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Zugewinnausgleich nach erfolgter Restschuldbefreiung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 10.07.2012

Frage:

Gilt eine, infolge Insolvenz erteilte Restschuldbefreiung (Restschuldbefreiung erfolgte während der Ehe, Schulden stammen aus der Zeit vor der Ehe)
als Schuldentilgung in der Ehe und wird somit beim Zugewinnausgleich als solche berücksichtigt?

Also als Zugewinn des jenigen dessen Schulden getilgt wurden?

Fakt ist, dass die Schulden nicht mehr vorhanden sind, allerdings nicht durch Rückzahlung getilgt, sondern durch Restschuldbefreiung nach der mehrjährigen Wohlverhaltensphase.
Wie wird das gesetzlich geregelt?

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Antwort:

Diese Fragestellung ist erst nach der Güterrechtsreform 2009 virulent geworden, als es danach möglich wurde, negatives Anfangsvermögen in die Zugewinnbilanz einzustellen. Nach dem alten Recht waren Schulden bei Eheschließung unberücksichtigt geblieben, das Anfangsvermögen wurde rechnerisch in diesen Fällen auf 0 gesetzt.
Nach dem alten Recht war es daher egal, ob einer der Eheleute während der Ehe Restschuldbefreiung erlangen konnte.
Nach neuem Recht hingegen wird nun negatives Anfangsvermögen berücksichtigt:
Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren (§ 1363 Abs. 1 BGB). Die Zugewinngemeinschaft ist der verbreiteste Güterstand. Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt (s. § 1363 Abs. 2 Satz 1 BGB). Nachdem es bei der Zugewinngemeinschaft grundsätzlich keine gemeinsame Vermögensmasse gibt, ist der Ausdruck nicht nur ungenau, sondern sogar irreführend. Treffender wäre die Bezeichnung "Gütertrennung mit schuldrechtlichem Zugewinnausgleich". Jeder Ehegatte bleibt also Alleineigentümer seiner Vermögensgegenstände, die er selbstständig verwaltet (s. § 1364 BGB) und auch nutzt. Diese grundsätzliche Vermögenstrennung hat zur Folge, dass jeder Ehegatte Aktiv- und Passivprozesse hinsichtlich seines Vermögens alleine führt und für Schulden des Anderen grundsätzlich nicht haftet. Nur wenn die Ehegatten durch Vertrag gemeinsam Vermögen erworben haben oder gemeinsam Verbindlichkeiten eingegangen sind, kommt eine gemeinsame Verwaltung oder Schuldenhaftung in Betracht.
Bei Scheidung wird der Zugewinn gem. § 1372 BGB nach den §§ 1373-1390 BGB ausgeglichen. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB). Der Zugewinn kann keine negative Größe annehmen, beträgt also mindestens Null (§ 1373 BGB "übersteigt" ); Verluste eines Ehegatten sind somit nicht auszugleichen. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu (§ 1378 Abs. 1 BGB). Die Ermittlung des Zugewinns eines jeden Ehegatten setzt also zunächst einmal voraus, dass für jeden Ehegatten Anfangs- und Endvermögen ermittelt werden. Sodann ist festzustellen, wer von beiden den höheren Zugewinn erzielt hat; denn dieser Ehegatte ist dem anderen mit der Hälfte seines Überschusses ausgleichspflichtig. Allerdings ist die Höhe der Ausgleichsforderung durch den Wert des Vermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes (= Rechtskraft des eheauflösenden Beschlusses) vorhanden ist, § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB; allerdings erhöht sich die Ausgleichsforderung im Falle illoyaler Vermögensminderung nach § 1375 Abs. 2 BGB um den dem Endvermögen hinzurechnenden Betrag, § 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB

Anfangsvermögen ist nach der Legaldefinition des § 1374 Abs. 1 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten, die nach Abs. 3 über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen sind, beim Eintritt des Güterstands (d.h. im Regelfall bei Eheschließung) gehört, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben (s. § 1363 Abs. 1 BGB). Das Anfangsvermögen umfasst alle dem Ehegatten am Stichtag zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichen Wert, d.h. also neben den einem Ehegatten gehörenden Sachen alle ihm zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die beim Eintritt des Güterstands bereits entstanden sind. Zu denken ist insbesondere an Bargeld, Wertpapiere, Bausparguthaben, Darlehensforderungen, bebaute und unbebaute Grundstücke, Schmuck, Kraftfahrzeuge. Zum Anfangsvermögen zählt auch der nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegierte Erwerb. Demgegenüber gehören nicht zum Anfangsvermögen noch in der Entwicklung begriffene Rechte, die noch nicht zur Anwartschaft erstarkt sind und bloße Erwerbsaussichten.

Bei der Feststellung des jeweiligen Anfangs- und Endvermögens stellen sich insbesondere die folgenden beiden Fragen:

(1) Unterliegt die Vermögensposition ihrer Art und ihrem Zweck nach überhaupt der Erfassung im Zugewinnausgleich?

(2) Nach welchem Prinzip sind die in den Zugewinnausgleich einzubeziehenden Vermögenspositionen zu bewerten?

Im Einzelnen:

(1) Unterliegt die Vermögensposition ihrer Art und ihrem Zweck nach überhaupt der Erfassung im Zugewinnausgleich?
Anfangs- und Endvermögen umfassen grundsätzlich alle rechtlich geschützten Positionen, die am Berechnungsstichtag einen messbaren wirtschaftlichen Wert besitzen.98 So unterliegen unveräußerliche und unvererbliche Rechte dem Zugewinnausgleich, wenn sie nur einen wirtschaftlichen Wert darstellen; in die Ehe eingebrachte Aussteuergegenstände sind dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen.
Ohne Rücksicht auf den Gesichtspunkt gemeinsamer Lebensleistung - § 1374 Abs. 2 BGB führt abschließend auf, welcher Vermögenserwerb nach Eheschließung dem Anfangsvermögen zuzurechnen ist - fallen alle rechtlich geschützten Positionen im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, § 1384 BGB, in das Endvermögen.
Nicht in den Zugewinnausgleich fallen
Haushaltsgegenstände, die nach § 1568b BGB verteilt werden können oder schon aus Anlass des Getrenntlebens verteilt worden sind,
Anwartschaften oder Aussichten, über die der VA stattfindet (§ 1587 Abs. 3 Hs. 2 BGB), sowie
künftig fällige Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, die hauptsächlich dem fortlaufenden Unterhalt zu dienen bestimmt sind, so dass vorab stets zu prüfen ist, welchem Zweck die wiederkehrenden Leistungen dienen.
Damit ist geklärt, dass Vermögen, das quasi durch Restschuldbefreiung „erworben“ wird, in die Berechnung mit einzubeziehen ist.

Nach § 1374 Abs. 1 2. Hs. BGB a.F., konnten Verbindlichkeiten nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden, woraus sich ergab, dass das Anfangsvermögen mit mindestens Null anzusetzen war, auch wenn der Ehegatte bei Beginn des Güterstands verschuldet war (altes Stichwort: Kein negatives Anfangsvermögen). Der Wegfall diesen zweiten Halbsatzes durch die Reform des Zugewinnausgleichsrechts bringt eine der einschneidensten Änderungen im gesetzlichen Güterstand.
Zusammengefasst heißt dies:

Der Zugewinn eines Ehegatten ist keine Vermögensmasse, sondern eine reine Rechengröße, eine mathematische Größe, die unter Hinzuziehung der beiden genannten weiteren Begriffe im Wege einer Überschussrechnung zu ermitteln ist, wobei stets das Endvermögen jeder Partei deren Anfangsvermögen gegenüber zu stellen ist. Der Wert des Zugewinns als desjenigen Vermögens, das ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes hinzu erworben hat, ist danach stets als Geldbetrag auszudrücken. Er stellt keine besondere Vermögensmasse eines Ehegatten dar und kann danach auch nicht als solcher aufgeteilt werden.
Indem das Gesetz davon ausgeht, dass der Zugewinn derjenige Betrag ist, um den das End- das Anfangsvermögen übersteigt, beträgt er immer mindestens Null und kann keinen negativen Wert annehmen. Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als sein Anfangsvermögen, hat er also Verluste erlitten, so übersteigt sein Endvermögen das Anfangsvermögen nicht, weshalb der Zugewinn immer noch Null ist. Ein Verlustausgleich findet nicht statt. Denn die Zugewinngemeinschaft ist keine Verlustgemeinschaft.
Für die Ermittlung des beiderseitigen Zugewinns und damit der Ausgleichsforderung ist es unerheblich, auf welche Art und Weise er entstanden ist, ob er erarbeitet wurde oder Folge von Kapitalerträgen ist. Insofern ist die Ermittlung des Zugewinns und der Zugewinnausgleichsforderung ein reines Bilanzierungsproblem.
Auszugleichen ist aber stets nur der echte oder nominelle Zugewinn. Wegen des stetigen Preisverfalls können Anfangs- und Endvermögen nicht einfach gegenüber gestellt werden. Der Währungsverfall führt vielmehr zu nur scheinbaren Zugewinnen, die nicht auszugleichen sind. Um Anfangs- und Endvermögen miteinander vergleichbar zu machen, bedarf es hinsichtlich des Anfangsvermögens einer Korrektur durch Indexierung.
Die Folge, dass nun ein Zugewinn durch Restschuldbefreiung erzielt werden kann, wird aber dadurch relativiert, dass hier der Ausgleichsbetrag auf die Höhe des vorhandenen Endvermögens beschränkt wird. Der Ausgleichspflichtige muss sich also nicht wegen der Restschuldbefreiung und der damit verbundenen Berücksichtigung im Zugewinn zur Zahlung des Ausgleiches verschulden.

Dies ergibt sich aus § 1372 II BGB:

(2) Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes vorhanden ist. Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag.



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