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Gelddarlehen zurück erhalten - Möglichkeiten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 19.08.2012

Frage:

Eine heute 90-jährige Frau hat in 2003 und 2005 2 Darlehen an eine GmbH gewährt, die bereits im Febr. 2006 bzw. Jan. 2010 zur Rückzahlung fällig gewesen wären, was aber bis heute nicht geschah. Zinsen wurden nur teilweise bezahlt. Mein Vater (89 und im Pflegeheim) hat auf den schriftl. Darlehensverträgen die persönliche Bürgschaft für diese Darlehen übernommen. Ich bin der Sohn (und künftiger Erbe) des Bürgen.
Meine Frage: Welche Aktivitäten muss der Gläubiger unternehmen, um an sein Geld zu kommen bzw. wann muss der Bürge eintreten bzw. was kann er unternehmen?

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Antwort:

Um Ihre Frage beantworten zu können, ist zunächst entscheidend, wie die Bürgschaft formuliert wurde. Wenn es sich um eine normale Bürgschaft handelt, so muss der Gläubiger zunächst gegen den Hauptschuldner prozessieren, den Bürgen steht insoweit die sogenannte Einrede der Vorausklage nach § 771 BGB zu. Danach muss der Gläubiger erst die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Hauptschulderin versuchen.
Diese Einrede existiert aber nicht, wenn es sich um eine selbstschuldnerische Bürgschaft handelt (vgl. § 773 I Nr.3 BGB ), dies müsste aber ausdrücklich so im Bürgschaftsvertrag vereinbart worden sein.
Des Weiteren besteht diese Einrede nicht, wenn über das Vermögen des Hauptschuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder dies mangels Masse abgewiesen wurde.(vgl. §§ 773 I Nr.3 und Nr.4 BGB)
In diesem Fall kann der Gläubiger sofort auf den Bürgen zurückgreifen und ihn aus dem Bürgschaftsvertrag zur Zahlung auffordern. Der Bürge hat aber gegen den Hauptschuldner dann einen internen Regressanspruch.
Im Übrigen hat der Bürge die gleichen Rechte wie der Hauptschuldner, er kann die Aufrechnun erklären, falls Gegenforderungen bestehen oder aber den Darlehensvertrag oder den Bürgschaftsvertrag anfechten, wenn entweder Hauptschuldner oder Bürge arglistig getäuscht wurden. Zu prüfen ist auch, ob Ihr Vater zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geschäftsfähig war, wobei hier sehr hohe Anforderungen zu stellen sind, wann etwaige Geschäftsunfähigkeit vorliegt.



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