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Fragen zum Umgangsrecht - nichteheliches Kind

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 10.07.2012

Frage:

Ich habe mit meiner Expartnerin einen nun 8-jährigen Sohn. Sie erwartet von mir, dass ich meinen Sohn abhole, und zwar so, dass sie damit möglichst wenig Aufwand hat.
Wir haben uns vor einiger Zeit darauf geeinigt, dass wir die Übergabe an einem neutralen Ort machen, wobei ich jeweils die erheblich höheren Fahrzeiten habe (seit Anfang an).
Jedes halbe Jahr kommt es dann wieder zum Streit, meine Expartnerin bestimmt einen neuen Übergabepunkt/Zeit, was für mich immer ungünstiger liegt.
Wenn ich nicht einwillige bekomme ich meinen Sohn nicht (Zitat: "Ich bin nicht dafür da, Dir Deinen Sohn entgegen zu bringen").

Muss ich es mir gefallen lassen, dass meine Expartnerin nach Lust und Laune zu meinen Lasten die Übergabemodalitäten ändert, mich damit erpresst, dass ich sonst mein Kind nicht bekomme? Ist es tatsächlich, dass der Vater die Aufwände für das Umgangsrecht mit den Kind alleine trägt?

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Antwort:

In § 1684 BGB ist das Umgangsrecht und die Umgangspflicht jedes Elternteils gesetzlich verankert.

Die Umgangskosten wie z.B. Fahrt- und Flugkosten, Verpflegungskosten etc. fallen in der grundsätzlich dem Umgangsberechtigten zur Last, ebenso verhält es sich mit den Kosten, die für Abholen und Zurückbringen des Kindes entstehen. Dies ist selbst bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen, ja auch bei Sozialhilfebezug des Berechtigten der Fall.
Sie sind auch nicht im Rahmen der Einkommenssteuererklärung als außergewöhnliche Belastung absetzbar.

Allerdings hat sich der andere Elternteil gegebenenfalls an den Kosten zu beteiligen. So muss er etwa das Kind auf eigene Kosten zum Flugplatz bringen und auch dort wieder abholen. Außerdem besteht eine Pflicht zur Beteiligung, wenn er durch einen Umzug eine erhebliche räumliche Distanz des Kindes zum Umgangsberechtigten geschaffen hat. In Ihrem Fall, wo offenbar eine größere Distanz zwischen Ihrem und dem Wohnort des Kindes besteht, muss also die Frage gestellt werden, wer oder welcher Umstand diese Distanz verursacht hat.

Wenn die Kostenbelastung für den Umgangsberechtigten die Ausübung des Umgangs schlichtweg unzumutbar machen, kann aus Billigkeitserwägungen eine Anhebung des Selbstbehalts im Rahmen des Kindesunterhalts angezeigt sein.

Schwierigkeiten zwischen den Eltern sind kein Grund, den Umgang eines Elternteils mit dem Kind auszuschließen, sondern Anlass, durch entsprechende Anstrengungen die Schwierigkeiten zu überwinden.

Sie sollten – gegebenenfalls mit Hilfe des zuständigen Jugendamtes oder im Rahmen einer Mediation – gemeinsam mit der Kindesmutter eine dauerhafte Vereinbarung zu Abholung und Zurückbringen treffen und diese schriftlich festhalten. Hier kann einvernehmlich jede Regelung und auch Kostenbeteiligung des anderen Elternteils vorgesehen werden.



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