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Darf Zwischenpächter höhere Pacht verlangen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 11.07.2012

Frage:

Darf der Zwischenpächter eines Gartengrundstückes eine höhere Pacht vom Pächter (Kleingartenverein) verlangen, als im Kleingartenzwischenpachtvertrag mit dem Verpächter (Grunstückseigentümer) vereinbart ist?

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Antwort:

Grundsätzlich bestehen Hauptmiet- und Untermietverhältnis nebeneinander, wobei die jeweiligen Vertragsbedingungen wie z.B. Miet- oder Pachtzins völlig frei verhandelbar sind. Das bedeutet also, wenn ein Pächter unterverpachtet, kann er einen Pachtzins unabhängig von der Höhe des von ihm selbst zu leistenden Betrages verlangen. Diese Gestaltungsfreiheit ist Ausdruck der im Vertragsrecht herrschenden Privatautonomie.
So können auch Mieterhöhungen des Verpächters immer nur dann an den Unterpächter weitergegeben werden, wenn der Unterpachtvertrag eine Erhöhung ermöglicht.

In Ihrem Fall könnte es möglicher Weise eine Besonderheit geben, weil es sich um Kleingartengelände handelt und der beteiligte Territorialverband sich eventuell eigene Beschränkungen hinsichtlich Gewinnerzielung auferlegt hat. Dies lässt sich – wenn überhaupt – nur anhand der Satzung und Kassenabrechnung des Verbandes feststellen. Es kann durchaus sein, dass der Mehrerlös an Pachtzins nicht als Gewinn erscheint sondern als Einnahme benötigt wird, um die Verbandsarbeit überhaupt leisten zu können.



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