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Verkauf von Erbanteilen - Vorverkaufsrecht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 04.07.2012

Frage:

Es handelt sich um eine Erbengemeinschaft mit unterschiedlichen Anteilen. Wie bekannt, gilt bei einem Anteilsverkauf an Fremde ein Vorkaufsrecht für die anderen Anteilsbesitzer. Gilt dies auch, wenn ein Anteilsbesitzer an einen anderen Anteilsbesitzer verkauft? Wie ich es aus BGB § 472 entnehme, kann das Vorkaufsrecht im genannten Fall nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. Wenn - wie vorauszusehen ist - nur einer (oder wenige) von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machen will (wollen), geht das?

Wenn sich z.B. ca. 62 % der Anteilsbesitzert entschließen, an einen der restlichen Anteilsbesitzer zu verkaufen, können sie in diesem Fall darauf bestehen, dass eine Gesamtsumme zu verkaufen ist. Gelingt diese Durchführung, müssen dann die anderen Vorkaufsberechtigten (es wird in diesem Fall wohl nur einer mit 2% übrig bleiben) die Gesamtsumme gegenbieten oder kann er sich den einen oder anderen rauspicken?

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Antwort:

Grundsätzlich gilt für den Verkauf von Erbanteilen, dass nach § 2034 BGB die Miterben ein Vorkaufsrecht haben. Dies gilt aber nicht, wenn der Verkauf an einen Miterben erfolgt. Dieser ist kein Dritter im Sinne des § 2034 BGB. Hieru gibt es Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Daraus folgt, dass es auf ein Vorkaufsrecht der anderen nicht ankommt. Zu beachten ist aber, dass nach § 2033 BGB der Vertrag über den Verkauf des Erbanteils notariell beurkundet werden muss.
Des Weiteren ist zu beachten, dass der Veräußerer weiterhin Miterbe bleibt und daher auch für Nachlassverbindlichkeiten nach außen haftet bis die Erbengemeinschaft aufgelöst ist. Er bleibt auch im Erbschein erhalten.



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