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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
05.07.2012

Unentgeltliche Ausbildung zur Versicherungsfachfrau

Ich bin 30 Jahre alt, alleinerziehend und angestellt als ungelehrnte Bürohilfe in einem Versicherungsbüro.
Abeitszeit von 25 Std/ Woche
Reguläre Arbeitszeit: Mo-Fr 9- 15Uhr
Bruttogehalt von 969,00€.
Zusätzlich muss ich eine Ausbildung zu Versicherungsfachfrau machen (Unentgeltlich).

  • Steht mir für die Ausbildung eine Vergütung zu?

Die Ausbildung findet außerhalb meines Wohnortes statt.
Fahrt (DB), Unterkunft inkl. Frühstück und Mittagessen wird vom Unternehmen bezahlt.
Abreise: Monatg 7Uhr
Ankunft: Freitag 19 Uhr
Seminarzeit: 9-17Uhr davon 1Std Pause täglich

Mir entstehen Kosten für das Pendeln vom Hotel zum Seminarort.
Zusätzlich Abendessen, Internet und Telefon.
Weiterhin Betreuungskosten für meine 10 Jährige Tochter.

  • Steht mir Verpflegungskostenmehraufwand zu? (Pauschbetrag 24€/ 12€)
    Laut AG - NEIN

  • Wie sieht es mit der Anreisezeit und der Seminarzeit aus? Diese gehen über meine reguläre Arbeitszeit hinaus.
    Diese bekomme ich ebenfalls nicht gutgeschrieben.
    -Ist das rechtens?

Weiterhin wird meine Arbeitszeit, wie es meinem AG passt, eingesetzt.
Er schickt mich nach Hause ohne Angaben von Gründen bzw. weil es seiner Frau nicht gut geht oder er nicht selbst im Büro ist und nicht prüfen kann was ich dort mache.
Mir entstehen dadurch Minusstunden.
Obwohl reichlich Arbeit vorhanden ist.

  • Kann er das handhaben wie er das möchte?

Er ist Versicherungsberater und schließt mit Kunden Verträge ab.
Auf seine Anweisung hin, muss ich die enstandenen Verträge unterschreiben.
-Bin ich haftbar zu machen bei Fehlberatung/ Gerichtlichen Auseinandersetzungen?

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Antwort Rechtsanwalt Uwe Peters
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Frage 1.: Steht mir für die Ausbildung eine Vergütung zu?

Es mutet bereits etwas sonderbar an, dass Ihr Arbeitgeber (AG) offensichtlich in kürzeren Abständen jeweils neue oder geänderte Arbeitsverträge abschließt. Möglich wäre dies an sich nur durch jeweilige Änderungskündigungen. Offensichtlich waren Sie jedoch stets mit den neuen Arbeitsverträgen einverstanden. Aus den vorgelegten Arbeitsverträgen ergibt sich nicht, dass Sie zu Fortbildungsmaßnahmen, betrieblicher Weiterbildung oder einer Zusatzausbildung zur Versicherungsfachfrau verpflichtet sind. Da es zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber auch keinen sonstigen Ausbildungsvertrag gibt, muss davon ausgegangen werden, dass Sie die Zusatzausbildung freiwillig absolvieren. Ihren übermittelten Unterlagen ist zu der Ausbildung quasi nichts Konkretes zu entnehmen. Die beiden Seiten (Anmeldung zur Ausbildung etc.) haben keinerlei Regelungsinhalt, sodass ihnen auch keine rechtlichen Konsequenzen entnommen werden können. Es ist lediglich ein Einstellungstermin mit dem 01.07.2011 festzustellen. Es wird nicht einmal deutlich, ob es sich um eine reine schulische Fortbildungsmaßnahme handelt oder um eine betriebliche Ausbildung. Nur im letzten Fall hätten Sie Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung, ggf. zusätzlich zu Ihrer derzeitigen Vergütung als Büroangestellte. Sie sollten sich unbedingt um entsprechende vertragliche Unterlagen bemühen. Sofern Ihnen Ihr derzeitiger Arbeitgeber nicht weiterhilft oder weiterhelfen will, sollten Sie sich an die ausbildende Stelle wenden. Hilfreich wäre sicherlich auch, Ihre Mitschüler/innen zu befragen, wie es dort geregelt ist. Sofern diese Ausbildung die geprüfte Versicherungsfachfrau (IHK) zum Ziel hat, ist dies im Prinzip nur durch eine vertragliche Vereinbarung möglich. Es ist den Unterlagen auch nicht zu entnehmen, wer die Kosten der Ausbildung übernimmt. Denn unabhängig von einem Vergütungsanspruch Ihrerseits werden für Ausbildungen außerhalb eines Betriebes mit staatlicher Berufsschule nicht unerhebliche Ausbildungskosten von den Teilnehmern verlangt. Sofern dies auch bei Ihrer Ausbildung der Fall ist, fragt sich, wer diese Kosten derzeit trägt (?). Im Ergebnis vermag ich mangels rechtlicher und vertraglicher Grundlage keinen Anspruch Ihrerseits auf eine Vergütung erkennen. Daneben ist auch eine rechtliche Bindung Ihrerseits nicht feststellbar. Mangels Ausbildungsvertrag könnten Sie quasi jederzeit ohne Angabe von Gründen die Ausbildung abbrechen. Dass Sie die Ausbildung als Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsvertrages ausüben, ist vom Arbeitsvertrag und der dortigen Arbeitsplatzbeschreibung nicht abgedeckt.

Frage 2.: Steht mir Verpflegungskostenmehraufwand zu?

Auch hierfür mangelt es an einer rechtlichen oder vertraglichen Grundlage.

Frage 3.: Wie sieht es mit der Anreisezeit und der Seminarzeit aus?

Ich kann nur vermuten, dass Sie Ihr Arbeitgeber zu den entsprechenden Zeiten freistellt. Sie teilen nicht mit, ob Ihr vereinbartes Arbeitsentgelt, welches Sie von der Fa. Schindler erhalten, während Ihrer ausbildungsbedingten Abwesenheit weitergezahlt wird oder nicht. Es ist nach Ihrer Schilderung lediglich zu vermuten. Nochmals: Nach dem bestehenden Arbeitsvertrag wären Sie trotz des bestehenden Weisungsrechts Ihres Arbeitsgebers nicht verpflichtet, an den Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. So wie es sich darstellt, haben Sie sich freiwillig zur Absolvierung dieser Ausbildung bereit erklärt und es schlichtweg versäumt, entsprechende Zusatzvereinbarungen bezüglich der von Ihnen verlangten Entschädigungen zu vereinbaren. Sie sollten versuchen, dies im Nachhinein auszuhandeln.

Frage 4.: Mir entstehen dadurch Minusstunden. Obwohl reichlich Arbeit vorhanden ist. - Kann er das handhaben wie er das möchte?

Nach § 3 des AV (in Form des derzeit gültigen Änderungsvertrages vom 01.02.2012) darf der AG aus dringenden betrieblichen Gründen zwar Überstunden anordnen und diese durch Freizeit oder anteilige Vergütung entlohnen. Ein Aufbau von Minusstunden geht jedoch zu Lasten des AG. Denn es ist kein Arbeitszeitkonto vereinbart. Vielmehr verteilt sich die Arbeitszeit nach § 3 AV regelmäßig auf die Tage von Montag bis Freitag. Entlässt er Sie deshalb früher aus Ihrer täglichen und üblichen, d.h. regelmäßigen Arbeitszeit, hat er die entstehenden Minusstunden dennoch zu entlohnen, ohne dass für Sie eine Verpflichtung zur Nacharbeit entsteht. Ihr AG kann dies zwar insoweit handhaben, wie er möchte. Dies kann jedoch nicht zu Ihren Lasten geschehen. Entlässt er Sie aus betrieblichen oder auch außerbetrieblichen Gründen (Unwohlsein der Ehefrau) früher, hat er Sie dennoch zu entlohnen.

Frage 5.: Unterschrift mit eigenem Namen. Bin ich haftbar zu machen bei Fehlberatung/ Gerichtlichen Auseinandersetzungen?

Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer für seine Tätigkeit verantwortlich und haftet auch für Schäden, die seinem Arbeitgeber durch Pflichtverletzungen entstehen. Eine Haftung des AN setzt jedoch regelmäßig ein Verschulden iSv § 276 BGB voraus. Die Rechtsprechung lässt den AN abgestuft, je nach Grad seines Verschuldens haften. Dabei kann etwa folgende Abstufung angesetzt werden; der Arbeitnehmer haftet bei:

  1. Grober Fahrlässigkeit und Vorsatz über die volle Schadenssumme

  2. Mittlerer Fahrlässigkeit über einen Anteil der Schadenssumme

  3. Leichter Fahrlässigkeit gar nicht.

Bezogen auf Ihre Unterschriftsleistung bedeutet dies, dass Sie nur diejenigen von Ihnen selbst und in Eigenverantwortung erstellten Schreiben mit Ihrem Namen unterzeichnen sollten, die Sie auch verantworten können. Bei vom AG vorgefertigten oder diktierten Schreiben sollten Sie mit einem Zusatz i.A. unterzeichnen. Daraus wird dann ersichtlich, dass nicht Sie selbst für den Inhalt verantwortlich sind und deshalb die volle Haftung bei Ihrem AG verbleibt. Sofern Sie sich nicht sicher sind, sollten Sie im Zweifel Ihren AG bitten, selbst zu unterzeichnen.

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