Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Stallmiete aufgrund schlechten Zustandes kürzen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.06.2012

Frage:

Ich habe mein Pferd seit ca. 5 Jahren in einem Pensionsstall eingestellt. Die wichtigsten Gründe für die Wahl dieses Stalles war die relativ artgerechte Haltung und der vorhandene Reitplatz, der für mich als sehr ängstlicher Reiter, der nicht ins Gelände geht, von immenser Bedeutung ist.

Jetzt ist es so, dass der Reitplatz nicht mehr in einem so guten Zustand ist, was zum einen sicherlich am Alter des Reitplatzes liegt und auch daran, dass der Stallbetreiber ihn nicht oft genug planiert. Fakt ist jedenfalls, dass der aufgebrachte Sand sehr tief ist, wodurch es mir nicht möglich ist, mein Pferd länger als 20 Minuten darauf laufen zu lassen, da das für die Knochen und Gelenke des älteren Pferdes (und wahrscheinlich auch des jüngeren Pferdes) nicht gesund ist. Mein Tierarzt und mein Schmied sind auch dieser Meinung. Einige andere Einsteller sind auch dieser Meinung und bewegen die Pferde gar nicht mehr auf dem Platz.

Meine Frage ist jetzt: Kann da rechtlich irgendetwas erreichen? Kann ich die Stallmiete kürzen, wenn da nichts passiert? Wenn ja, um wieviel Prozent kann die Miete gekürzt werden? Natürlich möchte ich es nicht soweit kommen lassen, aber ich möchte erst mal wissen welche Rechte ich habe.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Zunächst zu Ihrem Vertrag. Zwar haben Sie keinen schriftlichen Vertrag, dennoch besteht zwischen Ihnen und dem Stallbesitzer ein Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten beider Parteien, wie sie sich aus dem Gesetz ergeben. Denn im Gegensatz zur Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf der Abschluss des Mietvertrages nicht der Schriftform. Selbst wenn Sie mündlich keine konkreten Absprachen getroffen haben, ist konkludent durch Zahlung der Miete und Einstellen Ihres Pferdes ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit zustande gekommen. Mangels konkreter Vereinbarungen gelten demnach die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 535 ff BGB. Nun zu Ihrer Frage: Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten, vgl. § 536 Abs. 1 BGB. Voraussetzung für eine Mietminderung ist demnach das Vorliegen eines Mangels. Ein Mangel liegt vor, wenn der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch beeinträchtigt ist. Es kommt also zunächst darauf an, was der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch in Ihrem Fall ist. Dies ist das Unterstellen des Pferdes sowie das Reiten auf dem Reitplatz. Vertragsgemäß ist stets der Zustand, in welchem sich die Mietsache bei Abschluss des Vertrages befindet. Gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Ihrer Darstellung entnehme ich, dass der Reitplatz bei Abschluss des Vertrages in einem deutlich besseren Zustand war als jetzt. Da er sich derzeit in einem wesentlich schlechteren Zustand befindet als bei Vertragsschluss liegt ein Mangel iSv § 536 Abs. 1 BGB vor, der Sie zur Minderung berechtigt. Fraglich ist die Höhe der Minderung. Diese ist stets zu schätzen. Mangels konkreter gesetzlicher Vorgaben wird die Höhe der Minderung auch vom Gericht nach § 287 ZPO geschätzt. In Ihrem Fall dürfte die Nutzung des Reitplatzes sowie das Unterstellen des Pferdes in etwa mit jeweils 50 % Anteil zu veranschlagen sein. Da Sie den Reitplatz derzeit offensichtlich ohne Gefährdung der Gesundheit des Pferdes überhaupt nicht nutzen können, ist die anteilige Miete bezüglich des Reitplatzes um 100 % zu mindern. Im Ergebnis können Sie damit die Gesamtmiete um 25 % mindern. Die Minderung muss nicht angekündigt werden, sondern setzt ab Vorhandensein des Mangels und Kenntnis des Vermieters hiervon ein. Sie kann unter diesen Voraussetzungen auch rückwirkend geltend gemacht werden.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Antenne

Kündigung der Mieter wegen Störung des Hausfriedens | Stand: 06.09.2015

FRAGE: Mehrfach wiederholte nächtliche Ruhestörung durch lärmende und sich streitende Mieter. Mehrere schriftliche Abmahnungen, auch durch einen Anwalt, waren erfolglos. Es handelt sich um ei...

ANTWORT: Ich gehe bei der Beantwortung meiner Frage davon aus, dass Sie der Vermieter der Wohnung sind. Sie können das Mietverhältnis wahlweise fristgerecht oder außerordentlich fristlos kündigen. Nac ...weiter lesen

Mindestmiete unter eigentlichen Grenze üblicher Miete? | Stand: 20.08.2013

FRAGE: Ich benötige eine Auskunft bzgl. Vermietung einer Wohnung/Haus .Kurze Erklärung:Wir (mein Partner; meine Eltern und ich) wir bauen zwei Bungalowhäuschen.Die beiden Häuser werden, wi...

ANTWORT: Die von Ihnen angefragte Problematik der verbilligten Vermietung von Wohnraum an nahe Angehörige betrifft die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten durch den Vermieter. Es droht also nicht ein ...weiter lesen

Einbehaltung der Kaution wegen Schäden in Wohnung | Stand: 24.10.2012

FRAGE: Wir sind drei Mieter, die mit dem Hauptmieter einen Untermietsvertrag für drei Zimmer abgeschlossen haben. Das Mietverhältnis beruht auf einem Untermietsvertrag, der bei Immobilienscout zum Downloa...

ANTWORT: Frage 1.: Kann der Hauptmieter Kostenanteile für getätigte Instandhaltungen und Schönheitsreparaturen im Nachhinein mit der Kaution verrechnen und wegen dieser Forderung die Kaution übe ...weiter lesen

Wohnen ohne Mietvertrag - Kündigungsfrist | Stand: 26.03.2012

FRAGE: Wir wohnen seit 1999 in diesem Haus ohne Mietvertrag wie lange wäre die Kündigungszeit vom Vermieter? Das Haus hat 2 Eigentümer die Ehefrau und der Ehemann laut Grundbuch. Kann uns nur vo...

ANTWORT: Das Mietrecht ist in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingebettet. Das BGB sieht nur in wenigen Fällen vor, dass eine bestimmte Form eines Vertrages (z.Bsp. Die Schriftform oder aber auch di ...weiter lesen

Mietvertrag beenden - möglichst ohne Renovierungsaufwand | Stand: 16.10.2011

FRAGE: Wohne seit 01.01.2009 in einem EFH zur Miete. Habe das Haus "un-"renoviert übernommen. Viele Bohrlöcher in den Wänden, fleckige Wände und Decken, untapezierte Wände (Rigips), Löche...

ANTWORT: Ihren Mietvertrag habe ich zwischenzeitlich mit Dank erhalten. Zunächst ist festzuhalten, dass Sie das Haus nach Ihrer Mitteilung in einem denkbar schlechten bzw. renovierungsbedürftigen Zustan ...weiter lesen

Wirksamkeit der Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages | Stand: 12.01.2011

FRAGE: Zwei Personen A und B sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines Gewerberaumes. Sie haben diesen Gewerberaum an den Mieter M vermietet. Da M die Miete unregelmäßig zahlte, hat A in Absprach...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,da B als (Mit-) Vermieter nicht unterschrieben hat, könnte es für die Wirksamkeit an der Schriftform fehlen. Die Kündigung ist im gewerblichen Bereich anders als be ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.126 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.09.2017
Freundlich und kompetent, gerne wieder

   | Stand: 19.09.2017
gut investierte 7 Minuten!

   | Stand: 16.09.2017
Bin mit der Beratung sehr zufrieden.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | angemessener Wohnraum | Benutzungsrecht | Besuchsrecht | Besuchsregelung | Dauerbesucher | Dauergast | Gebrauchsüberlassung | Hausfrieden | Mietbedingungen | Miete | Mieterrecht | Mietrechte | Nachschlüssel | Nutzungsvereinbarung | Rechte Mietwohnung | Silvester | Wohnungsrecht | Instrument

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen