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Aufenthaltsgenehmigung für ausländischen Ehemann erhalten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 07.07.2012

Frage:

Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit und habe in der Türkei für ca 1 Jahr gelebt. Ich bin wegen meinem Freund dahin gezogen und wir haben dort geheiratet. Leider konnte ich mich dort nicht zurechtfinden und wollte wieder zurück nach Deutschland. Ich bin jetzt wieder hier und arbeite wieder bei der bank, in der ich auch vorher angestellt war. Habe zwar aus bürokrat. Gründen einen befristeten vertrag aber keine Probezeit. Ich möchte aber dass mein Mann auch nach Deutschland kommt. Hier wird uns aber alles erschwert. Ich konnte weder meinen nachnamen ändern noch meine Steuerklasse. Jetzt muss mein Mann ein a1 Zertifikat holen und kann erst danach einen Antrag für eine Aufenthaltserlaubnis stellen. Das kann Monate dauern. Hier verstehe ich nicht wer in solchen Fällen die Familie schützt. Ich finde das sehr traurig. Bei verdacht auf Scheinehe sehe ich die ganzen Voraussetzungen ein aber ich war ja dort hatte alles aufgegeben. Jetzt möchte ich wissen ob man in unserem Fall vlcht doch von einem Zertifikat absehen kann und den Antrag sofort stellen kann. Gibt es eine Möglichkeit?

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Antwort:

Guten Tag,

Sie haben sich mit einer ausländerrechtlichen Fragestellung an mich gewandt. Es geht darum, dass Sie als deutsche Staatsangehörige in der Türkei die Ehe geschlossen haben.
maßgeblich ist für Sie folgende Vorschrift:

§ 28 AufenthG — Familiennachzug zu Deutschen

(1) 1Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.
Ehegatten eines Deutschen,
2.
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. 2Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. 3Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. 4Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. 5§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) 1Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. 2Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 35 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Das bedeutet nun konkret folgendes:
Der Familiennachzug zu Deutschen wird in § 28 Abs. 1 AufenthG vor dem Nachzug zu Ausländern geregelt. Der Grundtatbestand des § 27 AufenthG ist zu berücksichtigen. Die Nachzugsregelung begründet auch eine rechtliche Verfestigung in der Form einer Niederlassungserlaubnis (§ 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) und enthält das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 28 Abs. 5 AufenthG).

Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung (§ 8 AufenthG) einer Aufenthaltserlaubnis eines ausländischen Familienangehörigen eines Deutschen wird unter Beachtung der Schutzwirkung des Art. 6 GG zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft (§ 27 Abs. 1 AufenthG) im Bundesgebiet gewährt und ist daher an den gewöhnlichen Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet geknüpft. Die Regelung berücksichtigt, dass dem Deutschen das Grundrecht auf Freizügigkeit im Bundesgebiet zusteht und sein Interesse an der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet besonders geschützt ist.

Vertiefungshinweise:

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AufenthG entspricht im Wesentlichen dem Begriff des dauernden Aufenthalts (Mittelpunkt der Lebensbeziehungen):

zustimmend: BVerwG, 25.11.2004 - 1 B 24/04, EZAR 72 Nr. 1; LSG Hessen, 23.09.2009 - L 4 SB 57/08, InfAuslR 2010, 208 [h.Rspr.]

Bei Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (Ehegattennachzug) kommt es nicht darauf an, ob die Ehe in Deutschland oder im Ausland geschlossen wurde. Bei jeder Eheschließung muss die Ortsform beachtet worden sein, also die am Ort der Eheschließung vorgegebene Form einschließlich der zwingenden Eheschließungsvoraussetzungen, wie sie am Eheschließungsort gelten. Religiöse Ehen (z.B. Imam-Ehe) stehen den vor staatlichen Stellen geschlossenen Ehen gleich, wenn sie am Ort der Eheschließung in der konkret vollzogenen Weise staatlich anerkannt sind. Gleiches gilt für Nottrauungen, die nach dem Recht des Eheschließungsortes gültig sind. Ehen, die durch Stellvertreter mit Deutschen geschlossen werden, verstoßen gegen den deutschen "ordre public" und sind daher unwirksam. Ferntrauungen sind allenfalls in Notsituationen anzuerkennen.
Es muss eine eheliche Lebensgemeinschaft in der Form einer Beistandsgemeinschaft bestehen. Dies ist nicht der Fall, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Eheschließung nur zum Zwecke der Aufenthaltssicherung des Ausländers geschlossen wurde (z.B. sog. Scheinehe). Dies ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn der Ausländer vor der Eheschließung ausreisepflichtig war und auch nach der Eheschließung keine gemeinsame Wohnung besteht. Liegen begründete Anhaltspunkte vor, die den Verdacht auf eine Scheinehe erhärten, sollte dies aktenkundig gemacht werden.
Die Aufenthaltserlaubnis kann nach § 48 VwVfG mit Wirkung zum Zeitpunkt der letzten Verlängerung zurückgenommen werden, wenn die Ausländerbehörde im Nachhinein feststellt, dass die Ehe damals schon geschieden war oder eine familiäre Lebensgemeinschaft (§ 27 Abs. 1 AufenthG) nicht mehr bestanden hat. Aus § 31 Abs. 1 AufenthG kann sich jedoch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ergeben (§ 28 Abs. 3 AufenthG).
Vertiefungshinweise:

Zur Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis wegen Wegfalls der ehelichen Lebensgemeinschaft:

zustimmend: VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 201/02 [h.M.]

Mindestalter und sprachliche Integrationsvorleistung - verfassungsgemäße Voraussetzungen des Ehegattennachzugs?:

siehe: Hillgruber, ZAR 2006, 304,

Problematisch ist jedoch folgende Regelung, hier müssen Sie aufpassen, dass die Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen. Sie haben bereits von der Anstellung bei der Bank, bei der Sie früher schon einmal gearbeitet haben gesprochen.
Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG darf der Ehegattennachzug zu Deutschen bei Vorliegen besonderer Umstände von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden. Im Regelfall soll jedoch nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG von der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abgesehen werden. Auch in diesen Fällen bleibt der Anspruch nach § 28 Abs. 1 AufenthG bestehen (vgl. § 39 Nr. 3, 5 und 6 AufenthV, zur Befreiung von der Visumpflicht bei Vorliegen eines Anspruchs).Besondere Umstände können im Ausnahmefall auch bei Deutschen, denen die Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Herkunftsstaat zumutbar ist, vorliegen. Dies kommt insbesondere bei Doppelstaatern in Bezug auf den Staat in Betracht, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der deutschen besitzen (z.B. nach dem Geburtsortsprinzip des § 10 Abs. 3 StAG), oder bei Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsstaat des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen und in diesem noch Anknüpfungspunkte haben.
Die Regelung soll ein integrationsschädliches Abgleiten der Familie in die sozialen Systeme des Staates verhindern; insoweit trägt sie dem öffentlichen Interesse an einer reibungslosen Integration zur Verringerung des Konfliktpotentials angemessen Rechnung, ohne dass eine Familienzusammenführung auf Dauer verwehrt wird. Die Forderung nach einer ausreichenden wirtschaftlichen und sozialen Sicherung des betreffenden Ausländers als Voraussetzung für die Gewährung eines Aufenthaltsrechtes verfolgt ein legitimes staatliches Ziel i.S.v. Art. 8 Abs. 2 EMRK hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Die Ausländerbehörde hat die Gesichtspunkte, die einen Ausnahmefall charakterisieren, hervorzuheben. Im Ausnahmefall, dessen Einstufung im Rahmen einer rechtlich gebundenen Entscheidung einer uneingeschränkten richterlichen Prüfung unterliegt, hat die Behörde kein Ermessen. Bei der Entscheidung ist maßgeblich darauf abzustellen, dass dem Deutschen regelmäßig nicht zugemutet werden kann, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben, und dass der besondere grundrechtliche Schutz aus Art. 6 GG und der Schutz nach Art. 8 EMRK zu berücksichtigen ist.
Wegen der Sprachkenntnisse (A1-Zertifikat) ist folgendes zu beachten:

Durch den Verweis in § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG auf § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG werden die Voraussetzungen bzw. Einschränkungen für den Nachzug von Ehegatten zu Ausländern für den Nachzug von Ehegatten zu Deutschen übernommen. Auch beim Familiennachzug von Ehegatten zu Deutschen sollen junge Ausländer durch die Festlegung eines Mindestalters vor Zwangsverheiratungen geschützt und die Integration der Nachziehenden durch den Nachweis von Deutschkenntnissen erleichtert werden.
Die gesetzliche Voraussetzung, sich auf einfache Art in deutscher Sprache sowohl mündlich als auch schriftlich verständigen zu können, entspricht der Sprachkompetenz i.S.d. ersten Stufe A1 der kompetenten Sprachanwendung des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens des Europarats (GER, Common European Framework of Reference for Languages), wie sie etwa durch ein Zertifikat des Goethe-Instituts über die Sprachprüfung A1 "Start Deutsch" attestiert wird.
Beim Nachzug ist daher im Blick auf die entsprechende Anwendung der Ausnahmeregelung des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG zweifelhaft, ob das Spracherfordernis vom ausländischen Ehegatten vor der Einreise in das Bundesgebiet entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zu erfüllen ist.
Bejaht wurde dies allerdings vom VGH Baden-Württemberg.
Für Sie könnte aber noch folgende Überlegung sprechen:

Soweit es türkische Staatsangehörige anbelangt, ist Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23.11.1970 zum Assoziationsabkommen vom 12.09.1963 zu beachten. Die Regelung beinhaltet eine sog. "Stand-Still-Klausel" (hierzu EuGH, 20.09.2007 - Rs.: C-16/05; 19.02.2009 - Rs.: C-228/06). Das neu geschaffene Spracherfordernis ist gegenüber türkischen Staatsangehörigen vor diesem Hintergrund eher nicht zulässig.

Zusammenfassend lässt sich aber zum Zertifikat folgendes ausführen:
Zur nach § 28 Abs. 2 AufenthG gebotenen Feststellung, ob sich der Ausländer auf einfache Art in deutscher Sprache (A1 GER) verständigen kann (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) ist grundsätzlich das persönliche Erscheinen des Ausländers erforderlich (§ 82 Abs. 4 AufenthG), soweit diesbezügliche Erkenntnisse nicht bereits vorliegen. Die Anforderung, wonach der ausländische Ehegatte in der Lage sein muss, sich auf einfache Art in deutscher Sprache zu verständigen, ist weniger weit gehend als das in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG genannte Merkmal der ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse. Der Ausländer braucht nicht die deutsche Sprache zu beherrschen oder deutsch lesen oder schreiben zu können, er muss sich aber im Alltagsleben ohne nennenswerte Schwierigkeiten verständigen können. Ein entsprechendes Sprachniveau kann nicht angenommen werden, wenn der Ausländer sich bei der persönlichen Vorsprache nicht ohne die Hilfe Dritter verständlich machen kann. Eine schriftliche Sprachprüfung ist nicht zulässig. Anhaltspunkte, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, können sich auch aus Schul- oder Sprachzeugnissen oder Nachweisen über Berufstätigkeiten ergeben. § 44a AufenthG bleibt unberührt.

Zusammengefasst heisst das:

Im Hinblick auf die entsprechende Anwendung des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG bestehen Zweifel, ob beim Ehegattennachzug zu Deutschen das Spracherfordernis des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zu erfüllen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08, InfAuslR 2009, 236, Spracherfordernis bejaht; Weh, Ausnahmen von der Anforderung einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug - Zum Anwendungsbereich von § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG, InfAuslR 2008, 381). Zur Vermeidung gleichheitswidriger Ergebnisse bei der entsprechenden Anwendung des § 30 Abs. 1 Satz 3 AufenthG wird gemäß der in der Literatur vertretenen Auffassung eine teleologische Reduktion in der Weise vorgenommen, dass der Verweis in § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nicht die Fälle Nr. 4 des § 30 Abs. 1 Satz 3 AufenthG umfasst (vgl. Funke-Kaiser, Das Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten, InfAuslR 2010, 9). Dem entspricht auch die Regelung des § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AufenthG, wonach zur Teilnahme am Integrationskurs nach § 43 AufenthG derjenige verpflichtet ist, der zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Eine Beschränkung auf das Erfordernis nur mündlicher Deutschkenntnisse ist nicht vorgesehen. Der nachziehende Ehegatte muss sich deshalb grundsätzlich auch schriftlich auf einfache Art verständigen können. Ausgenommen vom Spracherfordernis sind Ehegatten, die zu den in § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und Satz 3 Nr. 1 bis 4 AufenthG genannten Ausländern nachziehen. Soweit darin der Ehebestand im Zeitpunkt des Zuzugs des Ausländers nach Deutschland gefordert wird, genügt das formale Bestehen der Ehe.
Die Ausführungen zeigen ja, dass es möglich sein kann, dass Sie schneller zusammen kommen können.



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