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Unterhaltspflicht trotz Frührente?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 12.07.2012

Frage:

Mein Ex-Mann ist 48 Jahre alt und erhält derzeit wohl eine Frührente von 1100 EUR.
Den bisher geleisteten Unterhalt in Höhe von 330 EUR kann er wohl nicht mehr bezahlen. (Die Berechnung erfolgt im Trennungsjahr 2009 anhand des damaligen Nettoeinkommens nach Düsseldorfer Tabelle).
Mein Tochter ist 17 Jahre alt, wird am 8. August 2012 18 Jahre und lebt seit der Trennung und Scheidung in meinem Haushalt.
Sie geht noch zur Schule und wird nächstes Jahr ihr Abitur mit anschließendem Studium absolvieren.
Wer kommt nun für den Anteil des Kindesunterhaltes meines Ex-Mannes auf, wie errechnet sich dieser und wie kann der Anspruch wirksam erfolgen?

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Antwort:

Mit Eintritt der Volljährigkeit Ihrer Tochter im nächsten Monat sind beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum Barunterhalt verpflichtet. Die derzeit von Ihnen geleistete Betreuung des minderjährigen Kindes entfällt dann. Sie sind weiterhin hinsichtlich des Kindergeldes anspruchsberechtigt, da Ihre Tochter in Ihrem Haushalt lebt. Das Kindergeld wird dann allerdings Ihrer Tochter als Einkommen und entsprechend bedarfsmindernd zugerechnet.

Hinsichtlich des Vaters wäre dieser zunächst einmal zur Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse aufzufordern. Sollte er lediglich Rentenbezug in der von Ihnen angegebenen Höhe haben, wäre er nicht mehr leistungsfähig, denn gegenüber volljährigen Kindern liegt der Selbstbehalt bei in der Regel 1.150 €.

Für den Fall, dass auch Sie den restlichen Bedarf Ihrer Tochter der bei ca. 300 € liegen dürfte (488 €(unterste Einkommensstufe) – 184 € Kindergeld), nicht decken können, wären Ansprüche auf Ausbildungsförderung oder eventuell auch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch möglich.

In jedem Fall lässt eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners seine Unterhaltsverpflichtung entfallen.



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