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Sofortige Baumaßnahme trotz nicht vorliegender Dringlichkeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 02.08.2012

Frage:

Ich bin Besitzer einer Eigentumswohnung. Bei einer außerordentlichen Eigentümerversammlung, wurden mit einfacher Mehrheit, Baumaßnahmen zur Ausgrabung und teilweissen Abdichtung der Hauswand beschlossen. Gegen diesen Beschluss habe ich Einspruch erhoben und habe auch schon einen Gerichtstermin.

Meine Frage:
Die Baumaßnahmen wurden trotzdem durchgeführt, es bestand kein dringender Grund zum sofortigen handeln.
Ist das rechtens?

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Antwort:

Ihre Frage bezieht sich auf das Problem, inwieweit ein gefasster Beschluss trotz Anfechtung durch einen WEer bereits umgesetzt werden darf oder ob die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat, d.h. erst nach Abschluss des Prozesses mit den Arbeiten begonnen werden darf oder bei Obsiegen des Anfechtenden eben nicht. Die Anfechtungsklage hat im WEG Verfahren keine aufschiebende Wirkung. Das Gesetz misst dem Vollziehungsinteresse der Gemeinschaft grundsätzlich ein größeres Gewicht zu als dem Aussetzungsinteresse des Anfechtungsklägers. Gleichwohl kann aber durch eine Regelungsverfügung gem. § 940 ZPO (einstweilige Verfügung) die Vollziehbarkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung ausgesetzt werden. Ergänzend zur Anfechtungsklage kann daher in einem gesonderten Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt werden, durch die den anderen WEern und dem Verwalter die Ausführung der beschlossenen Maßnahmen untersagt wird. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ist gem. § 940 ZPO, dass die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Verfügungsgrund). Ein Verfügungsgrund besteht jedenfalls dann nicht (mehr), wenn der Antragsteller in Kenntnis der maßgeblichen Umstände untätig bleibt und einen Rechtsverstoß oder eine Beeinträchtigung des Rechtsverhältnisses über längere Zeit hingenommen hat, weil er dann zum Ausdruck gebracht hat, dass keine Dringlichkeit für eine sofortige Sicherung besteht (Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit). Dies kann angenommen werden, wenn der Kläger den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erst zwei Monate nach der Beschlussfassung und erst nach Beginn der Sanierungsarbeiten stellt, vgl. LG München ZWE 2009, 84. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO ist es, dass zur Abwendung einer Gefährdung der Gläubigerinteressen eine vorläufige Sicherung im Eilverfahren notwendig ist, wobei die schutzwürdigen Interessen beider Seiten im Rahmen des gerichtlichen Beurteilungsspielraums gegeneinander abzuwägen sind. Dabei ist ein entsprechendes dringendes Bedürfnis für den Erlass einer Eilanordnung dann gegeben, wenn der dem Antragsteller bei einer Durchführung des Beschlusses drohende Schaden erheblich größer ist als der der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Nichtausführung entstehende Schaden. Ob diese Voraussetzungen in Ihrem konkreten Sachverhalt vorliegen, lässt sich auf Grund des mitgeteilten Sachverhalts nicht beurteilen. Sofern, wie Sie mitteilen, die Baumaßnahmen bereits durchgeführt wurden oder jedenfalls begonnen haben, dürfte es mit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung vermutlich zu spät sein. Sollten Sie mit Ihrer Anfechtungsklage durchdringen, wird die Eigentümergemeinschaft u.U. einen Rückbau der bereits durchgeführten Maßnahmen durchführen müssen.



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