Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Jobcenter verlangt Nachweis über Rückzahlung der Unterkunftskosten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 31.05.2012

Frage:

Meinem Enkel haben wir, die Großeltern, die Wohnungsmiete bezahlt, bis die arge die Miete bewilligt hat.

Mit dem Bescheid kam die Bewilligung, dass die von uns vorgeschossene Mietzahlung, erstattet wird. Die Erstattung wurde auf das Konto des Enkel, Ende Januar 2012, überwiesen. Heute schreibt das Jobcenter, wörtlich: "Um den Sachverhalt endgültig zu prüfen, benötige ich von Ihnen den Nachweis über die Rückzahlung der Kosten der Unterkunft an die Großeltern für den Zeitraum ab 10.11.2011 bis 29.02.2012. (per Kontoauszug)"

Die Rückzahlung der Erstattung erfolgte individuell und es mit der Lohnzahlung (Aushilfe bei einem privaten Sicherheitsunternehmen) per 15.05.2012 beglichen.
Meine Frage ist das rechtens, was habe ich in diesem Zusammenhang zu tun?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Ihrem Enkel stehen Leistungen nach SGB II, mithin Leistungen des Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, zu. Bestandteile dieser Leistungen sind nach dem SGB II nicht nur die Regelleistung, also die Hilfe zum Lebensunterhalt, für Ernährung, Kleidung, Medikamente etc., sondern nach § 22 SGB II auch die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung.

Das Jobcenter ist verpflichtet, die Kosten der angemessen großen und angemessenen teuren Unterkunft zu erstatten. Erstattungsberechtigt ist der Anspruchsberechtigte, also Ihr Enkel. Nur an diesen kann und darf, solange der Enkel seinen Anspruch nicht abgetreten hat, geleistet werden.

Das Jobcenter hat die Verpflichtung zur Tragung der Unterkunftskosten ausgesprochen und mithin in einer näher bestimmten Höhe die Kosten der Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt. In dieser Höhe hat Ihr Enkel einen Anspruch auf monatliche Zahlung zuzüglich zur o.g. Regelleistung. Der Anspruch beginnt dabei mit dem Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen, frühestens jedoch ab der Antragstellung. Mithin ist das Jobcenter verpflichtet, die bisher aus einem privaten Darlehen gezahlten Unterkunftskosten an den Anspruchsberechtigten, Ihren Enkel, rückwirkend auszugleichen. Dies ist offensichtlich geschehen.

Nunmehr fordert das Jobcenter die Nachweisführung der Rückzahlung. Hierzu müssen Sie folgendes wissen. Selbstverständlich dürfen Sie als Großeltern Ihren Enkel nach Ihrem Ermessen unterstützen. Insofern war es freilich auch eine sehr gute und anerkennenswerte Leistung, dass Sie die Miete für Ihren Enkel bezahlt haben, bis dieser Leistungen nach SGB II bezieht. Freilich könnten Sie als Großeltern nunmehr auch bestimmen, dass Ihr Enkel die von Ihnen vorab geleisteten Mietzinsen, welche er im Januar 2012 vom Jobcenter erstattet bekam, behalten dürfe. In diesem Falle wäre dies jedoch als Schenkung Ihrerseits an den Enkel, und zwar in Höhe der verauslagten Mietzinsen zu bewerten. Schenkungen über einen Betrag von 50 € hinaus müssen jedoch als Einkommen nach § 11 SGB II bewertet werden und müssen zwingend vom Anspruch des Enkels auf Leistungen nach SGB II abgezogen werden. Dies wird Anrechnung genannt. Anders ausgedrückt: Würde eine Schenkung Ihrerseits an den Enkel vorliegen, würde dieser, von erwähnten 50 € abgesehen, hiervon nicht profitieren, weil diese Leistung sofort von seinem Anspruch auf ALG II abzuziehen wäre. Von einer solchen Schenkung würde mithin nicht Ihr Enkel, sondern das Jobcenter profitieren.

Deshalb ist das Jobcenter daran interessiert zu erfahren, ob Ihr Enkel die von Ihnen erhaltene Leistung der verauslagten Mietzinsen zurückgezahlt hat. Wenn dies nicht der Fall ist, käme eine Schenkung Ihrerseits in Betracht; insofern wird dann Ihr Enkel die vom Jobcenter geleisteten Mietzinsen für die Monate, für welche Sie die Miete verauslagt haben, an das Jobcenter zurückleisten müssen. Nur wenn der Enkel dir Rückzahlung an Sie nachweisen kann, und damit auch feststeht, dass die Leistung Ihrerseits keine Schenkung, sondern ein, wenn auch zinsbefreites, Darlehen an den Enkel war, kann er die Leistung des Jobcenters behalten.

Ihrem Enkel ist mithin zu empfehlen, der Aufforderung des Jobcenters fristgerecht zu folgen.

Es spielt keine Rolle, ob diese Rückzahlung in bar oder per Überweisung erfolgte. Wichtig ist allein, dass der Nachweis, etwa durch Quittungen, erfolgt. Ihre Bemerkung mit der Sicherheitsfirma verstehe ich dahingehend, dass Ihr Enkel sein Entgelt aus dem Aushilfsjob an Sie abgetreten hatte und das Entgelt an Sie bezahlt wurde. Dies würde für eine Rückzahlung ebenfalls ausreichend sein. Allerdings sollte Ihr Enkel diese Tätigkeit dem Jobcenter gemeldet haben, sonst könnten ihm durch diese Art des Rückzahlungsnachweises noch einige Probleme entstehen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitslosengeld II

Sozialleistungen nach zweifelhafter Berufsunfähigkeitsdiagnose | Stand: 04.08.2015

FRAGE: Sehr geehrte Rechtsanwälte,bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):Meine Situation (Kurzschilderung):Ich bin Architektin und Techn. Angestellt...

ANTWORT: Zunächst einmal ist es richtig, dass ein Klageverfahren vor dem Zivilgericht einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Da sich der Erfolg dieses Verfahrens nach einem Sachverständigengutachten bezüglic ...weiter lesen

Möglichkeiten eines ALG II - Empfängers bei Mieterhöhung | Stand: 06.05.2015

FRAGE: Thema: Mieterhöhung Rechtlich scheint alles o.k., Schreiben vom 27.4., Erhöhung zum 1.7., Berechnung auf ortsübliche Vergleichsmiete nach akt. Mietspiegel, alles beigefügt. Problem...

ANTWORT: Davon wird abgeraten, es sei denn, Sie möchten darauf setzen, daß der Vermieter im Ergebnis doch nicht vor Gericht zieht. Das wäre aber reine Spekulation. Nach einem Widerspruch gege ...weiter lesen

Freiberufliche Tätigkeit zusätzlich zu Hartz IV | Stand: 28.05.2014

FRAGE: Ich beziehe ALG II-Leistungen und erwäge die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit.1. Muss ich es dem Jobcenter mitteilen, wenn ich dem Finanzamt die Aufnahme der freiberuflichen Tätigkei...

ANTWORT: 1. Muss ich es dem Jobcenter mitteilen, wenn ich dem Finanzamt die Aufnahme der freiberuflichen Tätigkeit (per Erfassungsbogen) melde, auch wenn ich noch gar keine Einkünfte erziele? Wenn ja ...weiter lesen

Unterhaltsanspruch gegenüber Frau | Stand: 09.02.2014

FRAGE: Ich lebe seit ca. 13 Jahren von meiner Frau getrennt. Da sie jetzt arbeitslos ist, hat sie mir geschrieben, dass sich das Job-Center das Geld als Unterhalt von mir zurückholt. Die haben das anwaltlic...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Angaben Ihrer Frau zutreffend sind.Nach § 33 Abs.1 SGB II gehen die Ansprüche eines Leistungsempfängers, der Arbeitslosengeld II erhält, kraf ...weiter lesen

Kostenübernahme der Umzugskosten durch Arbeitsamt | Stand: 03.08.2012

FRAGE: Erst zu meiner Person: Ich bin inhaftierter in einem offenen Vollzug. Ich bekomme Arbeitslosengeld I da ich eine Umschulung(Ausbildung) mache. Ich werde ggf. September/Oktober entlassen zum Halbstrafanhörung...

ANTWORT: Es trifft zu, dass das Arbeitsamt im Rahmen von Umschulungsmaßnahmen bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Umzugskosten oder die Kosten auswärtiger Unterbringung übernimmt. Anspruchsgrundlag ...weiter lesen

Welche Umstände werden beim Antrag auf ALG II berücksichtigt? | Stand: 22.08.2009

FRAGE: Anspruch auf ALG II nach Ablehnung des Anspruchs, weil der Ehepartner Rente bezieht, Schwerbehinderung von 50% und gebehindert? ...

ANTWORT: Ein Anspruch auf ALG II besteht, wenn der Antragsteller aufgrund seines Einkommens nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt sicherzustellen.Lebt der Hilfeempfänger mit einem Ehegatten zusammen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Arbeitslosengeld II

Hartz IV: Nächtlicher Heimweg zumutbar
| Stand: 06.05.2013

Nur weil ein Nachhauseweg nach der Nachtschicht durch ein Industriegebiet führt, kann eine Hartz-IV-Empfängerin das Jobangebot der Arbeitsagentur noch lange nicht ausschlagen, ohne Konsequenzen für die Sozialleistungen ...weiter lesen

Verreisende Hartz-IV-Kinder
Nürnberg (D-AH) - Wer als Empfänger von Hartz-IV-Leistungen verreisen will, darf dies für eine bestimmte Zeit zwar tun, muss sich aber dafür zuvor die Genehmigung seines Betreuers in der Sozialbehörde einholen. Tut er das ...weiter lesen

Auto gewonnen - ALG II gestrichen
Nürnberg (D-AH) - Wie gewonnen, so zerronnen: Wer schon bei der Jobsuche zu den Pechvögeln gehört und einfach keine Arbeit finden kann, sollte sein Schicksal gar nicht erst mit diversen Gewinnspielen zu ko ...weiter lesen

Schwangere hat 5. Stock auch ohne Fahrstuhl zu erreichen
Nürnberg (D-AH) - Selbst wenn das Treppensteigen in den 5. Stock eines Hauses für eine werdende Mutter beschwerlich sein möge, ist eine Schwangerschaft in der Regel noch kein ausreichender Grund, die Wohnung zu ...weiter lesen

Auch ein Häftling kann Arbeitslosengeld II bekommen
Nürnberg (D-AH) - Ist ein Strafgefangener drogenabhängig und kommt während seiner Haft zwecks Behandlung der Drogensucht in eine stationäre Rehabilitationseinrichtung, steht ihm während dieser Ze ...weiter lesen

Kühlschrank nicht für menschenwürdiges Dasein erforderlich
Nürnberg (D-AH) - Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf gekühlte Lebensmittel. In einem Eilverfahren entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Az. S 35 AS 100/06 ER), dass die Arbeitsagentur ei ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.126 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.09.2017
Freundlich und kompetent, gerne wieder

   | Stand: 19.09.2017
gut investierte 7 Minuten!

   | Stand: 16.09.2017
Bin mit der Beratung sehr zufrieden.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht - Hartz IV | Arbeitsrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | ALG II | ALG II Auszahlungstermin | ALG II Kürzung bei Ausschlagung | ALG II Zahltag | Arbeitslosenhilfe II | Hartz | Hartz ALG II | Hartz ALG II Kürzung | Hartz Arbeitslosengeld II | Hartz Arbeitslosenhilfe | Hartz IV | SGB II

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen