Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Jobcenter verlangt Nachweis über Rückzahlung der Unterkunftskosten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 31.05.2012

Frage:

Meinem Enkel haben wir, die Großeltern, die Wohnungsmiete bezahlt, bis die arge die Miete bewilligt hat.

Mit dem Bescheid kam die Bewilligung, dass die von uns vorgeschossene Mietzahlung, erstattet wird. Die Erstattung wurde auf das Konto des Enkel, Ende Januar 2012, überwiesen. Heute schreibt das Jobcenter, wörtlich: "Um den Sachverhalt endgültig zu prüfen, benötige ich von Ihnen den Nachweis über die Rückzahlung der Kosten der Unterkunft an die Großeltern für den Zeitraum ab 10.11.2011 bis 29.02.2012. (per Kontoauszug)"

Die Rückzahlung der Erstattung erfolgte individuell und es mit der Lohnzahlung (Aushilfe bei einem privaten Sicherheitsunternehmen) per 15.05.2012 beglichen.
Meine Frage ist das rechtens, was habe ich in diesem Zusammenhang zu tun?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Ihrem Enkel stehen Leistungen nach SGB II, mithin Leistungen des Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, zu. Bestandteile dieser Leistungen sind nach dem SGB II nicht nur die Regelleistung, also die Hilfe zum Lebensunterhalt, für Ernährung, Kleidung, Medikamente etc., sondern nach § 22 SGB II auch die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung.

Das Jobcenter ist verpflichtet, die Kosten der angemessen großen und angemessenen teuren Unterkunft zu erstatten. Erstattungsberechtigt ist der Anspruchsberechtigte, also Ihr Enkel. Nur an diesen kann und darf, solange der Enkel seinen Anspruch nicht abgetreten hat, geleistet werden.

Das Jobcenter hat die Verpflichtung zur Tragung der Unterkunftskosten ausgesprochen und mithin in einer näher bestimmten Höhe die Kosten der Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt. In dieser Höhe hat Ihr Enkel einen Anspruch auf monatliche Zahlung zuzüglich zur o.g. Regelleistung. Der Anspruch beginnt dabei mit dem Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen, frühestens jedoch ab der Antragstellung. Mithin ist das Jobcenter verpflichtet, die bisher aus einem privaten Darlehen gezahlten Unterkunftskosten an den Anspruchsberechtigten, Ihren Enkel, rückwirkend auszugleichen. Dies ist offensichtlich geschehen.

Nunmehr fordert das Jobcenter die Nachweisführung der Rückzahlung. Hierzu müssen Sie folgendes wissen. Selbstverständlich dürfen Sie als Großeltern Ihren Enkel nach Ihrem Ermessen unterstützen. Insofern war es freilich auch eine sehr gute und anerkennenswerte Leistung, dass Sie die Miete für Ihren Enkel bezahlt haben, bis dieser Leistungen nach SGB II bezieht. Freilich könnten Sie als Großeltern nunmehr auch bestimmen, dass Ihr Enkel die von Ihnen vorab geleisteten Mietzinsen, welche er im Januar 2012 vom Jobcenter erstattet bekam, behalten dürfe. In diesem Falle wäre dies jedoch als Schenkung Ihrerseits an den Enkel, und zwar in Höhe der verauslagten Mietzinsen zu bewerten. Schenkungen über einen Betrag von 50 € hinaus müssen jedoch als Einkommen nach § 11 SGB II bewertet werden und müssen zwingend vom Anspruch des Enkels auf Leistungen nach SGB II abgezogen werden. Dies wird Anrechnung genannt. Anders ausgedrückt: Würde eine Schenkung Ihrerseits an den Enkel vorliegen, würde dieser, von erwähnten 50 € abgesehen, hiervon nicht profitieren, weil diese Leistung sofort von seinem Anspruch auf ALG II abzuziehen wäre. Von einer solchen Schenkung würde mithin nicht Ihr Enkel, sondern das Jobcenter profitieren.

Deshalb ist das Jobcenter daran interessiert zu erfahren, ob Ihr Enkel die von Ihnen erhaltene Leistung der verauslagten Mietzinsen zurückgezahlt hat. Wenn dies nicht der Fall ist, käme eine Schenkung Ihrerseits in Betracht; insofern wird dann Ihr Enkel die vom Jobcenter geleisteten Mietzinsen für die Monate, für welche Sie die Miete verauslagt haben, an das Jobcenter zurückleisten müssen. Nur wenn der Enkel dir Rückzahlung an Sie nachweisen kann, und damit auch feststeht, dass die Leistung Ihrerseits keine Schenkung, sondern ein, wenn auch zinsbefreites, Darlehen an den Enkel war, kann er die Leistung des Jobcenters behalten.

Ihrem Enkel ist mithin zu empfehlen, der Aufforderung des Jobcenters fristgerecht zu folgen.

Es spielt keine Rolle, ob diese Rückzahlung in bar oder per Überweisung erfolgte. Wichtig ist allein, dass der Nachweis, etwa durch Quittungen, erfolgt. Ihre Bemerkung mit der Sicherheitsfirma verstehe ich dahingehend, dass Ihr Enkel sein Entgelt aus dem Aushilfsjob an Sie abgetreten hatte und das Entgelt an Sie bezahlt wurde. Dies würde für eine Rückzahlung ebenfalls ausreichend sein. Allerdings sollte Ihr Enkel diese Tätigkeit dem Jobcenter gemeldet haben, sonst könnten ihm durch diese Art des Rückzahlungsnachweises noch einige Probleme entstehen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amtsarzt

Beihilfestelle lehnt kieferorthopädischen Behandlung trotz medizinischer Notwendigkeit ab | Stand: 19.10.2015

FRAGE: Ich bin Bundesbeamter und beihilfeberechtigt. Die Beihilfestelle hat eine beabsichtigte kieferorthopädische Behandlung meiner Tochter (geb. 8.4.1992) mit Verweis auf § 15 Abs. 2 BBhV abgelehnt...

ANTWORT: Zur Beantwortung Ihrer Frage drucke ich zunächst die Regelung des 15 Abs.2 BHHV wie folgt ab:„2) Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn 1.be ...weiter lesen

Versicherung akzeptiert Kündigung erst zum Jahresende | Stand: 27.06.2014

FRAGE: Ich war bisher nicht berufstätig und über meinen Mann (Beamter) krankenversichert (70% Beihilfe, 30% privat). Nun habe ich mich selbstständig gemacht (ca. 3500€ monatl. Einkommen) un...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich die Versicherung rechtskonform verhält.Die Frage der Übernahme und Kündigung privater Krankenversicherungen ist im Versicherungsvertragsgeset ...weiter lesen

Anspruch auf Eingliederung von Selbstständigen | Stand: 22.07.2013

FRAGE: Ein Jobcenter hat meinen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16 c SGB II (ich hatte einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe vo...

ANTWORT: Einen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen haben nach dem Wortlaut des § 16c Abs.1 SGB II erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige hauptberuflich ...weiter lesen

Individueller Ehevertrag - für beide Seiten fair | Stand: 13.02.2012

FRAGE: Getrennt lebend. Ehemann (Kripobeamter) wünscht Ehevertrag. Er lässt sich mir zuliebe nicht scheiden, damit ich weiterhin privat versichert und mit seiner Beihilfe 70% abgedeckt bin. Termin fü...

ANTWORT: Zunächst zum Abschluss des beabsichtigten Ehevertrages: Bevor Sie einen Entwurf unterschreiben, sollten Sie diesen schon deshalb unbedingt von einem Anwalt/Anwältin überprüfen lassen ...weiter lesen

Anspruch auf einen Kita platz - Wichtiger sozialer Grund | Stand: 21.06.2011

FRAGE: Für die Erteilung einer Bewilligung auf einen Kita-Betreuungsplatz (Kita-Gutschein) verlangt die Sachbearbeiterin, dass sich meine Frau arbeitssuchend melden muss. Jedoch, meine Frau ist Ausländeri...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht erst für Kinder ab 3 Jahren. Nach dem Kinderförderungsgesetz soll es ab 2013 einen Anspruch auf einen KiTa-Platz fü ...weiter lesen

Muss die ARGE Anschaffungen von Selbstständigen genehmigen? | Stand: 19.03.2010

FRAGE: Ich bin selbstständig. Von 2007 bis 2009 war ich in Bedarfgemeinschaft Harz 4 Bezieher. 2007 unterschrieb ich einen Kaufvertrag für einen Kleintransporter (Neufahrzeug). Dieser wurde im Febr...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich kann Ihnen nur empfehlen gegen den Rückforderungsbescheid Rechtsmittel einzulegen.Zunächst begegnet schon die Behauptung der ARGE Bedenken, sie müsse Anschaffunge ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Amtsarzt

Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann rechtens sein
| Stand: 12.05.2016

Der Einsatz von Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten am Arbeitsplatz ist rechtlich problematisch. Häufig werden diese Kameras verwendet, um Diebstähle aufzuklären. Den rechtlichen Rahmen ...weiter lesen

Videoüberwachung in Fitnessstudio zulässig?
| Stand: 17.02.2014

Das Landgericht Koblenz hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudio-Vertrages zulässig ist, wonach sich das Fitnessstudio vorbehält, Teile ...weiter lesen

Auszubildender verletzt Kollegen - 25.000 Euro Schmerzensgeld
| Stand: 07.10.2013

Albert jemand auf der Arbeit mit seinem Kollegen herum und verletzt ihn dabei schwer, muss der Übeltäter Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden (Az. 13 Sa 269/13). Ein Auszubildender ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Beamtenrecht | Beamtenrecht | Sozialrecht | Rentenrecht | Beamtenbeihilfe | Beihilfe | Beihilfeanspruch | beihilfeberechtigt | Beihilfefähigkeit | Beihilfegesetz | Beihilferecht | Beihilferichtlinien | Bewilligung | Dienstunfähigkeit | Dienstunfähigkeitsklausel | Verbeamtung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen