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Unterhaltszahlung für uneheliche Tochter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 14.08.2012

Frage:

Meine unehelich geborene Tochter ist kurz vor Vollendung des 16. Lebensjahres. Sie möchte im nächsten Jahr für 1 Jahr nach England gehen (Schüleraustausch), was ich begrüße. Der Aufenthalt wird ca. 8.000,- EUR kosten. Meine monatlichen Unterhaltsleistungen betragen 556,- EUR im Monat. Die leibliche Mutter erhält dazu noch 184,- EUR Kindergeld monatlich. Somit stehen im Monat 740,- EUR für meine Tochter zur Verfügung, ohne das monatliche Einkommen der Mutter meiner Tochter. Diese hat selbst auch ein gutes Einkommen.
Somit stehen dem Kind im Jahr 8.880,- EUR zur Verfügung, ohne das Einkommen der Mutter gerechnet.
Meine Frage: bin ich verpflichtet, während des einjährigen Auslandsaufenthaltes meiner Tochter zusätzliche Kosten zu übernehmen? Mein Vorschlag an die Mutter wäre, den Unterhalt von 12 x 556,- EUR vorzuschießen und wenn unsere Tochter in England ist, die Unterhaltszahlungen auszusetzen: Wäre das aus juristischer Sicht ok?

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Antwort:

Frage 1.: Bin ich verpflichtet, während des einjährigen Auslandsaufenthaltes meiner Tochter zusätzliche Kosten zu übernehmen?

Grundsätzlich steht die Rechtsprechung einer Beteiligung des barunterhaltspflichtigen Elternteils an einem Auslandsaufenthalt des Kindes kritisch gegenüber. Z.B. kann die Beteiligung des barunterhaltspflichtigen Elternteils an den Kosten eines halbjährigen Aufenthalts in Nordamerika im Wege eines Schüleraustauschs nicht verlangt werden, denn ein solch langer Aufenthalt ist nach wie vor weder üblich noch für eine sinnvolle Ausbildung erforderlich, vgl. Bamberger/Roth/Reinken BGB 2. Aufl. § 1613 Rn 26. Der einjährige Aufenthalt eines Schülers im Ausland rechnet nicht zum angemessenen Ausbildungsbedarf, denn er ist weder unabweisbar noch unterhaltsrechtlich ohne weiteres als berechtigt zu bewerten, vgl. OLG Schleswig NJW 2006, 1601. Einigen sich die sorgeberechtigten Eltern jedoch, sind die Kosten entsprechend aufzuteilen, wobei Betreuungsunterhalt (den die Kindesmutter bislang geleistet hat) und Barunterhalt mit einbezogen werden müssen. Der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt (vgl. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) erfährt dann eine Ausnahme. In solchen Fällen kann sich die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils ermäßigen, oder sie kann ganz entfallen. Sind in solchen Ausnahmefällen beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet (etwa vergleichbar mit Drittbetreuung oder Internats-/Heimunterbringung), haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf, wobei der Verteilungsschlüssel unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden kann. Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den durch die Unterbringung anfallenden Kosten, vermindert um die Einsparungen, und ist von beiden Eltern entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu tragen, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer/Wohlgemuth Unterhaltsprozess 5. Aufl. Kap. 3 Rn 250. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der bislang betreuende Elternteil weiterhin und während des Auslandsaufenthalts des Kindes laufende Kosten wie Miete (Kinderzimmer) aufzuwenden hat. Da Sie sich bereit erklärt haben, den vollen Unterhalt auch während des Auslandsaufenthalts Ihrer Tochter weiter zu zahlen, leisten Sie bereits mehr als Sie nach Vorstehendem müssten. Ihr Vorhaben ist demnach in keinster Weise zu beanstanden.

Frage 2.: Mein Vorschlag an die Mutter wäre, den Unterhalt von 12 x 556,- EUR vorzuschießen und wenn unsere Tochter in England ist, die Unterhaltszahlungen auszusetzen: Wäre das aus juristischer Sicht ok?

Ja, denn soweit Sie den vollen Unterhalt an Ihre Tochter zahlen und bei Zahlungsvereinbarungen keine Rückstände entstehen, sind derartige Absprachen zulässig. Das Gesetz regelt lediglich die Fälligkeit der monatlichen Zahlungen; vgl. § 1612 Abs. 3 Satz 1 BGB. Weiterhin ist gesetzlich in § 1614 Abs. 1 BGB vorgeschrieben, dass auf Unterhalt nicht verzichtet werden kann. Ansonsten sind die Beteiligten frei, die Art und Weise des Unterhalts untereinander zu vereinbaren.



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