Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kosten für Nachgenehmigung - Erbvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 20.07.2012

Frage:

Durchsicht und Erläuterung eines Testaments und eines zugehörigen Notarvertrages zum Verkauf eines Hauses.
Lt. Notarvertrag soll meine Frau als Nacherbe die Kosten der Nachgenehmigung selbst tragen.
1. Um was handelt es sich bei der Nachgenehmigung?
2. In welcher Höhe kommen hier Kosten auf sie zu?
Der Bruder meiner Frau hat die Generalvollmacht für die Mutter und die Pflegschaft für die behinderte Schwester. Er muß das Haus meiner Schwiegermutter/Schwester verkaufen, um die Kosten für beide Pflegeheime tragen zu können. Er tritt als Verkäufer auf und meine Frau muß beim Notartermin erscheinen.
Tritt mit dem Verkauf des Hauses bereits der Erbfall ein oder erst mit dem Tod der Mutter?
Die Unterlagen Testament/Notarvertrag können digital zugesandt werden.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

Antwort:

Auffallend am Testament Ihrer Eltern ist zunächst die komplizierte Vor-, Nach- und Schlußerbenkonstruktion, die zwar nicht unüblich, in Ihrem Falle allerdings nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Erbanteile zunächst verwirrt. Geschuldet ist diese Erbfolge wohl im wesentlichen dem Ziel, den Nachlass weit möglichst einem Zugriff des Sozialamts durch Überleitung der Ansprüche Ihrer Schwester zu entziehen. Daher ist die Schwester auch nicht als Schlusserbin und insgesamt mit geringerem Anteil am Nachlass bedacht.

Hier nun nochmals die bereits telefonisch besprochene Ungereimtheit. Denn Ihre Schwester ist aufgrund eines erteilten Erbscheines im Grundbuch als Erbin zu ½ nach Ihrer beider Vater als Eigentümerin eingetragen worden. Diese Rechtsfolge lässt sich durch das Testament Ihrer Eltern vom 20.11.2007 in keiner Weise nachvollziehen. Hiernach kämen Ihrer Schwester nach Ihrem Vater 9% als Vorerbin, Ihrer Mutter 91% zu (Punkt 2 des Testaments). Entsprechendes muss der Erbschein ausweisen und folglich müssen sich auch die Eigentumsanteile an der Immobilie so verhalten.

Ich kann hier nur einen Fehler des Nachlassgerichts durch Erteilung eines unrichtigen Erbscheins oder einen Fehler des Grundbuchamtes vermuten, das im Falle eines korrekten Erbscheins die ausgewiesenen Anteile nicht richtig ins Grundbuch übernommen hat.

Wir hatten bereits besprochen, dass Sie über Nachlassgericht und Grundbuchamt versuchen, hier Näheres zu erfahren. Das Aktenzeichen des Erbscheines finden Sie im Grundbuchauszug, der Ihnen mit Schreiben vom 21.03.11 übersandt wurde.


Ferner ist durch die Eltern auch nicht gewollt, dass eine Gleichstellung der beiden anderen Kinder durch gleichwertige Partizipierung am Nachlass erfolgt. Hier sind die Erblasser allerdings in der Gestaltung und Verteilung völlig frei.

Nicht zutreffend ist die Einschätzung, Sie seien enterbt. Im Gegenteil, Sie sind als Schlusserbin unwiderruflich vorgesehen.

Ich versuche im folgenden eine verständliche Zusammenfassung der von Ihren Eltern gewünschten Erbfolge. Zu unterscheiden sind zunächst einmal folgende Begriffe:
Vorerbe bedeutet zeitlich beschränkte Erbenstellung.
Der Erblasser kann die Erbenstellung derart aufteilen, dass das Erbe zunächst an einen Vorerben fällt und mit dessen Tod oder einem anderen Ereignis an den vom Erblasser bestimmten Nacherben.
Vor- und Nacherbe werden hintereinander Erben. Zwischen ihnen besteht keine Erbengemeinschaft

Der Begriff Schlusserbe ist zwar im Gesetz nicht definiert, aber er hat sich allgemein durchgesetzt. Gemeint ist der Erbe, der im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments den länger lebenden Teil hinsichtlich des beiderseitigen Vermögens beerbt. Der Schlusserbe hat gegenüber dem erstversterbenden Teil – abgesehen von etwaigen Pflichtteilsansprüchen – keinerlei erbrechtliche Beziehung. Er hat lediglich die Aussicht, nach dem Tode des zweitversterbenden Teils dessen Erbe zu werden.

Im Testament Ihrer Eltern haben diese für den Fall des Versterbens des ersten Partners sich wechselseitig zu 91%, die Schwester Susanne zu 9% als nicht befreite Vorerbin eingesetzt.
Stirbt der zweite wird Susanne nach diesem wiederum zu 9% (zzgl. der vorherigen 9% also insgesamt 18%) nicht befreite Vorerbin, Wolfgang zu 54% und Sie zu 28% Schlusserben hinsichtlich des Nachlasses beider Eltern. Zusätzlich steht bei Eintritt des Nach- oder Schlußerbfalls sowohl Wolfgang als auch Ihnen ein Barvermächtnis in Höhe des Pflichtteils nach dm zuerst verstorbenen Elternteil zu.

Für den Fall des Ablebens von der Schwester Susanne nach Vorversterben Ihrer Mutter werden Sie und Ihr Bruder Schlusserben deren 18%igen Anteils am Gesamtnachlass in Höhe von 62% bzw. 38%.

Vorstehendes ist die Essenz, hoffentlich verständlich erläutert.

Aus der Tatsache, dass sowohl Schwester als auch Mutter nicht befreite Vorerben nach Ihrem Vater sind (wenn auch im Grundbuch mit falschen Anteilen eingetragen, siehe oben) folgt nun das Erfordernis Ihrer Genehmigung des Grundstücksverkaufs.
Grundsätzlich kann der Vorerbe über die Erbschaft frei verfügen. Jedoch bestehen zum Schutze des Nacherben gesetzlich geregelte Verfügungsbeschränkungen. Diese Ausnahmen sind in den §§ 2113 - 2115 BGB geregelt:
Verfügungen des Vorerben über Grundstücke oder Grundstücksrechte, die Rechte des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen, werden mit Eintritt des Nacherbfalls unwirksam, wenn nicht eine Genehmigung der Nacherben erteilt ist.

Sie müssen entgegen Ihrer Auffassung nicht zu dem Notartermin erscheinen. Im Entwurf tritt Ihr Bruder für Sie auf. Sie können ihn hierzu entweder vorab bevollmächtigen oder die in Ihrem Namen abgegebenen Erklärungen im Nachhinein genehmigen, indem Sie eine durch einen ortsansässigen Notar beglaubigte Genehmigung bei dem beurkundenden Notar in München einreichen. Ich empfehle, das Vorgehen telefonisch vorab mit dem Notar in München abzustimmen. Dort müssten Sie ergänzend ohnehin noch Ihren ehelichen Güterstand mitteilen.
Gleichzeitig könnte man die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Genehmigung noch einmal infrage stellen. Die Kosten der Genehmigung richten sich nach der Kostenordnung, wobei für zustimmende Erklärungen § 40 KostO der Wert Ihrer Mitberechtigung (Nacherbenstellung) anzusetzen wäre. Es kann daher doch zu einer höheren Kostenrechnung kommen, als telefonisch veranschlagt, wenn man Ihren künftigen Anteil am Nachlass Ihres Vaters zugrunde legt (38% des hälftigen Immobilienwertes). Die Kostentragungspflicht Ihrerseits vermag ich nicht nachzuvollziehen, da die Genehmigung seitens des Verkäufers benötigt wird.

Die dem Verkäufer auferlegten Kosten könnten bei Ihnen nur dann im Wege der Rechtsnachfolge anfallen, wenn während des Vollzugs des Kaufvertrages der Nacherbfall eintritt, also Ihre Mutter verstirbt.

An der testamentarisch festgelegten Erbfolge ändert sich durch den Verkauf der Immobilie nichts.

Die Versicherung des Verkäufers, nicht über sein wesentliches Gesamtvermögen zu verfügen, scheint mir als Standardklausel aufgenommen worden zu sein, denn sie ergibt hier keinen Sinn. Zum einen dürfte die Immobilie nach Ihren Äußerungen sehr wohl den Großteil des Vermögens Ihrer Mutter und Schwester ausmachen. Zum anderen ist dies nur dann beachtlich, wenn der Erklärende im gesetzlichen Güterstand verehelicht ist. Dann nämlich würde die Verfügung über das wesentliche Gesamtvermögen die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Ehepartner auslösen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Erbvollmacht

Vereinbarung für Ausschluss von Schenkungsanrechnung für späteres Erbe | Stand: 06.03.2014

FRAGE: Meine Eltern haben mir und meiner Frau in den Jahren 2009 bis 2013 beim Erwerb und der Renovierung einer Immobilie finanziell unter die Arme gegriffen und uns insgesamt rund 65.000,- Euro geschenkt. Dafü...

ANTWORT: Schenkungen der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor deren Tode können in unterschiedlicher Weise zu Problemen führen.Erfolgt mangels eines Testamentes die gesetzliche Erbfolge, stellt sic ...weiter lesen

Eigentumsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt | Stand: 03.05.2013

FRAGE: Es besteht ein Pflichtteilergänzungsanspruch, der sich aus einem verschenkten Grundstück ergibt. Die Schenkung erfolgte zwar 1999, aber unter Niessbrauchvorbehalt. Dieser wurde 2009 gegen Zahlun...

ANTWORT: Der Wert des Pflichtteilsergänzungsanspruchs richtet sich nach § 2325 BGB *1). Bei Immobilien als nicht verbrauchbare Sachen kommt der Anspruch mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfall ...weiter lesen

Formnichtigkeit von zweitem Testament? | Stand: 16.01.2013

FRAGE: Am 1.1.13 ist eine mir sehr nahestehende PErson (90 Jahre) gestorben. Wir sind nicht verwandt od. ähnliches. Sie hat ein Testament gemacht, in dem ich, meine Schwester und ein Nichte zu ihren Alleinerbe...

ANTWORT: Die Chancen, dass der letzte Wille der Verstorbenen respektiert wird sind nicht ganz aussichtslos. Im Einzelnen:Das zweite Testament ist zweifelsohne formnichtig. Es ist auch kein Nottestament, denn di ...weiter lesen

Abschreibung von Finanzamt falsch? | Stand: 20.12.2012

FRAGE: Ich habe eine Eigentumswohnung von einer Tochter zurückgekauft, die diese mit einem Eigenanteil von 100.0000 DM von mir erwarb, die restlichen Kosten 275.000 DM waren vorgezogenes Erbe. Vom notarielle...

ANTWORT: Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten: Hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung ist grundsätzlich nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b) EStG auf die ursprüngliche Herstellung der gekaufte ...weiter lesen

Das Verfassen eines Testaments - Formerfordernisse und rechtliche Möglichkeiten bei der Festlegung der Erbfolge | Stand: 06.12.2010

FRAGE: Ich möchte ein Testament errichten. Ich habe 2 Enkelkinder. Weitere Erbberechtigte sind sind vorhanden. Ich habe Barvermögen und eine Immobilie. Das über den Pflichtteil hinausgehende Vermöge...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,grundsätzlich wäre hier ein Testament möglich, welches die Freundin als Alleinerbin Ihres Vermögens einsetzt.Die Regelungen des Erbausschlusses findet sich i ...weiter lesen

Steht den Kindern schon beim Tod eines Elternteils ein Teil des Erbes zu? | Stand: 09.03.2010

FRAGE: Meine Eltern haben sich testamentarisch gegenseitig als Erben eingesetzt. Danach sollen beide Kinder zu gleichen Teilen erben. Mein Vater ist inzwischen verstorben. Steht mir vorzeitig zumindest ein Pflichttei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,grundsätzlich kommt ein Pflichtteilsanspruch nur dann in Betracht, wenn der Berechtigte nicht oder nicht wenigstens in Höhe seiner Pflichtteilsquote Erbe oder Vermächtnisnehme ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Erbrecht / Erb- und Steuerrecht
Interessante Beiträge zu Erbvollmacht

Nachlassermittlung eines Testamentsvollstreckers
| Stand: 03.03.2016

Ein Testamentsvollstrecker muss sich zur Konstituierung des Nachlasses aller Erkenntnisquellen bedienen, die zur Verfügung stehen. Nur die eingehenden Postsendungen allein reichen nicht aus, um sich einen sicheren Überblick ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Erbrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | befreiter Vorerbe | Erbe ausschlagen | Erbengemeinschaft | Erblasser | Frühzeitiges Erben | Lebensversicherung und Erbe | Miterbe | Todesfall | Vollmacht | Vorerbschaft | vorgezogenes Erbe | Vorweggenommene Erbfolge

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen