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Rentenanspruch aus der DDR nicht übernommen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 20.07.2012

Frage:

Meine Frau besaß in der DDR einen Rentenanspruch für 7 Jahre Pflege unserer schwerkranken Tochter.
Mit welchem Recht wurde dieser Anspruch von der BRD nicht übernommen, so dass ihre Rente unter der Armutsgrenze liegt, obwohl sie ein Arbeitsleben lang gearbeitet hat?

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Antwort:

Die Renten in der DDR waren nicht marktwirtschaftlich kalkuliert und insgesamt grundsätzlich unterfinanziert. Sie mussten mit hohen staatlichen Zuschüssen finanziert werden. Sie wurden auch gegen Ende der DDR überhaupt nicht mehr tatsächlich ausbezahlt, was im Ergebnis maßgeblich mit zum Zusammenbruch des Systems führte.

Hinzu kommt, dass die Renten in der DDR nicht sozial gerecht verteilt waren. Hohe Parteifunktionäre der SED und hohe Beamte von Staat und Sicherheitsorganen bekamen z.B. hohe Zusatzversorgungen (bis zu 12.000 Mark Ost) und Zugang zu Intershops mit Westgütern *1).

Auch die Annahme, dass die Renten nicht übernommen, stimmt so nicht. Mit den Staatsverträgen wurden ehemalige Renten der DDR sehr wohl übernommen.

Rentner, die ihre Ansprüche in der DDR erworben haben, erhalten statistisch sogar im Schnitt höhere Renten ausgezahlt als westdeutsche Rentner.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.


*1) Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme", Reimann, Axel, 1991 in DAngVers 38)



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