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Wohnwagen als Wohnung melden

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 10.03.2012

Frage:

Wohnwagen sind nach Art. 14 Satz 3 Bayerisches Meldegesetz als Wohnungen anzusehen, wenn sie "nicht oder nur gelegentlich" fortbewegt werden. Wie oft muss also ein Wohnwagen fortbewegt werden, damit er nicht als Wohnung gemeldet werden muss?

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Antwort:

Das Bayerische Meldegesetz unterwirft Wohnwägen dem Wohnungsbegriff, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz (§ 7 Abs. 1 BGB). Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen (§ 7 Abs. 2 BGB). Gem. § 8 AO hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
Die Frage, die sich Ihnen stellt, ist daher zunächst dahingehend zu beantworten, dass Sie eine Hauptwohnung innehaben, die dem Melderecht unterliegt.
Die Meldebehörden haben hierbei diverse Aufgaben, diese werden in Art. 2 des Meldegesetzes konkretisiert: Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister.
Wie das nun konkret aussieht und wie die Bürger davon betroffen sein können, regelt dann Art. 13:

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden.

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden.

(3) 1 Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt demjenigen, der eine Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. 2 Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr obliegt die Pflicht den gesetzlichen Vertretern; bei Beziehen der Wohnung eines Personensorgeberechtigten genügt es, wenn dieser die An- oder Abmeldung vornimmt. 3 Für Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt die Meldepflicht dem Betreuer. 4 Eine Person kann sich bei der An- oder Abmeldung durch eine hierzu bevollmächtigte Person vertreten lassen; in diesem Fall muss die Vollmacht öffentlich oder nach § 6 Abs. 2 des Betreuungsbehördengesetzes durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde beglaubigt sein.

(4) Neugeborene, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren werden, sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere als in die Wohnung der Eltern oder der Mutter aufgenommen werden.

Damit steht fest, dass nicht jeder Wohnwagen, der nicht bewegt wird, zur Wohnung wird, sondern dass umgekehrt zunächst die Frage nach einer melderechtlichen Wohnung gestellt wird:
Das regelt der in Frage stehende Artikel:
Wohnung im Sinn dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffs der Bundeswehr. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. Art. 20 bleibt unberührt.
Art. 20 betrifft die Binnenschifffahrt und ist daher nicht von Interesse.

Aus diesem Regelungsgefüge wird deutlich, dass der Wohnwagen nur ausnahmsweise als Wohnung im Sinne dieses Gesetzes gesehen wird, und das nur dann, wenn dieser Wohnwagen zum Einen bewohnt wird und zum Anderen bei ständiger Benutzung zum Wohnen dann nicht bewegt wird.

Hieraus folgt, dass Wohnwagen auf einem Dauercampingplatz dann nicht als Wohnung angesehen werden, wenn diese nur gelegentlich zu Ferienzwecken aufgesucht werden, auch wenn sie das ganze Jahr nicht bewegt werden. Die Wohnungseigenschaft wird nämlich am Zweck der Nutzung festgemacht.

Andererseits kann dann der Wohnwagen durchaus ausnahmsweise den Charakter der Wohnung annehmen, nämlich wenn er bewohnt und nicht oder nur gelegentlich bewegt wird. Abgrenzungskriterium ist hierbei der Zweck der Bewegung. Wenn der Wohnwagen überwiegend am selben Ort steht und regelmäßig dahin zurückkehrt, so ist die Frage nach dem eigentlichen Verwendungszweck eine andere als wie ein Wohnwagen üblicherweise benutzt wird.
Relevanz erhält diese Frage eigentlich erst im Zusammenhang mit einer Zweitwohnungssteuer. Wer einen anderen festen Wohnsitz inne hat, hat in der Regel im Wohnwagen keine weitere Wohnung. Ausnahmen bilden hier meist Studierende.

Ich möchte daher auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hinweisen, AZ 4 N 06/367.

Hierin heißt es:

„Die Zweitwohnungsteuer ist schließlich bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig. Das gilt im Verhältnis zur Grundsteuer, Umsatzsteuer und - unabhängig von einer etwaigen Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen für Erwerbszweitwohnungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben - zur Einkommensteuer (vgl. BFH, U.v. 5.3.1997 - II R 28/95, NVwZ-RR 1998, 329/330 m.w.N.). Das Gleichartigkeitsverbot wird entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht dadurch verletzt, dass die Zweitwohnungsteuer mit Blick auf den weiten Wohnungsbegriff des § 2 Abs. 1 ZwStS sich auf nicht oder nur gelegentlich fortbewegte Wohnwagen erstrecken kann, für die unter Umständen zugleich Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten ist. Bereits die steuerbegründenden Tatbestände unterscheiden sich offenkundig: Während der Kraftfahrzeugsteuer das Halten eines Fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen unterliegt (vgl. § 1 Abs. 1 KraftStG), erfasst die Zweitwohnungsteuer das Innehaben einer Zweitwohnung als Zustand, der die Verwendung von Einkommen oder Vermögen zum Ausdruck bringt.

Mit der Zweitwohnungsteuer dürfen neben der Einnahmeerzielung auch Lenkungszwecke verfolgt werden (BVerwG, B.v. 27.10.2003 - 9 B 102/03, juris). Es ist daher unbedenklich, wenn die Antragsgegnerin mit der angegriffenen Satzung auch einen abgabenrechtlichen Anreiz bei den Betroffenen zur Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der melderechtlichen Verhältnisse schaffen will. Einwände gegen den Sinn der Zweitwohnungsteuer, wie sie von der Antragstellerin insbesondere mit Blick auf ein vermutetes Missverhältnis von Aufwand und Ertrag erhoben werden, betreffen die politische Zweckmäßigkeit, die der bayerische Landesgesetzgeber nunmehr anders gewichtet und deren Bewertung durch den Satzungsgeber sich einer gerichtlichen Kontrolle entzieht.

2.

Die konkrete Ausgestaltung der Zweitwohnungsteuer hält sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens, wie er sich insbesondere aus dem Begriff der Aufwandsteuer und dem Gebot der Steuergerechtigkeit ergibt.

a)

Die Satzungsbestimmungen über die sachliche und persönliche Zweitwohnungsteuerpflicht sind nicht zu beanstanden.

(1)

Steuergegenstand ist nach § 1 ZWStS das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. Die zentralen Begriffe der Wohnung und der Zweitwohnung bestimmt § 2 ZWStS durch Bezugnahme auf das Melderecht: Absatz 1 verweist auf den weiten Wohnungsbegriff des Bayerischen Meldegesetzes (nunmehr geltend i.d.F. vom 8.12.2006, GVBl S. 990) und erfasst damit jeden umschlossenen Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, wobei Wohnwagen und Wohnschiffe nur dann als Wohnungen anzusehen sind, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden (Art. 14 MeldeG, wortgleich mit Art. 15 a.F.).

Den Begriff der Zweitwohnung definiert § 2 Abs. 2 ZWStS in zwei Stufen: Zweitwohnung ist zunächst jede Wohnung, die melderechtliche als Nebenwohnung erfasst ist (Satz 1). Damit wird die melderechtliche Unterscheidung bei der Benutzung mehrerer Wohnungen zwischen Hauptwohnung (§ 12 Abs. 1 und 2 MRRG, Art. 15 Abs. 1 und 2 MeldeG) und Nebenwohnung (§ 12 Abs. 3 MRRG, Art. 15 Abs. 3 MeldeG) übernommen und die sachliche Zweitwohnungsteuerpflicht unmittelbar und bindend an die Meldung als solche geknüpft, deren materielle Richtigkeit zweitwohnungsteuerrechtlich nicht zur Prüfung steht. Ist eine Wohnung melderechtlich als Nebenwohnung erfasst, handelt es sich mithin stets und uneingeschränkt um eine Zweitwohnung im steuerrechtlichen Sinn. Diese formale Anknüpfung an das Melderegister wird in Satz 2 des § 2 Abs. 2 ZWStS um eine materielle Komponente ergänzt, damit nicht zuletzt zur Verwirklichung des Gleichheitsgebots auch solche (materiellen) Nebenwohnungen der Zweitwohnungssteuer unterworfen werden, deren Bewohner ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind. Danach dient eine Wohnung, die von einer Person inne gehalten wird, die mit dieser Wohnung melderechtlich nicht erfasst ist, als Zweitwohnung, wenn die Person eine andere Wohnung als Hauptwohnung im Sinne des Meldegesetzes innehat. Mit Blick auf den Regelungszusammenhang und die Gegenüberstellung zu einer "andere(n) Wohnung als Hauptwohnung im Sinne des Meldegesetzes" ist damit gemeint, dass eine der sachlichen Steuerpflicht unterliegende Zweitwohnung auch dann vorhanden ist, wenn sie als Nebenwohnung bei der Meldebehörde hätte angemeldet werden müssen. Wann dies der Fall ist, ergibt sich allein aus den mittelbar in Bezug genommenen Vorschriften des Art. 13 und Art. 15 Abs. 4 MeldeG. An die Qualität der Erstwohnung im steuerrechtlichen Sinn hat der Satzungsgeber mit der Formulierung "eine andere Wohnung als Hauptwohnung ... inne hat" keine strengeren Anforderungen gestellt, als sie das Melderecht mit den Merkmalen des Beziehens, des Auszugs und der überwiegenden Benutzung enthält.

Persönlich zweitwohnungsteuerpflichtig ist nach § 4 Abs. 1 ZWStS, wer eine Zweitwohnung im Stadtgebiet innehat; haben mehrere Steuerpflichtige gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie gemäß § 4 Abs. 2 ZWStS Gesamtschuldner. Das "Innehaben" setzt in diesem Zusammenhang die - alleinige oder gemeinschaftliche - tatsächliche Verfügungsmacht und die rechtliche Verfügungsbefugnis an der betreffenden Zweitwohnung zumindest für einen gewissen Zeitraum voraus. Dieses Merkmal muss nach Wortlaut und Zweck des § 4 ZWStS eigenständig und unabhängig von den melderechtlichen Verhältnissen bestimmt werden. Denn das die Meldepflicht nach Art. 13 Abs. 1 MeldeG auslösende Beziehen einer Wohnung ist ein tatsächlicher Vorgang, bei dem es nicht auf die Besitzverhältnisse an der Wohnung ankommt (vgl. Böttcher/Ehmann, a.a.O. RdNr. 7 zu Art. 13 MeldeG). Man kann mit anderen Worten eine Zweitwohnung bewohnen und dort gemeldet sein, ohne sie zugleich "innezuhaben" und damit steuerpflichtig zu sein. Ein Beispiel hierfür sind in der elterlichen Wohnung zeitweise wohnende und dort - zu Recht - mit Nebenwohnung gemeldete Kinder, die auswärts studieren und sich überwiegend in ihrer Unterkunft am Studienort aufhalten, wo sie dementsprechend mit der Hauptwohnung gemeldet sind; sie bewohnen (auch) die elterliche Wohnung, haben diese aber im Regelfall mangels rechtlicher Verfügungsbefugnis nicht inne (Engelbrecht, KommunalPraxis By 2006, 11/13). Zwar wird die Gemeinde im Regelfall aufgrund der Eintragung im Melderegister davon ausgehen dürfen, dass der mit Nebenwohnung gemeldete Einwohner diese Wohnung auch innehat, zumal sie die konkreten Umstände nicht kennt und auch nicht ohne größeren Aufwand ermitteln kann. Diese Vermutung ist jedoch vom Betroffenen widerlegbar.

(2)

Diese in § 2 ZWStS ausgestaltete Anknüpfung der sachlichen Zweitwohnungsteuerpflicht an das Melderecht ist im Grundsatz rechtmäßig, auch wenn eine Gleichsetzung keineswegs zwingend ist, weil für das steuerrechtliche Innehaben einer Zweitwohnung bereits die Möglichkeit der Selbstnutzung ausreicht, während die Meldepflicht das tatsächliche Beziehen der Wohnung voraussetzt (BayVGH, U.v. 4.4.2006 - 4 N 04.2798, a.a.O. S. 502). Der Satzungsgeber ist jedoch nicht gehindert, von der ihm eröffneten Möglichkeit zur Typisierung Gebrauch zu machen und die Zweitwohnungsteuer im Interesse der Verwaltungspraktikabilität und -vereinfachung an das Melderecht zu binden (vgl. BFH, U.v. 5.3.1997 - II R 41/95, NVwZ-RR 1998, 331 zum Hamburger Zweitwohnungsteuergesetz). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 11.10.2005, a.a.O. S. 335 ff.) mit Blick auf das Diskriminierungsverbot des Art. 6 Abs. 1 GG nur dann geboten, wenn die Anknüpfung an das Melderecht und insbesondere die Sonderregelung über die Hauptwohnung Verheirateter (§ 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG; Art. 15 Abs. 2 Satz 2 MeldeG) dazu führen würde, dass das Innehaben einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, der Zweitwohnungsteuer unterworfen würde. Dem trägt die angegriffene Zweitwohnungsteuersatzung mit der durch die Änderungssatzung vom 22. Mai 2006 rückwirkend eingefügten Befreiungsvorschrift in § 3 Nr. 3 hinreichend Rechnung. Dass dort für verheiratete, nicht dauernd getrennt lebende Personen neben Erwerbszweitwohnungen auch solche Zweitwohnungen steuerfrei gestellt sind, die sie aus Gründen ihrer (Berufs-) Ausbildung oder ihres Studiums inne haben, ist unschädlich; für diese Zweitwohnungen gelten die verfassungsrechtlichen Erwägungen zum Schutz des ehelichen Zusammenlebens in vergleichbarer Weise, sodass eine Steuerbefreiung wenn nicht geboten, so jedenfalls zulässig ist.

Weitere Ausnahmen von der Zweitwohnungsteuerpflicht sind weder mit Blick auf den Begriff der Aufwandsteuer noch aus Gründen der Steuergerechtigkeit veranlasst. Das gilt zunächst für diejenigen Fälle, in denen jemand zu Unrecht mit einer Nebenwohnung gemeldet ist, etwa weil es sich tatsächlich um die Hauptwohnung handelt oder er bereits ausgezogen ist. Diese zahlenmäßig kaum ins Gewicht fallenden Ausnahmen durfte der Satzungsgeber bei typisierender Betrachtung vernachlässigen, zumal es den Betroffenen möglich und zumutbar ist, das Melderegister jederzeit nach Art. 10 Abs. 1 MeldeG berichtigen zu lassen und dadurch die Zweitwohnungsteuer zu vermeiden (vgl. BFH, U.v. 5.3.1997 - II R 41/95, a.a.O.).

Eine Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer ist auch nicht für die von der Antragstellerin angesprochene Personengruppe der Studierenden erforderlich, die im Stadtgebiet der Antragsgegnerin mit ihrer Studentenwohnung als Nebenwohnung gemeldet sind oder sich hätten melden müssen, weil sie sich zeitlich überwiegend nicht dort, sondern in ihrer Heimatgemeinde aufhalten (vgl. zu den melderrechtlichen Verhältnissen von Personen in Ausbildung: Böttcher/Ehmann, Pass-, Ausweis-, und Melderecht in Bayern, RdNrn. 16 bis 20 zu Art. 16 MeldeG m.w.N.). Insbesondere ist der Charakter als Aufwandsteuer und die Steuergerechtigkeit auch dann noch gewahrt, wenn durch die Verknüpfung mit dem Melderecht Studierende, die in der elterliche Wohnung ihre melderechtliche Hauptwohnung haben, für ihre weitere, zeitlich weniger intensiv genutzte Wohnung am Studienort zweitwohnungsteuerpflichtig werden (so auch OVG NRW, B.v. 13.5.2004 - 14 B 778/04, NVwZ-RR 2005,852, und B.v. 12.6.2006 - 14 E 1045/05, juris; OVG LSA, B.v.11.8.2006 - 4 M 319/06, juris; anderer Ansicht: OVG RhPf, B.v. 29.1.2007 - 6 B 11579/06.OVG). Zum einen muss sich eine Zweitwohnungsteuer zur Wahrung des Gleichheitsgebots - grundsätzlich - auch auf die aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken gehaltenen Zweitwohnungen erstrecken; denn das Wesen der Aufwandsteuer schließt es aus, für die Steuerpflicht von vornherein auf eine wertende Berücksichtigung der Absichten und verfolgten ferneren Zwecke, die dem Aufwand zugrunde liegen, abzustellen (BVerfG, B.v. 6.12.1983, a.a.O. S. 357). Zum anderen fehlt es keineswegs an einem die Zweitwohnungsteuer rechtfertigenden besonderen Aufwand. Denn auch wenn studierende Kinder die (Haupt- und Erst-)Wohnung bei den Eltern "kostenlos" - tatsächlich freilich unter Verbrauch von Sachunterhaltsleistungen - nutzen können, erfordert die daneben am Studienort benutzte Zweitwohnung einen sonst gerade nicht entstehenden finanziellen Aufwand und zwar unabhängig davon, wie sich der Aufwand für die sonstige Lebenshaltung einschließlich der Erstwohnung zusammensetzt (OVG Münster, B.v.13.5.2004, a.a.O.; Engelbrecht, KommunalPraxis By 2006, 11/13). Dieser zusätzliche Aufwand stellt einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer dar. Von wem und mit welchen Mitteln er finanziert wird und welchem Zweck er des Näheren dient, ist dabei unerheblich (BVerfG, B.v. 6.12.1983, a.a.O. S. 347).“

Damit sind die wesentlichen Kriterien benannt.
Es gibt keine feste Zahl von Bewegungen, die ein Wohnwagen hinter sich bringen muss. Entscheidend ist der Gesamteindruck. Wenn dieser dahingehend zu verstehen ist, dass der Wohnwagen quasi als Wohngebäude dauerhaft genutzt wird, dann ist er eine Wohnung im Sinne des Meldegesetzes, wenn er nur gelegentlich zu Reisezwecken bewohnt wird und im Übrigen nicht bewegt wird, dann fällt er nicht unter den Wohnungsbegriff.
Ein Wohnwagen, der nur einmal im Jahr für wenige Tage bewegt wird, um eine Ferienausfahrt zu unternehmen, ist keine Wohnung im Sinne des Meldegesetzes, wenn der Wohnwagen im Übrigen nicht zu Wohnzwecken benutzt wird.



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