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Testament veröffentlichen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 07.08.2012

Frage:

Mein Vater ist gestorben , er war in Zweiter Ehe verheiratet. Er hat 2 eigene Kinder und eine angeheiratete Tochter. Er hat ein Berliner Testament gemacht. Da keine Wertgegenstände da sind, wie Haus, Grundstücke oder Immobilien, nur etwas Geld (5000 Euro aus einer Lebensversicherung), muss meine Stiefmutter das Testament veröffentlichen? Wir Kinder wissen über das Testament Bescheid. Meine Schwester will ihr Pflichtteil. Was muss sie tun?

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Antwort:

1. Veröffentlichung des Testaments
Grundsätzlich gilt, dass das Testament den Personen zur Verfügung gestellt werden muss, die von dem Erbfall betroffen sein könnten.
Nach § 2259 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist jeder, der ein Testament in Besitz hat, verpflichtet, dieses unverzüglich nachdem er von dem Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern.
Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2259.html

Erlangt das Nachlassgericht Kenntnis davon, dass jemand im Besitz einer Testamentsurkunde ist, so hat es diesen aufzufordern, das Testament abzuliefern. Im Weigerungsfalle kann die Ablieferung nach § 33 FGG durch Festsetzung von Zwangsgeld oder auch durch Ausübung unmittelbaren Zwangs (Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher) erzwungen werden.

Sie haben also die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anliegen an das zuständige Nachlassgericht zu wenden und diesem mitzuteilen, dass die Stiefmutter im Besitz eines Testamentes Ihres verstorbenen Vaters ist.
Das Nachlassgericht wird dann alles notwendige zur Herausgabe veranlassen und Sie über den Inhalt des Testamentes informieren.

Das zuständige Nachlassgericht ist das Amtsgericht in dem Ort, in dem Ihr Vater seinen letzten Wohnsitz hatte.

2. Geltendmachung des Pflichtteils
Ihre Schwester ist als Kind des Erblassers grundsätzlich pflichtteilsberechtigt.
Wenn jemand den Pflichtteil geltend macht oder auf den Pflichtteil gesetzt ist, ist er regelmäßig von der Erbfolge ausgeschlossen.
In Ihrem Fall besteht ein so genanntes Berliner Testament. Das Berliner Testament ist gesetzlich in § 2269 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2269.html

Beim Berliner Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Erben ein, und die Kinder (oder andere Personen) sollen erst nach dem Tod des länger lebenden Erbe werden. In der Regel wird beim Berliner Testament der überlebende Ehegatte damit Alleinerbe.

Wer noch gesetzlicher Erbe ist (zum Beispiel die Kinder) ist somit enterbt und damit auf den Pflichtteil gesetzt. Diese Folge ist von den Eltern so gewollt, denn die Eltern wollten die Erbfolge so regeln, dass die Kinder erst nach dem Tod des anderen Erbteils erben können.

Als pflichtteilsberechtigtes Kind muss man wissen, dass der Pflichtteil ein Anspruch auf Geld und nicht auf bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass ist.
Hinzu kommt: Gibt es mehr als ein Kind und will nur einer den Pflichtteil, dann entsteht womöglich eine Ungerechtigkeit. Die Auszahlung des Pflichtteils schmälerte nämlich das Erbe, wenn der verbleibende Elternteil stirbt.
Es gibt daher beim Berliner Testament eine Vielzahl von rechtlichen und steuerlichen Problemen, die unterschiedlich sind, je nachdem, wie das Berliner Testament konkret gestaltet ist.

Die Geltendmachung des Pflichtteils erfolgt gegenüber dem Erben, also dem überlebenden Ehegatten, in Ihrem Fall also der Stiefmutter. Die Stiefmutter als Alleinerbin ist verpflichtet, dem Pflichtteilsberechtigten auf dessen Aufforderung Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen und bei Geltendmachung des Pflichtteils diesem an den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen. Die Höhe des Pflichtteils entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Ihre Schwester sollte daher zunächst über das Nachlassgericht das Berliner Testament anfordern, um von dessen konkreten Inhalt Kenntnis zu haben.
Dann sollte sie sich an die Stiefmutter als Alleinerbin wenden und diese auffordern, Auskunft über den Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes Ihres verstorbenen Vaters zu erteilen.
Anhand dieser Auskunft ergibt sich dann die Berechnung des Pflichtteils.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweist, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist daher nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander P. Taubitz
Rechtsanwalt

www.bensberger-kanzlei.de



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