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Doppelstockgarage - Pflicht die Hebeanlage wieder zurückzustellen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Gerd Finger
Stand: 20.06.2012

Frage:

Ich besitze die untere Parkebene in einer Doppelgarage mit direkten Straßenanschluss. Der Eigentümer der oberen Parkebene braucht zur Nutzung die Hebeanlage, die durch Schrägstellung den Straßenanschluss herstellt. Wo ist geregelt, dass er nach Gebrauch der "Transportverstellung" die Anlage in "Normalstellung" zurückverstellt?

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Antwort:

Bei der von Ihnen beschriebenen Garage handelt es sich um eine sogenannte
Doppelstockgarage, bei der vorliegend die Nutzung der oberen Garage nur durch Schrägstellung des oberen Bodens bzw.- wie meist üblich - durch Einsatz einer beweglichen Rampe möglich ist, um den Anschluss zur Straße herzustellen.

Geregelt sind Zulässigkeit und Nutzung in der jeweiligen Landesbauordnung, den
Sicherheitsbestimmungen und der Unfallverhütungsvorschrift.

Die baurechtliche Zulässigkeit in Ihrem Fall unterstellt,sind die öffentlich-rechtlichen Sicherheitsbestimmungen sowie die Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten.
Danach muss die Anlage so errichtet sein, dass eine Bedienung einschließlich
Notstopp von beiden Ebenen möglich ist. Vorgaben, wonach nach Nutzung der oberen Ebene die Anlage wieder auf die untere Ebene zurückzufahren ist, gibt es nicht.

Etwas anderes ist gegeben, wenn die Nutzungsvorschriften des Herstellers dieses
Zurückfahren vorgeben, z.B. aus technischen Gründen.In diesem Fall ist der Nutzer
der oberen Ebene nach Nutzung verpflichtet, das Zurückfahren durchzuführen.Erfüllt
er diese Vorgabe nicht, hat entsprechende Ansprüche nur der Eigentümer
oder Betreiber der Anlage, nicht der Mieter der unteren Garage.

Ragt allerdings die Rampe in Bürgersteig oder Straße hinein oder stellt die heruntergefahrene Rampe aus sonstigen Gründen eine Gefahr dar, hat der Nutzer der
oberen Garage mit Herunterfahren eine Gefahr geschaffen, für deren sofortige Beseitigung er jeweils nach den Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist.

Einen direkten Anspruch auf jeweiliges Zurückfahren hätten Sie nur, wenn sich dies aus den Garagenmietverträgen oder den Anweisungen des Vermieters
ergibt oder aber wenn z. B. bei Eigentum der Nutzer an den Garagen eine entsprechende Bestimmung in der Teilungserklärung oder in den Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft festgeschrieben ist.



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