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Standesamt trägt Ehe nicht ein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 26.07.2012

Frage:

Ich bin deutsche Staatsbürgerin und habe im Ausland geheiratet. Zur Zeit der Eheschließung (mündlich/islamisch) war ich im Ausland und mein jetziger Ehemann im Libanon. War später selber noch mal im Libanon vor Ort und habe die Ehe rechtlich Autorisieren lassen durch das Gericht im Libanon. Die deutsche Botschaft im Libanon hat dies auch Legalisiert mit dem Hinweis das das Standesamt in Mönchengladbach dies Prüfe sollte da ich zum Zeitpunkt der Eheschliessung nicht selbst anwesend war.
Mein Ehemann hat am 16.8 einen Termin bei der deutschen Botschaft im Libanon wg. Visaantrag (Familienzusammenführung).

Mein Problem ist das sich das Standesamt in Mönchengladbach quer stellt und die Ehe nicht eintragen möchte. Was kann ich tun?
Ich muss bis nächste Woche spätestens alle Unterlagen Heiratsurkunde und Aufenthaltsbescheinigung mit dem Vermerk das ich verheiratet bin, meinem Mann im Libanon schicken, da er diese Unterlagen für den Visumsantrag im Libanon braucht

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Antwort:

Zu prüfen ist aber, ob dieses Vorgehen mit den deutschen Vorschriften zur Übereinstimmung zu bringen ist.

Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht im Rahmen des Aufenthalts aus familiären Gründen (§§ 27 bis 36) den Ehegattennachzug von Ausländern zu Deutschen (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) oder zu Ausländern (§ 30 AufenthG). Der Ehegattennachzug setzt eine staatlich anerkannte Eheschließung voraus, die dem ordre public entsprechen muss. Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört (Art. 13 Abs. 1 EGBGB). Fehlt es im Einzelfall an einer entsprechenden Voraussetzung, ist insoweit deutsches Recht unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 EGBGB anzuwenden.
Bei Eheschließung im Ausland ergibt sich die Form aus Art. 11 Abs. 1 EGBGB. Danach ist für das Formstatut alternativ an das Geschäftsstatut - hier: das Eheschließungsstatut nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB - anzuknüpfen oder an den Ort der Eheschließung (Ortsform). Hierbei gilt das Günstigkeitsprinzip, d.h. für die Formwirksamkeit der Ehe reicht die Einhaltung der Formvorschriften einer derjenigen Rechtsordnungen, die sich aus den Alternativen in Art. 11 Abs. 1 EGBGB ableiten. In der Praxis ist durchweg auf die Ortsform abzustellen. Deutsche Staatsangehörige können daher im Ausland die Ehe formwirksam schließen, wenn sie dabei die dort geltenden Formvorschriften (z.B. religiöse Trauung, notarielle Beurkundung, behördliche Registrierung) einhalten. Dass hierbei kein Standesbeamter mitwirkt, ist unschädlich, wenn das Ortsrecht dies nicht vorschreibt. Die durch Vertretung in der Erklärung erfolgende Handschuhehe ist als Form zu qualifizieren.

Die Verletzung von Formvorschriften hat nicht zwingend zur Folge, dass die dennoch geschlossene Ehe unwirksam wäre. So sind die im deutschen Sachrecht normierten Sollvorschriften (§ 1312 BGB) keine essenzielle Voraussetzung für das Zustandekommen der Ehe; ihre Verletzung steht der Wirksamkeit der Ehe nicht entgegen. Werden bei einer Eheschließung im Ausland sowohl Vorschriften der Ortsform als auch des nach dem Geschäftsstatut berufenen Rechts verletzt, gilt auch hier das Günstigkeitsprinzip: Die Frage der Formwirksamkeit richtet sich nach dem milderen Recht - im Gegensatz zur materiell-rechtlichen Wirksamkeit, für welche das ärgere Recht maßgebend ist.

Unter diesen Voraussetzungen des Internationalen Privatrechts sind nun die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, die zu einer entsprechenden Bewertung nach § 28 AufenthaltsG führen können:

Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht im Rahmen des Aufenthalts aus familiären Gründen (§§ 27 bis 36) den Ehegattennachzug von Ausländern zu Deutschen (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) oder zu Ausländern (§ 30 AufenthG). Der Ehegattennachzug setzt eine staatlich anerkannte Eheschließung voraus, die dem ordre public entsprechen muss. Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört (Art. 13 Abs. 1 EGBGB). Fehlt es im Einzelfall an einer entsprechenden Voraussetzung, ist insoweit deutsches Recht unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 EGBGB anzuwenden.
Eine Eheschließung, die zwar nicht nach deutschem Recht, aber nach dem Recht des ausländischen Verlobten rechtswirksam zustande gekommen ist, den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG genießen (BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81, BVerfGE 62, 323) und kann eine derartige Ehe für die ausländerrechtliche Ermessensbetätigung Bedeutung haben (BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33/81, BVerwGE 71, 228 = InfAuslR 1985, 196).
Leider trifft in Ihrem Falle die Begünstigung nach Art 13 Abs. 3 EGBGB nicht zu, weil diese nur den Fall betrachtet, dass beide Verlobten Ausländer sind.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Sie nicht vor Ort anwesend waren, als die Trauungszeremonie vollzogen wurde:

Bei Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 des § 28 AufenthG kommt es nicht darauf an, ob die Ehe in Deutschland oder im Ausland geschlossen wurde. Nach Artikel 13 Absatz 1 EGBGB wird für die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung auf das Recht des jeweiligen Heimatstaats der Verlobten verwiesen. Bei jeder Eheschließung muss hinsichtlich der Form der Eheschließung zudem das Geschäftsrecht oder das Ortsrecht beachtet worden sein. Das Geschäftsrecht ist gewahrt, wenn die Form der Eheschließung den Formvorschriften der Heimatrechte beider Eheschließender genügt. Das Ortsrecht ist gewahrt, wenn die am Ort der Eheschließung geltenden Formvorschriften beachtet worden sind. Religiöse Ehen stehen den vor staatlichen Stellen geschlossenen Ehen gleich, wenn sie am Ort der Eheschließung in der konkret vollzogenen Weise staatlich anerkannt sind; Gleiches gilt für Nottrauungen.
Ehen, die durch Stellvertreter im Willen geschlossen werden, d.h. bei denen die Auswahl des Partners und Entscheidung über die Eheschließung im Rahmen der Vertretungsmacht liegt, verstoßen gegen den deutschen ordre public (Artikel 6 EGBGB) und sind daher in Deutschland unwirksam.
Dies ist der Punkt, den das Standesamt in Mönchengladbach bemängelt.

Einen Ausweg bietet nur folgende Konstellation:

Von der Stellvertretereheschließung zu unterscheiden sind Ehen, bei denen ein oder beide Partner die Konsenserklärung vor dem Trauungsorgan durch eine Mittelsperson (Boten) abgeben, die ohne eigene Entscheidungsfreiheit in der Trauungszeremonie für den abwesenden Verlobten auftritt.
Wenn in Ihrem Falle ein solcher Bote die Konsenserklärung abgegeben haben sollte, so müsste nachgewiesen werden, dass diese Mittelsperson ohne eigene Entscheidungsfreiheit aufgetreten ist, also in Ihrem Namen die von Ihnen genau so gewollte Erklärung abgegeben hat und selbst nichts weiter dazu beitragen konnte als Ihre Erklärung abzugeben.
Es erscheint nun fraglich, ob Sie diesen Nachweis innerhalb der kurzen Zeit tatsächlich so erbringen könnten.

Die Zulässigkeit des Auftretens eines solchen Boten bei der Eheschließung ist nach dem für die Form maßgeblichen Recht zu beurteilen.
Das bedeutet, dass das libanesische Recht nun also die von Ihnen gewählte Form der Eheschließung (mündlich) anerkennt, dass die religiöse Trauungszeremonie Rechtsgültigkeit gegenüber der staatlichen Ehe eingeräumt bekommt und dass das libanesische Recht die Eheschließung ausdrücklich auch dann anerkennt, wenn einer der Gatten nicht anwesend ist. Das deutsche Recht sieht diese Möglichkeit nicht vor.

Die so genannte Handschuhehe durch Boten kann daher nach Artikel 11 Absatz 1, 2. Alternative EGBGB ohne Rücksicht auf die Heimatrechte der Verlobten in der Ortsform gültig geschlossen werden.
Das bedeutet, die Eheschließung ist wirksam, wenn nach dem Ortsrecht eine Ehe durch Boten zulässig ist. Der Ort der Eheschließung liegt in dem Staat, in dem die Trauungszeremonie stattfindet, also dort, wo das Trauungsorgan die Ehewillenserklärungen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten mit eheschließender Wirkung zur Kenntnis nimmt.
Wird eine Konsenserklärung in Deutschland durch einen Dritten abgegeben, scheitert eine wirksame Eheschließung bereits an Artikel 13 Absatz 3 Satz 1 EGBGB, soweit keine Ausnahme nach Artikel 13 Absatz 3 Satz 2 EGBGB vorliegt. Ferntrauungen sind allenfalls in Notsituationen anzuerkennen.
Religiöse Ehen stehen den vor staatlichen Stellen geschlossenen Ehen gleich, wenn sie am Ort der Eheschließung in der konkret vollzogenen Weise staatlich anerkannt sind.
Ich möchte Sie nun auf eine vergleichbare Fallkonstellation aufmerksam machen und Ihnen auszugsweise aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin zitieren. In dem dortigen Falle ging es um eine „Handschuhehe“ zwischen einer Deutschen und einem Pakistani, die wie Ihre Ehe ohne Anwesenheit eines Ehegatten geschlossen wurde.
Ich empfehle Ihnen daher, das Standesamt auf diese Entscheidung aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, dass Ihr Fall gleichgelagert ist und daher auch gleich zu behandeln:
Der amtliche Leitsatz lautet:
„Die in Pakistan von einem Pakistani mit einer Deutschen geschlossene "Handschuhehe" ist in Deutschland auch dann wirksam, wenn bei Eheschließung zwar eine notariell beglaubigte, den Heiratspartner genau bezeichnende Vollmacht nicht vorlag, die Eheschließung aber der Ortsform entsprach und eine Willensvertretung den Umständen nach ausgeschlossen werden kann. Das ist der Fall, wenn die Frau bei der Eheschließung anwesend war und der in Generalvollmacht handelnde Vertreter dem in Deutschland als Asylbewerber sich aufhaltenden Mann zuvor als Familienoberhaupt seine Zustimmung zur Eheschließung erteilt hatte.“
Kammergericht Berlin vom 22.04.2004
Aktenzeichen: 1 W 173/03
Es macht hierbei nichts, dass in diesem Falle die Frau anwesend war und der Mann abwesend.
Weiter auch das OLG Zweibrücken :
„Im Ausgangspunkt zutreffend geht insoweit auch das Standesamt davon aus, dass die Eheschließung, bei der sich der Ehemann durch seinen Onkel in der Abgabe der Erklärung zur Eheschließung vertreten ließ, nach den gemäß Art. 11 und 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB maßgeblichen Grundsätzen des pakistanischen Rechts formwirksam war, weil das pakistanische Recht die Stellvertretung bei der Eheschließung zulässt (KG, KGR 2004, 326: LG Stuttgart, StAZ 1992, 379). Die Wirksamkeit einer solchen in Pakistan geschlossenen "Handschuhehe" wird in Deutschland auch dann anerkannt, wenn bei der Eheschließung keine notariell beglaubigte und den Heiratspartner genau bezeichnende Vollmacht vorlag, solange nur eine Willensvertretung, die jedenfalls dem deutschen ordre public, also den grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen der deutschen Rechtsordnung zuwider liefe (Art. 6 EGBGB), den Umständen nach ausgeschlossen werden kann (KG, KGR Berlin 2004, 326). Eine solche Vertretung im Willen läge vor, wenn der Vertreter eine eigene Willenserklärung abgeben würde, er insbesondere über das Ob der Abgabe der Willenserklärung zu entscheiden hätte oder ihm die Auswahl des Ehegatten überlassen wäre. Anhaltspunkte für eine solche Willensvertretung fehlen hier. Eine Willensvertretung lag insbesondere auch nicht deshalb vor, weil sich die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nie begegnet waren. Ausreichend zum Ausschluss einer Willensvertretung ist vielmehr, dass der Vertretene die Identität der Verlobten kennt und seine Vollmacht sich auf diese bestimmte, unverwechselbare Person beschränkt, so dass auszuschließen ist, dass der für einen Verlobten handelnde Vertreter jedweder anderen, zum Termin der Eheschließung erscheinenden Person das Ja - Wort des Vertretenen übermitteln würde. Dies war hier gewährleistet, denn die Verlobte war nach Namen, Alter und Wohnort, Namen ihres Vaters und dessen Ausweisnummer eindeutig und unverwechselbar bezeichnet. Anhaltspunkte dafür, dass der Ehemann seinem Onkel eine nicht nur auf diese eindeutig zu identifizierende Person beschränkte Vollmacht erteilt hat, fehlen.“
OLG Zweibrücken
Datum: 08.12.2010
Aktenzeichen: 3 W 175/10

Den Fall, wo eine solche Stellvertretung überhaupt nicht möglich ist, hatte das AG in Gießen zu betrachten : Aktenzeichen 22 III 81 / 99:

„Grundsätzlich ist eine Eheschließung im Iran von Bürgern des Iran durch das deutsche Recht anzuerkennen (Art. 11 EGBGB). Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht möglich. Zwar liegt eine iranische Eheurkunde mit deutscher Übersetzung vor, wonach diese Personen am 30.03.1999 in Teheran die Ehe geschlossen hätten. Die Eheschließung kann aber in Deutschland dennoch nicht anerkannt werden. Die Art der Eheschließung ist mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar. Die Eheschließung des zum Zeitpunkt der Heirat in Deutschland lebenden Mannes mit einer Frau, die er nicht kannte und die ihn nicht kannte, bei einem Standesamt in Teheran in Abwesenheit des Mannes ist unvereinbar mit deutschem Recht und verstößt gegen grundlegende Menschenrechtsprinzipien der deutschen Verfassung (Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes). Mit der Vollmacht zur Eheschließung hatte der Mann seinen Onkel damit betraut, sowohl eine Braut auszusuchen, die der Mann also zuvor nicht kannte, als auch stellvertretend für ihn sie auf dem Standesamt zu heiraten. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Selbstbestimmung in höchstpersönlichen Angelegenheiten. Gleichzeitig wird bei dieser Vorgehensweise der Akt der Eheschließung zur einer Art Handelsgeschäft degradiert. Hierbei verlieren die beteiligten Personen ihren Status als Rechtssubjekte in weitem Maße. Dies stellt einen Verstoß gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dar, welches auf dem Grundsatz der Menschenwürde beruht. Da diese Grundprinzipien des deutschen Rechtsverständnisses bei der Anwendung des Art. 6 EGBGB zu beachten sind, kann der ausländische Rechtsakt wegen Verstoßes gegen "ordre public" im Bereich der deutschen Rechtsordnung nicht anerkannt werden.“
Da Ihre Situation eine völlig andere war, können Sie sich im Umkehrschluss auf die ansonsten zulässigen Formen berufen. Dies hat insbesondere dann zu gelten, dass die zitierten Pakistan betreffenden Entscheidungen sich gleichsam auf das islamische Recht beziehen wie das Recht des Libanon.

Sollte das Standesamt sich weiter weigern, die Papiere auszufertigen, so müssen Sie auf eine rechtsmittelfähige Bescheidung drängen und dann gegebenenfalls einen Widerspruch einlegen um die offene Frage letztlich auch einer gerichtlichen Klärung zuführen zu können.



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