Balkonentwässerung - DIN-Norm bindend?
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Balkonentwässerung - DIN-Norm bindend?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.06.2012

Frage:

Im August 2010 haben wir eine Neubau-Eigentumswohnung, direkt vom Bauträger gekauft, bezogen. nach wenigen Wochen mussten wir feststellen, dass vom Balkon der über unserer Wohnung gelegenen Wohnung Regen-u.Schmutzwasser auf unseren Balkon abtropft, weil an allen Balkone (8 Wohnungen) keine Regenrinnen angebracht wurden. Den Bauträger bzw. Planer darauf angesprochen erklärten,, dies wäre bauartbedingt und deshalb von uns so hinzunehmen. Im Internet ist mir ein Inserat eines Herstellers von Balkonentwässerungseinrichtungen aufgefallen und dort stand zu lesen: Bei mehrgeschossigen Gebäuden dürfen Balkone laut DIN 1986-100 nicht über Tropfleisten entwässert werden, sondern nur gezielt über Balkonrinnen. Dies habe ich den o.g. Personen mitgeteilt und ich bekam die Antwort: Die DIN-Norm ist für uns nicht bindend, wir planen und bauen nach den "anerkannten Regeln der Bautechnik". Meine Frage: Ist die DIN wirklich so einfach zu umgehen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Auszugehen ist zunächst von Ihrem Bauvertrag und dessen Inhalt. Denn der geschuldete Erfolg, also der Sollzustand, ergibt sich nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB in erster Linie aus der Parteivereinbarung. In der Leistungsbeschreibung Ihres Vertrages sind Regenrinnen offensichtlich nicht als zu erbringende Leistung vereinbart worden. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung des Sollzustands, so ist nach § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB zunächst der vertraglich vorausgesetzte Gebrauch für seine Bestimmung maßgebend. Da die Balkonkonstruktion nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung/Leistungsverzeichnis keine Regenrinnen vorsieht, besteht keine Abweichung der Sollbeschaffenheit von der Istbeschaffenheit. Bitte schauen Sie deshalb in Ihr Leistungsverzeichnis. Denn grundsätzlich gilt, dass der Unternehmer/Bauträger nur die Leistungen schuldet, die tatsächlich vereinbart wurden. Diese wird er erbracht haben, da nach Ihren Angaben davon ausgegangen werden muss, dass eine Abnahme bereits stattgefunden und das Werk von Ihnen als vertragsgemäß anerkannt wurde.

Es stellt sich dennoch die Frage, ob bei Nichtbeachtung geltender DIN-Normen ein Sachmangel iSv § 633 BGB vorliegt, der gem. § 634 BGB zur Nachbesserung berechtigt. Auch ohne besondere Beschaffenheitsvereinbarung kann der Besteller idR davon ausgehen, dass bei der Errichtung des Werks die anerkannten Regeln der Technik beachtet werden. Nach geltendem Recht ist die Beachtung der Regeln der Technik Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann, vgl. § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB. DIN-Normen und ähnliche technische Regelungswerke mit Empfehlungscharakter geben einen Anhaltspunkt für die Einzelheiten des einzuhaltenden Standards, sind jedoch keine gesetzlichen Regelungen, die eingehalten werden müssen (vgl. BGHZ 139, 16: Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regeln mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben.). Allgemein gilt, dass die in Regelwerken zusammengefassten Normen wie DIN-Normen zwar allgemein anerkannte Regeln der Technik sein können, sie brauchen es aber nicht zu sein, vgl. BGH NJW 2007, 2983. Die Nichteinhaltung von DIN-Normen stellt damit nicht zwingend einen Sachmangel dar.

Es bedarf zwar im Prozess über die Nacherfüllung keiner gesonderten Darlegung durch den Besteller, sondern es reicht aus, wenn er die Mangelsymptome unter Beweisantritt durch ein Sachverständigengutachten behauptet, vgl. BGH NJW-RR 2000, 309. Ob der Einbau von Regenrinnen nicht nur von der DIN-Norm 1986-100 gefordert wird, sondern darüber hinaus auch Inhalt der anerkannten Regeln der Technik ist, obliegt jedoch der Feststellung eines Bausachverständigen. M.E. bestehen hier zumindest Bedenken. Denn es ist nicht zwingend und auch nicht Standard, dass ein freistehender Balkon bei Regenfällen im Innenbereich trocken bleiben muss. Um dies weitestmöglich zu gewährleisten, beinhalten die Empfehlungen in den DIN-Normen den Einbau von Regenrinnen. Eine zwingende Vorschrift ist dies jedoch nicht. Es wäre deshalb vor Klageerhebung zu empfehlen, zunächst ein selbständiges Beweissicherungsverfahren durchzuführen.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abschlagshonorar

Kündigung eines Werkvertrags mit Geltendmachung von Schadensersatz | Stand: 02.07.2016

FRAGE: Ich bin gelernte Modedesignerin und Bekleidungstechnikerin und arbeite seit 12 Jahren als Freiberuflerin. Ich schloss im Jahr 2014 einen Werkvertrag mit einer Baumarktkette ab. Darin ging es um die Begleitun...

ANTWORT: Bevor ich auf die Rechtslage eingehe, nehme ich zuerst zur Frage ob ein Mangel vorliegt Stellung. Diese Frage kann aus juristischer Sicht nicht abschließend beantwortet werden. Mangelfreiheit is ...weiter lesen

Erfolgschance auf Prozesskostenhilfe? | Stand: 30.12.2013

FRAGE: Ein Handwerker (Raumausstatter) erbringt während Insolvenz (genehmigt) eine Wandbespannung in einem Schloss. Der Auftraggeber zahlt keinen Cent der Rechnung von insgesamt ca. 5.500,00 Euro. Der Handwerke...

ANTWORT: Der Handwerker wird aller Wahrscheinlichkeit nach Prozesskostenhilfe bekommen. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nicht die Insolvenz, sondern stets die Bedürftigkeit ...weiter lesen

Pflicht Folgerechnung von Ingenieurbüro zu zahlen | Stand: 12.04.2013

FRAGE: Wir haben 2007 für unseren Hausbau die Leistung eines Ingenieurbüro in Anspruch genommen. Für diese Leistung wurde eine Teilrechnung gestellt die von uns auch beglichen wurde.Die Rechnun...

ANTWORT: Ich befürchte, dass Sie die Rechnung bezahlen müssen. Vermutlich ist auf den erteilten Auftrag die HOAI (Honorarordnung Architekten Ingenieure) anwendbar. Dieses Gesetz hat eine eigene Verjährungsrege ...weiter lesen

Selbstständigkeit - Ohne Arbeitsvertrag | Stand: 26.04.2011

FRAGE: ich arbeite seit 10 Tagen als Freiberufler für eine TV Firma. Heute bekomme ich eine Email in der folgender Satz steht: "Wichtig: da es noch keinen schriftlichen Vertrag zwischen Firma X (mei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Grundsätzlich möchte ich vorwegschicken, dass ich davon ausgehe, dass in Ihrem Fall unterstelle, kein Arbeitsverhältnis vorliegt, obwohl Sie den Ausdruck "Arbeitsverträge ...weiter lesen

Anspruch auf Urlaubstage nach der Kündigung | Stand: 28.07.2010

FRAGE: Ich habe laut Arbeitsvertrag 24 Werktage pro Jahr Urlaub, wobei die Samstage mitzählen, obwohl diese nur seltenst gearbeitet werden. Bin zahnmedizinische Fachangestellte!Frage: Ich habe nun zum 31.08...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Zunächst einige grundsätzliche Ausführungen:Grundsätzlich gilt, der Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach dem Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten,§ ...weiter lesen

Was ist bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Subunternehmern zu beachten? | Stand: 07.06.2010

FRAGE: Ich beschäftige bulgarische und polnische Subunternehmer "Ein-Mann-Betrieb", die eigenständig Aufträge für mich erfüllen. Ich benötige hierfür einen Muster-Vertrag un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Grundsätzlich gibt es nicht viele Punkte zu beachten, wenn Sie mit polnischen und bulgarischen Subunternehmern zusammenarbeiten. Sie müssen abklären, dass die Arbeite ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Mietrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Abschlagszahlung | Auftraggeber | Baumangel | Bauschäden | Bauvertrag | entgangener Gewinn | Handwerkerleistungen | Handwerkerrechnung | Reparaturdauer | Sicherheitseinbehalt | Streit mit Handwerker | Wartungskosten | Wartungsvertrag | Werkliefervertrag | Werklohn | Werkstatt-Garantie | Werkstattrechnung | Werksvertrag | Werktage | Werkvertrag | Werkvertragsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen