sie für den Zeitpunkt der Betriebsferien ihre Arbeitsleistung anbieten.
Dies haben Sie sicher nicht getan. Dennoch ist ein Teilurlaubsanspruch entstanden, da Sie vor dem Erfüllen der sechsmonatigen Wartezeit ausscheiden (§ 5 Abs. 1b BUrlG). In diesen Fällen steht dem Arbeitnehmer pro vollem Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses 1/12 des Jahresurlaubs zu. Da Sie am 09.07.12 begonnen haben, ist lediglich ein Monat vollendet, selbst bei Beendigung am 05.09.12. Sie haben daher Anspruch auf 1/12 von 24 Tagen, also zwei Tage Urlaub. Diese sind auch zu vergüten. Die Vergütung für die 8 darüber hinausgehenden Urlaubstage kann verrechnet werden.

Sollte sich der Arbeitgeber hierzu nicht bereit finden, empfehle ich eine arbeitsgerichtliche Geltendmachung. Hier können Sie selbst Klage zu Protokoll der Geschäftsstelle erheben, man ist Ihnen dort gern behilflich. Kosten entstehen Ihnen dann nicht. Vorsicht: In arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz trägt jede Partei – anders als sonst – ihre Kosten (z.B. bei Beauftragung eines Rechtsanwalts) selbst und zwar unabhängig davon, ob sie im Prozess gewinnt oder verliert.

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