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Ungebrandetes Smartphone bestellt - gebrandetes erhalten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 26.06.2012

Frage:

Folgendes: Ich habe vor 9 Monaten ein Smartphone gekauft.

Auf eine Annonce hin worin drin stand , dass das Smartphone ohne Branding sei. Jetzt kommt durch einen dummen Zufall heraus, dass das Smartphone mit Branding ist. Habe daraufhin den Verkäufer angesprochen. Er meint er könne doch nicht nach 9 Monaten das Smartphone umtauschen, da ich es nicht bemerkt habe, dass es mit Branding sei. Was kann ich machen?

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Antwort:

Etwas verwirrt hat mich nun doch Ihre nachgeschobene E-Mail, weil Sie darin schreiben, EUR 420,00 MIT Branding + Simlock.
Ich gehe davon aus, dass Sie von der damaligen Annonce kein Exemplar mehr zur Verfügung haben.
Aber ich rechne damit, dass Sie wenigstens den Lieferschein mit der Artikelbezeichnung noch bei sich haben. Denn das ist, wie Sie weiter unten lesen werden, evident wichtig, wenn es um die Frage geht, wer im Streitfalle was zu beweisen hat.
Sie haben mit dem Händler einen Kaufvertrag über ein Samsung Galaxy S2 zu einem Kaufpreis von EUR 420,00 geschlossen.
Sie haben ein Samsung Galaxy S2 mit Simlock und Branding erhalten. Zu fragen ist nun, ob dies einen Mangel an der Kaufsache darstellt, der zur Nachlieferung berechtigt beziehungsweise verpflichtet.

Da Sie als Verbraucher von einem Händler gekauft haben, gelten die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufes:

§ 475 BGB ist der Kern des Sonderrechts der Verbraucher, indem die kaufrechtliche Zentralnorm (§ 433) und alle auf Mobilien anwendbaren Normen des Mängelrechts (§§ 434-435, 437, 439-443) bis auf Schadensersatzansprüche zugunsten des Verbrauchers für zwingend erklärt werden;

dasselbe gilt für die Normen des 3. Untertitels selbst. Für § 438 wird eine Erleichterung der Verjährung nur beschränkt zugelassen. Rechtsfolge eines Verstoßes ist die Geltung der Vorschrift, von der unzulässig abgewichen ist, und des Vertrags iÜ (BTDrs 14/7052, 199; BaRoth/Faust Rz 16; BGH ZIP 11, 1571 Rz 30).
Zur Frage, ob die Kaufsache (=das Handy) mangelhaft ist, sind die Kriterien, wie sie § 434 BGB aufstellt, heranzuziehen:

§ 434 I BGB definiert in Übernahme von Art 2 I, II der VerbrauchsgüterkaufRL den Mangel nicht positiv, sondern legt negativ fest, unter welchen Voraussetzungen die Kaufsache vertragsgemäß ist. Der für die Rechtsfolgen des Mängelrechts entscheidende Begriff der "mangelhaften" Sache (zB § 437) oder des "Mangels" (zB 438 I Nr 1) ist also nicht unmittelbar definiert, sondern wird quasi gespiegelt durch die Beschreibung der vertragsgemäßen und so mangelfreien Sache (zu Recht krit BaRoth/Faust § 434 Rz 7; Huber AcP 09, 143, 153 f).

§ 434 I gibt eine dreistufige Rangordnung der Kriterien für die Mangelfreiheit der Kaufsache: Erstrangig entscheidet gem 1 die Übereinstimmung der Kaufsache mit der von den Parteien vereinbarten Beschaffenheit. Liegt sie vor, ist die Sache - insoweit - mangelfrei, fehlt sie, ist sie schon deshalb mangelhaft; in beiden Fällen ist ein Rückgriff auf die beiden nächsten Stufen verschlossen (zu Besonderheiten für den Verbrauchsgüterkauf s. Rn 63). Zweitrangig stellt 2 Nr 1 bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung auf die Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung ab, ein "halbsubjektives" Kriterium, weil maßgeblich eine Verwendung ist, die sich beide Parteien vorgestellt haben. Dritt- und letztrangig kommt es gem 2 Nr 2 auf die Eignung für die gewöhnliche Verwendung und eine übliche und vom Käufer zu erwartende Beschaffenheit an, also objektive Kriterien zur Feststellung, ob die Kaufsache im Hinblick auf Gebrauchstauglichkeit und Eigenschaften die vertraglichen Anforderung erfüllt; 3 erweitert 2 Nr 2 mit der Einbeziehung von Eigenschaften, die der Käufer nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder des Herstellers erwarten durfte.
Als Gegenstand einer Vereinbarung gem I 1 ist Beschaffenheit jede von den Parteien festgelegte Anforderung an die Kaufsache, unabhängig von ihrem Anknüpfungspunkt. Vorübergehende, vergangene oder zukünftige Umstände gehören zur Beschaffenheit, soweit sie nach dem Willen der Parteien eine Anforderung an die Kaufsache darstellen. Vergangene Umstände beschreiben dann die vereinbarte Genese, zukünftige das vereinbarte Potenzial der Kaufsache. Zum Gefahrübergang müssen diese Genese bzw dieses Potential vorhanden sein. ISv I 2 Nr 2 ist Beschaffenheit jede Anforderung an die Kaufsache, die sie üblicherweise aufweist und die vom Käufer nach der Art der Kaufsache erwartet werden kann. Nicht zur Beschaffenheit sowohl gem I 1 als auch I 2 Nr 2 gehören daher - nur und immer - alle Anforderungen, die sich nicht auf die Kaufsache beziehen, sondern ausschl auf eine Partei, Dritte oder Umstände außerhalb von ihr. Eine Beschaffenheit verliert diesen Charakter nicht allein deshalb, weil sie nicht nur eine Anforderung an die Kaufsache, sondern auch an eine Partei, Dritte oder Umstände außerhalb der Kaufsache stellt.
Jede Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit führt zu einem Mangel. Wegen des Wegfalls von § 459 I 2 aF kommt es auf die Erheblichkeit nicht an. Wenn zur Beschaffenheit der Kaufsache das Vertrauen in ihre Fehlerfreiheit gehört, kann auch der Verdacht eines Mangels einen Mangel begründen (Naumbg 1 U 30/08 v 6.11.08 juris Rz 34-36: "Kratzgeräusche" des Motors eines Neuwagens; Celle 8 U 49/08 v 21.8.08 juris Rz 30: Altlastenverdacht; Karlsr NJW-RR 09, 134 Rz 7 ff: Verdacht auf lebensmittelrechtliche Manipulationen bei Fleisch; LG Bonn NJW 04, 74: Feuchtigkeit eines Hauses; Palandt/Weidenkaff Rz 58; BaRoth/Faust Rz 71; ders dazu ausf in: FS Picker, 185 ff; Lorenz NJW 04, 26; zur aF BGHZ 52, 51 LS, 53 ff "Hasenfleisch I"; BGH NJW 72, 1462 f "Hasenfleisch II": jew Salmonellenbefall; NJW-RR 03, 772 f: Hausschwamm; grds aA Grunewald in: FS Konzen, 131 ff: Verletzung einer Aufklärungspflicht). Bei Serienprodukten genügt der Verdacht, dass festgestellte Mängel der gesamten Serie anhaften können (LG Aachen BeckRS 10Nr 6836 Feuerwehrstiefel). Dies gilt besonders bei zur Weiterveräußerung bestimmten Sachen. Der Mangel entfällt, wenn sich der Verdacht endgültig als unbegründet herausstellt (Celle aaO; zur aF BGH NJW 72, 1462 f; 89, 218, 219 f "Glykolwein"; differenzierend danach, ob vereinbarte oder übliche Beschaffenheit durch Verdacht geprägt ist: Faust in: FS Picker 185, 196). Ein nicht ausräumbarer Verdacht führt zu einem unbehebbaren Mangel (Palandt/Weidenkaff aaO).

Hieraus folgt nun, dass die Lieferung eines gebrandeten Handys dann einen Mangel darstellt, wenn diese Eigenschaft nicht ausdrücklich vereinbart war.

Damit steht fest, dass, wenn Sie einen Kaufvertrag über ein ungebrandetes Handy geschlossen haben und ein gebrandetes erhalten haben, hier die Lieferung über ein ungebrandetes verlangen können.

Die entscheidende Frage wird aber sein, was Sie tatsächlich vereinbart hatten. Dafür spricht meines Erachtens der Kaufpreis. Die Handys sind mit Branding und Simlock schon für wenige Euro zu haben, wenn dann der Kaufpreis über einen entsprechenden Vertrag finanziert wird.
Genaueres können Sie eben der ausführlichen Rechnung – in der das Handy beschrieben wird – entnehmen.

Weiter ist zu beachten, dass die „blöde T-mobile-Werbung“ nicht zwingend auf ein Branding hinweisen muss, es kann auch sein, dass dies als vorinstallierte App für weitere Angebote genutzt werden sollte.

Schließlich haben Sie den Mangel auch noch innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist bemerkt und sich unverzüglich gemeldet.
Dass ein Umtausch nach Auspacken der Ware ausgeschlossen sein soll, entspricht keineswegs dem gesetzlichen Leitbild des Verbrauchsgüterkaufes. Da irrt Ihr Händler.

Es kommt auch nicht auf die Zusicherung der Eigenschaft „ungebrandet“ an – sondern darauf, dass das Branding eine weitere Eigenschaft ist, die die Nutzbarkeit erheblich einschränken kann. Das Branding muss daher als Eigenschaft wirksam vereinbart werden, wenn darüber ein wirksamer Vertrag geschlossen werden soll.
Ansonsten bliebe noch die Möglichkeit der Anfechtung, wenn Sie über die Eigenschaft Branding und Simlock getäuscht worden sein sollten. Hier müssten Sie aber die Täuschung ausdrücklich beweisen können, das dürfte Ihnen wohl kaum gelingen.

Von daher bleibt der Weg über die Nachlieferungspflicht des Händlers.



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