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Muss ein Haus nach der Scheidung verkauft werden?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 21.08.2012

Frage:

Seit 22 Jahren bin ich verheiratet. Meine Noch-Frau ist vor 3 Jahren ausgezogen. Sie will die Scheidung beantragen und verlangt nun von mir, da wir in Gütergemeinschaft lebten, das Haus, welches ich während der Ehe erworben habe, zu verkaufen und Ihr die Hälfte des Erlöses auszuzahlen. Da ich das Haus behalten will, möchte ich für meine neue Partnerin ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen. Beraten Sie mich bitte wie ich vorgehen soll damit die Sache nicht anfechtbar ist.

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Antwort:

Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich ist nur ein Anspruch auf Geld. Die Ehefrau kann also eine Veräusserung des Hauses nicht von Ihnen verlangen.

Praktisch wird die Noch-Ehefrau allerdings gegen Sie einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns haben, der sich auf die Hälfte des Verkehrswerts im Zeitpunkt des Scheidungsantrags beläuft.

In diesem Rahmen konmmt es dann häufig entweder zur Abfindung bzw. gegebenenfalls Verrechnung mit anderen Forderungen. Ist das nicht möglich, dann muß im Ergebnis notfalls das Haus auch veräussert werden.

Da Sie derzeit im Grundbuch als Alleineigentümer eingetragen sind, können Sie zwar technisch ein lebenslanges Wohnrecht zugunsten Ihrer neuen Partnerin im Grundbuch eintragen lassen. Das ist eine besondere Form der persönlichen beschränkten Grunddienstbarkeit, einschlägiges Gesetz ist § 1093 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) *1).

Ferner kommt in Betracht ein Dauerwohnrecht nach §§ 30 ff. WEG (Wohnungseigentumsgesetz) *2), wenn es sich um eine abgeschlossene Wohnung handelt.

Es gibt dabei aber mehrere Haken:

1. Problem § 1365 BGB

Verfügung über das Vermögen als Ganzes bedarf nach § 1365 BGB *3) der Zustimmung der Ehefrau

Zu der Frage, ob das Wohnrecht solch eine Verfügung über das Ganze sein kann, gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Danach ist die Zustimmung des Ehegatten erforderlich, wenn es sich um eine wertaufzehrende Wohnrechtsbestellung an einem Haus als einziges Vermögen handelt.

http://gaius.jura.uni-sb.de/Skripten/Familienrecht99/BGH93.htm

Nach den Umständen wäre damit die Verfügung schwebend unwirksam, bedingt von der Zustimmung Ihrer Ehefrau, die diese vermutlich nicht erteilen wird.

2. Problem § 1375 BGB

Die unentgeltliche Vergabe des Wohnrechts an Ihre derzeitige Partnerin wird Ihnen gegebenenfalls im Rahmen des Zugewinnausgleichs als Endvermögen wieder hinzugerechnet, vgl. § 1375 BGB *4) (Endvermögen).

Der Zugewinnausgleich berechnet sich ja wie folgt: (Endvermögen minus Anfangsvermögen)/ 2. Je höher also das Endvermögen ist, desto höher wird Ihre Ausgleichsverpflichtung gegenüber Ihrer Ehefrau.

Leider dürfte das von Ihnen eingeräumte unentgeltliche Wohnrecht unter Ziffer 1 oder 2/ 3 fallen. Bewertet wird das nach dem Verkehrswert des Wohnrechts bei Antragstellung zur Scheidung.

Man könnte nun zwar daran denken, die Einräumung des Wohnrechts mit einer Gegenleistung zu verbinden. Doch auch dies könnte, sofern das überhaupt in Frage kommt, als Umgehung bewertet werden.

Insgesamt wird daher in der derzeitigen Situation von der Einräumung eines Wohnrechts abempfohlen. Nicht zu unterschätzen ist auch das Konfliktpotential in einem derartigen Schritt. Das möchten Sie Ihrer Lebensgefährtin nicht zumuten.

Tipp: Verhandeln Sie lieber mit der Ehefrau über einen – notariell beglaubigten - aussergerichtlichen Vergleich betreffend des Zugewinnausgleichs.

Sie können dabei daran denken, einen Bankkredit aufzunehmen und das Haus eventuell mit einer Hypothek/ Grundschuld belasten und finden die Ehefrau entsprechend dem Wertzuwachs mit einer größeren Summe in Bar ab, die der Hälfte des Erlöses entspricht abzüglich der dadurch ersparten anteilig zu tragenden Veräusserungskosten.

Wenn Ihnen so das Haus dann verbindlich im Rahmen eines aussergerichtlichen Vergleichs über den Zugewinnausgleich überlassen wird, können Sie das Wohnrecht zugunsten Ihrer neuen Lebensgefährtin immer noch eintragen lassen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 1093 BGB Wohnungsrecht

(1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.
(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.
(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.

*2) WEG Dauerwohnrecht

§ 31 Begriffsbestimmungen

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). Das Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.
(2) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers nicht zu Wohnzwecken dienende bestimmte Räume in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu nutzen (Dauernutzungsrecht).
(3) Für das Dauernutzungsrecht gelten die Vorschriften über das Dauerwohnrecht entsprechend.

§ 32 WEG Voraussetzungen der Eintragung

(1) Das Dauerwohnrecht soll nur bestellt werden, wenn die Wohnung in sich abgeschlossen ist.
(2) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstands und des Inhalts des Dauerwohnrechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen:
1.
eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäude- und Grundstücksteile ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Dauerwohnrecht gehörenden Einzelräume sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen;
2.
eine Bescheinigung der Baubehörde, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
Wenn in der Eintragungsbewilligung für die einzelnen Dauerwohnrechte Nummern angegeben werden, sollen sie mit denen des Aufteilungsplans übereinstimmen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchen Fällen der Aufteilungsplan (Satz 2 Nr. 1) und die Abgeschlossenheit (Satz 2 Nr. 2) von einem öffentlich bestellten oder anerkannten Sachverständigen für das Bauwesen statt von der Baubehörde ausgefertigt und bescheinigt werden. Werden diese Aufgaben von dem Sachverständigen wahrgenommen, so gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 19. März 1974 (BAnz. Nr. 58 vom 23. März 1974) entsprechend. In diesem Fall bedürfen die Anlagen nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesbauverwaltungen übertragen.
(3) Das Grundbuchamt soll die Eintragung des Dauerwohnrechts ablehnen, wenn über die in § 33 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten, über die Voraussetzungen des Heimfallanspruchs (§ 36 Abs. 1) und über die Entschädigung beim Heimfall (§ 36 Abs. 4) keine Vereinbarungen getroffen sind.…


§ 33 WEG Inhalt des Dauerwohnrechts

(1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden.
(2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden.
(3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen getroffen werden über:
1.
Art und Umfang der Nutzungen;
2.
Instandhaltung und Instandsetzung der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäudeteile;
3.
die Pflicht des Berechtigten zur Tragung öffentlicher oder privatrechtlicher Lasten des Grundstücks;
4.
die Versicherung des Gebäudes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung;
5.
das Recht des Eigentümers, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Sicherheitsleistung zu verlangen.



*3) § 1365 BGB Verfügung über Vermögen im Ganzen

(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.


*4) § 1375 BGB Endvermögen

(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.
(2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands
1.
unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
2.
Vermögen verschwendet hat oder
3.
Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.
Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist.
(3) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.



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