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Löschung von Jugendstrafe nach 5 Jahren


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 04.07.2012

Frage:

Mein Sohn musste im April 2010 wegen einer Trunkenheitsfahrt (mit Unfall) den Führerschein abgeben (Fahrsperre für 18 Monate). Als er den Führerschein neu beantragen wollte, wurde er zu einer MPU aufgefordert. Diese musste er aber nicht machen weil er unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte, sondern weil er 2009 eine Schlägerei hatte und zu 2 Tagen Jugendarrest verurteilt wurde. (Die Fahrerlaubnisbehörde unterstellt ihm hohes Aggressionspotential, deswegen MPU).

Frage: Die Jugendstrafe wird nach 5 Jahren aus dem Bundeszentralregister gelöscht. Kann die Führerscheinstelle (wenn mein Sohn nach der Löschung der Daten im Bundeszentralregister den Führerschein wieder neu beantragt) dann immer noch eine MPU verlangen? Und wer garantiert, dass das Register auch wirklich gelöscht wird?

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Antwort:

Eingriffsnorm wegen Straftaten ist der § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV
Bei Straftaten, die im engen Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im direkten Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, kann das Beibringen eines medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet werden ( § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV ). Eine rechtskräftige Verurteilung ist nicht Voraussetzung. In jedem Fall muss aber ein besonderer Zusammenhang, auch hinsichtlich einer entsprechenden Prognose, zwischen Täter und Straßenverkehr bestehen (BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03 und 27.04.2005 - GSSt 2/04). Der Täter darf also nicht nur mittelbar auf den Verkehr eingewirkt haben, sondern muss tatsächlich als Kraftfahrer beteiligt gewesen sein.
Bei Ihrem Sohn ist offenbar die zweite Variante einschlägig, nämlich dass für die Behörde Anhaltspunkte bestehen, dass Ihr Sohn ein hohes Aggressionspotential aufweisen soll.

Nach § 2 Abs. 4 StVG ist die Eignung in körperlicher, geistiger und charakterlicher Hinsicht Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Da die Fahreignung positiv bestehen muss, gehen diesbezügliche Zweifel zulasten des Fahrerlaubnisbewerbers. Die Ungeeignetheit kann auf Krankheit, körperlichen oder charakterlich-sittlichen Mängeln, Mängeln in den theoretischen oder praktischen Fähigkeiten aber auch durch erhebliche oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze gründen.
Vom Nachweis der Eignung sind der Umfang des Nachweises und der Prüfungsumfang der Behörde zu trennen. Je nach nachgesuchter Führerscheinklasse prüft die Fahrerlaubnisbehörde unterschiedlich.

Die Behörde ist berechtigt und verpflichtet, ihr zugängliche Unterlagen mit Sachverhaltsbezug zu verwerten und auch zu speichern. Nach § 2 Abs. 9 StVG dürfen Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten, Gesundheitszeugnisse und andere Unterlagen nur zur Feststellung und Überprüfung der Eignung und der Befähigung zum Führen eines Kfz verwendet werden und sind grds. dann zu vernichten, wenn der Zweck erfüllt ist, max. nach zehn Jahren.

Weiter ist in diesem Fall zu prüfen, wie die Behörde dann überhaupt in Kenntnis der Umstände der Strafverurteilung geraten kann:
Aus §§ 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1; 478 Abs. 1; 474 Abs. 2 StPO; § 14 Abs. 1 Nr. 7 b); 12 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG folgt die Zulässigkeit, eine Abschrift eines Strafurteils auf Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde an diese durch die Staatsanwaltschaft zu übersenden. § 2 Abs. 7 Satz 2, 3 StVG regeln den Umfang der Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde nicht abschließend (VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04, VRS 108, 71).
Erhält die Behörde Mitteilung seitens der Polizei oder anderer Stellen über einen Bußgeld- oder Straftatbestand, erfordert es regelmäßig die Aufklärungspflicht der Führerscheinbehörde, die zugrunde liegenden Akten anzufordern und einzusehen. Erst dann, wenn die Behörde den konkreten Sachverhalt aufgeklärt hat, ist es grds. möglich, dass der Betroffene mit diesem konfrontiert wird und sich zur Wehr setzen kann.
Die Tilgungsfrist und damit die Verwertbarkeit derartiger Akten ist mit der Tilgungsfrist identisch, die für eine eintragungsfähige Tat im Register gilt.
Das Verfahren, wer wann Akten übermitteln darf, ist nicht im StVG, sondern in der MiStra (etwa Nr. 4 Abs. 1) und in den "Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an das Verkehrszentralregister" geregelt.
Vorschriften zur gerichtlichen Überprüfung der Zulässigkeit der übermittelten Daten sind weder im StVG, der FeV oder der MiStra enthalten, diese richtet sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG i.V.m. §§ 23 bis 30 EGGVG. Die hiernach mögliche Überprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und darauf, ob die Mitteilung überhaupt erfolgen durfte und ob die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 StVG gegeben sind (LG Stuttgart, 18.08.2005 - VAs 12/2005, VRS 109, 371).

Für Sie ist nun in diesem Zusammenhang folgender Umstand wichtig:

Gesetzliche Verwertungsverbote (etwa der Tilgung unterliegende Eintragungen; überliegende Eintragungen sind nicht verwertbar, § 29 Abs. 7 StVG) sind zu beachten, entsprechende Unterlagen dürfen nicht mit übermittelt werden, Abs. 6 Satz 4 letzter Halbs. Es gilt strikte Anlassbezogenheit. (VG Neustadt, 16.01.2002 - 3 L 2731/01, zfs 2002, 205). Die Fahrerlaubnisbehörde legt die klärungsbedürftigen Fragen unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 fest.

Hinsichtlich des MPU ist nun für Sie bedeutsam:

Nach § 2 Abs. 4 StVG, § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV schließen unabhängig vom Punktesystem erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen Verkehrsvorschriften oder Strafgesetze die Fahreignung aus (charakterliche Eignung). Hierfür ist ein einziger erheblicher Verstoß ausreichend, bei nicht erheblichen Verstößen ist zumindest eine Wiederholung nötig.
Eine Mitschuld Dritter ist von Bedeutung, wenn sie Auswirkungen auf das Tatgeschehen genommen hat. Das Gesamtbild des Geschehens ist zur Eignungsbeurteilung heranzuziehen.
Rechtskräftige strafgerichtliche und bußgeldrechtliche Entscheidungen können gegen den Fahrerlaubnisinhaber verwertet werden (BVerwG, VerkMitt 1977, 65: soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit sprechen).

Vorbelastungen dürfen nach Eintritt der Tilgungsreife nicht mehr verwertet werden, § 52 BZRG; § 29 StVG (OVG Rheinland-Pfalz, zfs 2000, 320. Zu den Übergangsbestimmungen s. § 76 FeV.

Allgemeine Straftaten sind relevant, wenn sie Verkehrsrelevanz aufweisen (OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2000 - 7 A 11670.99, zfs 2000, 320). Bei einer Straftat nach §§ 315c, 316 StGB ist eine Gutachtenanforderung auch unter 1,6 ‰ BAK bzw. 0,8 mg/l AAK möglich (str.; VGH Bayern, 07.05.2001 - 11 B 99.2527, VRS 101, 155 = NZV 2001, 494; ablehnend: OVG Saarland, 18.09.2000 - 9 W 5/00, zfs 2001, 92 zu § 13 FeV). Die Vorschrift in § 13 FeV einer Gutachtenanforderung ab 1,6 ‰ ist hierzu kein Widerspruch, da § 13 FeV die Einholung eines entsprechenden Gutachtens zwingend, ohne verwaltungsbehördliches Ermessen erfordert.

Sie können sich daher im Hinblick auf die Vorbelastung wegen dem Jugendarrest darauf berufen, dass diese dann wegen Eintrittes der Tilgungsreife nicht mehr verwertet werden darf, sollte sich die Behörde nochmals darauf berufen wollen.

Daraus folgt, dass dann wegen Eintrittes der Tilgungsreife auch die Verwertbarkeit ausfällt.

Die näheren Regelungen zu den Eintragungen im Bundeszentralregister finden sich in dem eigens für diesen Zweck geschaffenen Gesetz, dem BZRG.

Was überhaupt im Führungszeugnis für Behörden stehen darf, ergibt sich aus § 32:

§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses
(1) In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches.
(2) Nicht aufgenommen werden

1.
die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs,
2.
der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,
3.
Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist,
4.
Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen worden ist,
5.
Verurteilungen, durch die auf

a)
Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b)
Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten

erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
6.
Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes

a)
nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder
b)
nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, daß der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat,

diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
7.
Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 6 erfüllt sind,
8.
Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen oder Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden sind,
9.
Verurteilungen, bei denen die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens vermerkt ist; ist die Wiederaufnahme nur eines Teils des Verfahrens angeordnet, so ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen,
10.
abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1,
11.
Eintragungen nach den §§ 10 und 11,
12.
die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig abgesehen worden ist.

(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen

1.
Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
2.
Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,
3.
Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,
4.
abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.

(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die

1.
bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
2.
bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung

a)
von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des Strafgesetzbuchs oder
b)
von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,

begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.
(5) Soweit in Absatz 2 Nummer 3 bis 9 Ausnahmen für die Aufnahme von Eintragungen zugelassen werden, gelten diese nicht bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a oder § 31 Absatz 2 erteilt wird.
In diesem Gesetz sind auch die Grundsätze niedergelegt, wie im Einzelnen mit der Löschung von Eintragungen zu verfahren ist.

So bestimmt § 45:
§ 45 Tilgung nach Fristablauf
(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.
(2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden.
(3) Absatz 1 gilt nicht

1.
bei Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe,
2.
bei Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus.


Sie müssen aber in Ihrem Falle folgendes beachten:
§ 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung
(1) Für die Feststellung und Berechnung der Frist gelten die §§ 35, 36 entsprechend.
(2) Die Tilgungsfrist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. § 37 Abs. 1 gilt entsprechend.
(3) Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Eintragung einer Verurteilung, durch die eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis für immer angeordnet worden ist, hindert die Tilgung anderer Verurteilungen nur, wenn zugleich auf eine Strafe erkannt worden ist, für die allein die Tilgungsfrist nach § 46 noch nicht abgelaufen wäre.

Wenn wegen der Trunkenheitsfahrt nun eine weitere Eintragung erfolgt ist, so muss auch für die Trunkenheitsfahrt die Voraussetzung der Tilgung eingetreten sein, ansonsten hemmt § 47 Absatz 3 die Tilgung der Jugendstrafe.

Zusammengefasst lässt sich daher sagen, dass, wenn wegen der Trunkenheitsfahrt eine weitere Eintragung erfolgt ist, die Tilgung der Jugendstrafe auch erst nach Tilgung der Trunkenheitsfahrt erfolgen wird.
Es gibt aber in der Regel außerhalb von MPU von diversen Anbietern Trainingsmaßnahmen, die sich insbesondere um den Abbau von Aggressionspotentialen sowie um den Abbau von Alkoholgewöhnung bemühen. Es besteht daher durchaus auch die Möglichkeit, dass die erfolgreiche Teilnahme an einer oder mehrerer solcher Maßnahmen die Notwendigkeit der MPU durchaus entfallen lassen kann.
Dies wäre umso mehr zu beachten, da die Trunkenheitsfahrt mit Unfall für sich genommen auch Anlass zur Anordnung einer MPU geben könnte.

Zu Ihrer letzten Frage hinsichtlich der Garantie der Löschung kann ich Ihnen nur sagen, dass natürlich niemand dafür gerade stehen kann, wenn eine Löschung entgegen der gesetzlichen Bestimmungen nicht erfolgt. Dafür gibt es aber – wie oben ausgeführt – die Regelungen zu den Verwertungsverboten. Das heißt schlicht, selbst wenn da schwarz auf weiß eine Eintragung stehen würde, die da eigentlich nicht mehr aufgeführt sein dürfte, darf die Behörde diese Eintragung nicht mehr verwerten und muss so handeln, wie wenn die Eintragung nicht da wäre.

Wenn die Behörde die Eintragung dann trotz eines Verwertungsverbotes zur Grundlage ihrer Entscheidung macht, so ist diese Entscheidung dann deswegen rechtswidrig und kann mit den entsprechenden Rechtsmitteln angegriffen werden.



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