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Streitigkeiten mit Behörden Organisationen klären


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 16.06.2012

Frage:

Wenn man mit jemanden Konflikte, Ärger, Streit, Probleme, Unstimmigkeiten, Meinungsverschiedenheiten hat, sei es mit Parteien, Ämter, Behörden, Privatpersonen, Arbeitgeber, usw. Und diese Angelegenheit lässt sich nicht gerichtlich lösen. Kann dann trotzdem da ein Rechtsanwalt zur Hilfe herbeigezogen werden, der z. B. noch Mediator oder auch als Coach tätig ist. Oder wäre es da hilfreicher und besser, sich an soziale Einrichtungen zu wenden, wie z. B. Caritas, Psychologen, Bistum Augsburg, Katholische Jugendfürsorge, usw. Also an wenn kann man sich da am besten wenden, wenn einer diese Problematik unbedingt geklärt haben will.

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Antwort:

Sie haben mit Sicherheit die richtigen Konfliktlösungsstrategien angesprochen, wenn es um Lösungswege und lösungsorientiertes Handeln geht. Die von Ihnen genannten Institutionen stehen hierbei für fachkundige und professionelle Hilfe.
An welche Institution Sie sich wenden, ist Ihnen überlassen. Sind Sie kirchnnah eingestellt, dann empfiehlt sich eine kirchliche Einrichtung wie Caritas oder die Diözese oder katholische Jugendseelsorge. Wenn Sie eher eine kirchenferne oder atheistische Einstellung haben, dann würde ich Ihnen davon abraten wollen.
Professionell arbeiten hier alle.
Ihre mitgeteilte Problematiken möchte ich auf zwei Ebenen ansprechen:

Da wären zunächst die formalen Aspekte – also, die Frage, wie Sie Mitglied der Organisation werden können, bleiben können oder die Mitgliedschaft beenden. Ferner die Fragen, welche Rechte Ihnen als ein Mitglied zustehen.
Die CSU ist eine politische Partei mit einer Satzung. Der Kreisverband hat eine eigene Satzung, die sich am Parteiengesetz orientieren muss. Darin sind die Rechte und Pflichten der Mitglieder in formaler Hinsicht geklärt. Weiter sind in dieser Satzung auch Regularien und Konfliktlösungsmechanismen enthalten.

Wenn Sie also in Ihren Rechten als Mitglied benachteiligt sind, stehen Ihnen die in der Satzung genannten Rechte ausdrücklich zu. Das ist sehr weitgehend und kann von Wahlen und Abstimmungen bis hin zu Anträgen zur Geschäftsordnung in Mitgliederversammlungen etc. reichen.
Hier sind nicht nur die Rechte geregelt, sondern auch die zugehörigen Instumente wie beispielsweise ein Kreisschiedsgericht, das von der Mitgliederversammlung oder von der Delegiertenversammlung gewählt wird.

In der Satzung sind auch entsprechende Berufungsmöglichkeiten genannt, wenn eine Partei der Meinung ist, dass die getroffene Entscheidung nicht richtig sein könnte.
Wenn hier Konflikte um formale Sachen entstehen und zu eskalieren drohen, ist es sicherlich nicht verkehrt, wenn dann professionelle Hilfe von Außen geholt wird, also Mediation oder andere alternative Konfliktlösungsansätze.

Davon zu unterscheiden sind inhaltliche Auseinandersetzungen. Es ist das Wesen der Demokratie, dass hier Entscheidungen mit – je nach Anforderung – qualifizierten oder einfachen Mehrheiten getroffen werden. Es gibt bei demokratischen Entscheidungen kein richtig oder falsch sondern es gibt einen Wettstreit der Ideen und Meinungen.

Wenn Sie hier inhaltliche Anregungen und Konzepte haben, so gehört es zu den demokratischen Spielregeln, dass Sie sich für Ihre Konzepte und Ideen Mitstreiter suchen, dass Sie andere davon zu überzeugen suchen. Das Instrument hierfür ist das Wort. Das überzeugendere Argument ist das, das letztlich die Mehrheit hinter sich bringt.

Wenn Sie interessante Ansätze in den verschiedenen Politikfeldern haben, dann lohnt es sich, hier diese Punkte anzusprechen und zur Diskussion zu stellen. Die Mitgliederversammlungen in den Ortsverbänden sind hier der richtige Ort. Sie haben als Mitglied dann auch die Rechte, hier Ihre Konzepte zur Debatte zu stellen.

Natürlich werden Sie beachten müssen, dass die Partei insgesamt schon sehr viele Konzepte in verschiedenen Politikfeldern entwickelt hat. An denen gilt es, sich dann abzuarbeiten.

Sollten Ihre Konzepte und die der CSU nicht zueinander passen, kann das viele Ursachen haben. Eine liegt vermutlich in den Grundüberzeugungen der Partei begründet. Je nach Grundeinstellung kann man beispielsweise sehr unterschiedliche Familienbilder präferieren: Von der Einverdienerehe mit Mutter und Kind bis zu Doppelverdienern mit auswärtiger Kinderbetreuung kann man dieser Tage sehr viel in der Presse lesen. Ein Richtig oder Falsch gibt es nicht, wohl aber unterschiedliche Überzeugungen, die dann zu den verschiedenen Konzepten führen. Der Wettstreit dieser Ideen wird ausgetragen und am Schluss steht dann die Abstimmung darüber.
Dass eine einmal getroffene Entscheidung dann bei geänderten Verhältnissen auch wieder revidiert werden kann, konnte man am Beispiel der Atomenergie erleben.



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