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Abfindung bei einer Kündigung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 04.07.2012

Frage:

Ich befinde mich derzeit in Elternzeit und müsste jetzt meine Tätigkeit wieder aufnehmen, da unsere Tochter kurzfristig einen Krippenplatz bekommen hat. Mein Arbeitgeber beruft sich auf eine Betriebsvereinbarung und weigert sich, mir einen Arbeitsplatz entsprechend der Krippenzeiten zur Verfügung zu stellen. Genauer gesagt, hätte ich bereits am 02.07.2012 die Tätigkeit wieder aufnehmen müssen. Mir wurde telefonisch auf Nachfrage mitgeteilt, dass man keinen Platz für mich habe.

Ich würde dieses Arbeitsverhältnis gern zum nächstmöglichen Termin kündigen. Besteht die Möglichkeit einer Abfindung?

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Antwort:

Eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses bleibt Ihnen freigestellt und ist natürlich jederzeit von Ihnen durchführbar. Ohne Alternativstelle und verhandelter Abfindung jedoch nicht zu empfehlen.
Abfindung wird in Deutschland eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Ansprüchen, insbesondere aus einem Vertragsverhältnis, wie z.B. einem Arbeitsvertrag, genannt. Im deutschen Arbeitsrecht ist eine Abfindung die einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers, die aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird. Daher ist das eher eine Möglichkeit des Arbeitgebers sich aus dem bestehenden Arbeitsvertrag zu eigenen oder verhandelten Konditionen „freizukaufen“, ohne arbeitsvertragliche, tarifvertragliche und gesetzliche Besonderheiten zu beachten.
Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf Abfindung im deutschen Arbeitsrecht.
In Deutschland werden Abfindungen gezahlt aufgrund
1. außergerichtlichen oder gerichtlichen (freiwilligen) Vergleichs über die Wirksamkeit einer Kündigung
2. der gesetzlichen Neuregelung des § 1a KSchG
3. Auflösungsurteils des Arbeitsgerichts wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 und § 10 KSchG
4. Tarifvertrags oder eines Sozialplans (regelmäßig bei Massenentlassungen)
5. gerichtlichen Urteils wegen Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf Nachteilsausgleich.
Nur die Abfindungsansprüche nach Nr. 3 bis 5 können unter Umständen gegen den Willen des Arbeitgebers erzwungen werden. Treffen leider auf den von Ihnen bisher geschilderten Fall nicht zu.
Derzeit besteht nur die Möglichkeit eine einvernehmliche Lösung zur Beendigung des Arbeitsvertrages gemeinsam mit dem Arbeitgeber zu finden, ohne das die vertraglichen Bestimmungen zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden. Denn immerhin haben Sie noch einen Arbeitsvertrag zu den Konditionen wie vor der Elternzeit. Ohne bisherige Kündigung des Arbeitgebers ist dieser noch existent. Wenn auch der Arbeitgeber nicht mehr an der Fortsetzung dieses Arbeitsverhältnisses mit Ihnen interessiert ist, ist überhaupt an eine Abfindung zu denken und diese zu verhandeln.



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