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Frage an den Anwalt
26.06.2012

Bundesländer-Tauschverfahren für Lehrer

Ein Beamter auf Probe (Lehrer im Saarland) bewirbt sich um eine Stelle in Baden-Württemberg. Er hat aktuell weder eine Freigabeerklärung, noch die Möglichkeit durch das sog. Tauschverfahren das Bundesland zu wechseln.

Er hat jetzt eine Einladung zu einem Einstellungsgespräch erhalten und möchte die Stelle in BW auf jeden Fall annehmen.

Da der Wechsel aus o.g. Gründen nicht möglich ist, möchte der Beamte (fristgerecht) einen Antrag auf Entlassung bei seinem aktuellen Dienstherrn stellen. Somit würde er spätestens zum Dienstantritt (07.09.2012) dem Bundesland BW als Beamter zur Verfügung stehen.

Ist diese Vorgehensweise (wenn auch nicht unbedingt üblich) rechtlich möglich?

Aktuelle Situation im Saarland:

Im saarländischen Beamtengesetz, § 37, Abs. 4 steht „… Bei der Entlassung von Beamtinnen oder Beamten auf Probe nach § 23 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes sind folgende Fristen einzuhalten:

bei einer Beschäftigungszeit

bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss,

von mehr als drei Monaten ein Monat zum Monatsschluss,

von mindestens einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.“

Diensteintritt/ Einstellung war zum 08.08.2011.

Welche Fristen zum Einreichen des Antrags auf Entlassung müssen eingehalten werden, wenn der Beamte auf Probe (Lehrer)

  1. um 01.08.2012 entlassen werden möchte, oder

  2. um 01.09.2012 entlassen werden möchte?

Kann der Antrag bis zum 3. Werktag des Monats gestellt werden?

Wie ist die Vorgehensweise, wenn der Antrag spätestens am 04.07.2012 eingereicht werden müsste, der Dienstvorgesetzte (wegen der Sommerferien) jedoch nicht erreichbar ist? An welche Person ist der Antrag in diesem Fall zu richten?

Ist das rechtlich möglich?

Wie verhalte ich mich am sinnvollsten, bzw. wen informiere ich zuerst?

Terminverschiebung Einstellungsgespräch laut Einladung nicht möglich? Rechtliche Lage?

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/BG_SL_2009.htm#BG_SL_2009_G6

Option/ Vorgehensweise:

„Urkundenraub“?

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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  1. Frage: Der Beamte möchte (fristgerecht) einen Antrag auf Entlassung bei seinem aktuellen Dienstherrn stellen. Somit würde er spätestens zum Dienstantritt (07.09.2012) dem Bundesland BW als Beamter zur Verfügung stehen. Ist diese Vorgehensweise (wenn auch nicht unbedingt üblich) rechtlich möglich?

Antwort: Der in der Frage aufgezeigte Weg ist rechtlich möglich.

Wenn ein Antrag auf Entlassung nach § 23 BeamtenStatusG *1) gestellt wird, dann besteht für den Arbeitgeber nicht nur pflichtgemäßes Ermessen, sondern sogar die Pflicht, ohne weiteres Ermessen („sind… zu entlassen“), den Beamten zu entlassen.

Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Entlassungsgesuchs richtet sich zunächst nach dem Antrag selbst (vgl. § 37 Abs. 3 1. HS BeamtenG Saarl. *1).

§ 37 Abs. 3 des Beamtengesetzes *2) erlaubt es bei Lehrkräften (Ermessen), den Zeitpunkt bis zum Ende des laufenden Schuljahrs hinauszuschieben.

Hinweis: Der Fall scheint sich zu eignen für eine länderübergreifende Versetzung. Alternativ käme somit auch erst einmal in Betracht ein Versetzungsersuchen nach § 26 BeamtenG Saarland *3) i.V.m. § 15 BeamtenStatusG *4).

Der Vorteil einer Versetzung wäre, daß bei einer länderübergreifenden Versetzung der Beamtenstatus unangetastet bliebe, was möglicherweise bei der Anrechnung der bisherigen Leistungen sowie versorgungsrechtlich vorteilhaft erscheint. Weiterhin bleibt Ihnen dann der Weg zurück auch vorläufig noch offen, wenn die Neueinstellung aus irgendwelchen nicht vorhersehbaren Gründen scheitern sollte. Auch die ununterbrochene Weiterzahlung der Bezüge erscheint so gesicherter.

Sofern das – im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstvorgesetzten stehende - Versetzungsersuchen aus irgendwelchen Gründen scheitern sollte, kann ein formeller Antrag auf Entlassung zum Zeitpunkt des neuen Dienstantritts immer noch gestellt werden.

Es wäre lediglich darauf zu achten, daß Sie nicht versehentlich doppelte Bezüge erhalten, diese sind natürlich auf der Stelle wieder zurück zu überweisen bzw. Stornierung zu veranlassen.

  1. Frage: Diensteintritt/ Einstellung war zum 08.08.2011. Welche Fristen zum Einreichen des Antrags auf Entlassung müssen eingehalten werden, wenn der Beamte auf Probe (Lehrer) a) zum 01.08.2012 entlassen werden möchte, oder b) zum 01.09.2012 entlassen werden möchte?

Antwort: Einschlägig ist § 37 Abs. 4 BeamtenG Saarland *2), dessen Wortlaut Sie ja bereits in der Frage mit angegeben haben.

Bei einer Beschäftigungszeit „von mehr als drei Monaten beträgt die einzuhaltende Frist "einen Monat zum Monatsschluss“.

Da Sie länger als drei Monate, aber noch nicht länger als ein Jahr beschäftigt waren, ist nach dem Gesetz die Frist von einem Monat zum Monatsende anwendbar.

  1. Frage: Kann der Antrag bis zum 3. Werktag des Monats gestellt werden?

Antwort: Nein. Der Antrag kann im Prinzip zwar immer gestellt werden.

Wenn mit dem Antrag aber die Frist nach § 37 Abs. 4 BeamtenG Saarland gewahrt werden soll, dann berechnet sich der Fristlauf vom Datum der Antragstellung ab.

Zur Berechnung der Fristen können §§ 186 ff. BGB analog herangezogen werden. Bei Monatsfristen ist einschlägig § 188 Abs. 2 BGB *5). Wenn also am 3. des Monats einen Antrag stellen, dann wird die Frist vom Datum der Antragstellung ab berechnet, (Fristbeginn *5)und die Entlassung kann damit erst zum Ende des Folgemonats (Fristende *6) erfolgen.

Die Richtigkeit dieser Erwägungen wird auch durch die Berechnung in § 38 BeamtenG Saarland *7) bestätigt.

Frage 4: Wie ist die Vorgehensweise, wenn der Antrag spätestens am 04.07.2012 eingereicht werden müsste, der Dienstvorgesetzte (wegen der Sommerferien) jedoch nicht erreichbar ist?

Antwort: Die Antwort ergibt sich, vorbehaltlich der Ausführungen zur vorherigen Frage, aus dem bereits erwähnten § 37 Abs. 2 BeamtenG Saarland *2).

„(2) Verlangen Beamtinnen oder Beamte ihre Entlassung (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Beamtenstatusgesetzes), so müssen sie dies der oder dem Dienstvorgesetzten gegenüber erklären.“

Diese Erklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Auch hier hilft das BGB weiter.

Zunächst gilt § 130 BGB *8). Danach kommt es auf den Zugang der Willenserklärung an. Der Zugang einer Willenserklärung beurteilt sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (dazu Palandt, Komm. BGB 71. Aufl. 2012, § 130 Rz. 5 m.w.N.) danach, daß die Erklärung so in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt sein muß, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu erhalten.

Sie dürften davon ausgehen, daß Ihr Dienstvorgesetzter entsprechende Vertretungsregelungen getroffen hat, so daß eine Einreichung bei der Behörde per normaler Post ausreicht. Hier sind die üblichen Übergabemethoden anwendbar, Sie können sich gem. § 174 ZPO darüber eine Empfangsbekenntnis ausstellen lassen, alternativ per Einschreiben mit Rückschein.

An welche Person ist der Antrag in diesem Fall zu richten? Ist das rechtlich möglich?

Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus § 37 BeamtenG Saarland *2).

der Antrag ist an Ihren Dienstvorgesetzten zu richten. Normalerweise ergibt sich das für den Beamten aus diverser Post, Weisungen etc. Wenn nicht ganz klar sein sollte, wer genau der Dienstvorgesetzte ist, dann dürfte vorher ein Anruf beim Schulamt empfehlenswert sein. Die dienstlichen Zuständigkeiten sind von der Schulverwaltung genauestens organisiert.

Wie verhalte ich mich am sinnvollsten, bzw. wen informiere ich zuerst? Terminverschiebung Einstellungsgespräch laut Einladung nicht möglich? Rechtliche Lage?

Die Einstellungsgespräche haben Vorrang und die Termine sollten normal wahrgenommen werden.

Vermutlich am sichersten erscheint es, sich dann zunächst von der neuen Behörde die Einstellung bestätigen und zusichern zu lassen. Danach sollte die Übernahme gegenüber der alten Behörde geklärt werden. Das dürfte im Ergebnis eher eine Formalie sein.

Vorrangig sollte die Übernahme über ein Versetzungsersuchen geschehen. Über dieses Ersuchen sollte vorab telefonisch bzw. persönlich mit den zuständigen Schulbehörden verhandelt werden.

Sie sollten hierbei eine Ermessensreduzierung über diese Entscheidung anführen dadurch, daß Sie die neue Position bereits bekommen haben, und ein Entlassungsersuchen erst dann stellen, wenn die Versetzung scheitern sollte.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 23 BeamtenStatusG Entlassung durch Verwaltungsakt

(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie

  1. die Entlassung in schriftlicher Form verlangen

… (nicht einschlägig)

(3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,

… (nicht einschlägig)

(4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden.

Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.

*2) § 37 Beamtengesetz (BeamtenG) Saarland

Entlassung durch Verwaltungsakt

(1) Beamtinnen oder Beamte sind außer in den in § 23 des Beamtenstatusgesetzes *2) genannten Fällen zu entlassen, wenn sie …

(2) Verlangen Beamtinnen oder Beamte ihre Entlassung (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Beamtenstatusgesetzes), so müssen sie dies der oder dem Dienstvorgesetzten gegenüber erklären. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung der Beamtin oder dem Beamten noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der oder dem Dienstvorgesetzten zurückgenommen werden, mit Zustimmung der Entlassungsbehörde auch nach dieser Frist.

(3) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen; sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis die Beamtin ihre oder der Beamte seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat, jedoch längstens für drei Monate. Bei Lehrkräften kann die Entlassung bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(4) Bei der Entlassung von Beamtinnen oder Beamten auf Probe nach § 23 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes sind folgende Fristen einzuhalten:

bei einer Beschäftigungszeit

bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss,

von mehr als drei Monaten ein Monat zum Monatsschluss,

von mindestens einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit als Beamtin oder Beamter auf Probe im Bereich desselben Dienstherrn.

(5) Im Fall des § 23 Absatz 3 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes können Beamtinnen und Beamte auf Probe ohne Einhaltung einer Frist entlassen werden. Vor der Entlassung ist der Sachverhalt aufzuklären; die §§ 21 bis 29 des Saarländischen Disziplinargesetzes gelten entsprechend.

(6) Nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Beamtenstatusgesetzes entlassene Beamtinnen und Beamte auf Probe sind bei Neueinstellung von Beamtinnen und Beamten auf Probe auf ihren Wunsch bevorzugt zu berücksichtigen.

(7) Bei der Entlassung von Beamtinnen oder Beamten auf Widerruf gelten die Absätze 4 bis 6 entsprechend.

*3) Dienstherrnwechsel

§ 26 BeamtenG Saarland

Grundsatz
(1) Die Vorschriften des nachfolgenden Abschnitts gelten bei landesinterner Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften.

(2) Bei länderübergreifender Abordnung und Versetzung sowie bei Abordnung und Versetzung in die Bundesverwaltung gelten die §§ 14 und 15 des Beamtenstatusgesetzes.

*4) § 15 BeamtenStatusG Versetzung

(1) Beamtinnen und Beamte können auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen.

(2) Eine Versetzung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. Abweichend von Satz 1 ist die Versetzung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt. Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.

(3) Die Versetzung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Beamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.

*5) § 187 BGB F(Bürgerliches Gesetzbuch) Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

*6) § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

  1. § 38 BeamtenG Saarland

Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung

(1) Soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle verfügt, die nach § 6 Absatz 2 und 3 für die Ernennung der Beamtin oder des Beamten zuständig wäre.

(2) Die Entlassung tritt im Fall des § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes mit der Zustellung, im Übrigen mit dem Ende des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitgeteilt worden ist. § 37 Absatz 3 bis 5 bleibt unberührt.

*8) § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.
(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.
(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

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