Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Fragen zur Selbständigkeit - Haftung und Zuschuss

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 19.06.2012

Frage:

Ich befinde mich zurzeit noch in einem Angestelltenverhältnis als Immobilienmaklerin. Da dieser Job sehr schlecht bezahlt ist, würde ich gern wechseln.

Mir wird von einem anderen Unternehmen die Möglichkeit geboten, als selbstständig arbeitende Immobilienmaklerin einem Unternehmensverbund mit selbstständig tätigen Maklern beizutreten, in dem man unter einem gemeinsamen Label arbeitet.

Da nun erst einmal Geld erarbeitet werden muss, um die Fixkosten zu decken, hatte ich überlegt einen Existenzgründerzuschuss beim Arbeitsamt zu beantragen. Meine Fragen wären dazu:
1. Habe ich bei dieser Art der Selbstständigkeit einen Anspruch auf den Zuschuss (ohne Gründung einer eigenen Firma)?
2. Wie müsste das vorherige Arbeitsverhältnis beendet werden, damit ein Anspruch entsteht? Ein Aufhebungsvertrag wäre bestimmt möglich, eine Kündigung seitens meines Chefs wahrscheinlich nicht.

Da ich entsprechend des Lizenzvertrages des neuen "Arbeitgebers" für rechtliche Belange, wie Schadensersatzforderungen allein hafte, hätte ich zudem gern gewusst, ob eine Betriebshaftpflicht anzuraten wäre? Ist eine Buchführung nötig? Eine Steuerberatung ist sicher auch angesagt. Welche Pflichtversicherungen muss ich eingehen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-518
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

1. Ein Anspruch auf einen Zuschuss von der Arbeitsagentur besteht nur dann, wenn Sie die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen, können zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit den sogenannten Gründungszuschuss erhalten.
Der Gründungszuschuss ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Der Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) hat.

Wenn während des Bezuges von Arbeitslosengeld eine Sperrzeit z.B. wegen Arbeitsaufgabe oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung eintreten, wird in dieser Zeit kein Gründungszuschuss gewährt.
Bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit müssen Gründerinnen und Gründer noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruht. Außerdem müssen sie die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegen. Bei Zweifeln an der Eignung kann die Teilnahme an einer Maßnahme zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung erfolgen.
Die Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit nachzuweisen. Hierzu ist eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen. Fachkundige Stellen sind insbesondere Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass keine Bedenken dahingehend bestehen, dass Sie die Fähigkeiten zur Ausübung einer Maklertätigkeit besitzen. Insbesondere gehe ich davon aus, dass Sie die entsprechende Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO besitzen.
Diese ist Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit als Makler. Die gesetzliche Vorschrift finden Sie über den anliegenden Link im Internet.

http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34c.html

Sollten Sie die Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO noch nicht besitzen, müssen Sie diese beantragen.
Darüber hinaus müssen Sie einen tragfähigen Plan für Ihre Existenzgründung nachweisen um einen Gründungszuschuss zu erhalten. Wie bereits oben dargelegt, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, d.h. dass der Sachbearbeiter wird prüfen, ob es sich um ein tragfähiges Konzept handelt oder nicht. Dabei wird in Ihrem Fall sicherlich auf die Erfahrungen mit Ihrem Lizenzgeber und den Inhalt des Lizenzvertrages Bezug zu nehmen sein.

Zudem muss ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. Die Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld finden sich in §§ 136 SGB III. Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__136.html


2. Entscheidend für die vollständige Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. Gründungszuschuss ist, dass Sie keine Sperrzeit erhalten. Die Gefahr einer Sperrzeit besteht in Ihrem Fall dadurch, dass Sie Ihr derzeitiges Arbeitsverhältnis entweder selbst kündigen müssen oder ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird. Beide Sachverhalte führen in der Regel dazu, dass von der Arbeitsagentur eine Sperrfrist verhängt wird. Rechtsgrundlage für die Sperrfrist ist § 144 SGB III. Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html

Eine Sperrfrist wird dann verhängt, wenn Sie für die Eigenkündigung oder den Aufhebungsvertrag keinen wichtigen Grund haben. Ein wichtiger Grund könnte hier sein, dass Ihre bisherige Arbeitstätigkeit Ihren Lebensunterhalt nicht vollständig deckt. Alleine die Tatsache, dass Sie sich in Ihrer bisherigen Tätigkeit nicht wohl fühlen oder nicht ausgelastet fühlen, dürfte nicht ausreichend sein.

3. Zu dieser Frage möchte ich vorab drauf hinweisen, dass es grundsätzlich keine rechtliche Frage ist, ob eine Berufshaftpflichtversicherung sinnvoll wäre oder nicht. Sie müssen zunächst für sich klären, inwieweit Ihre Tätigkeit als selbstständige Versicherungsmakler gefahrgeneigt ist und welchen konkreten Haftungsrisiken Sie ausgesetzt sind. Zu einem Haftungsfall kann es aus rechtlicher Sicht nur kommen, wenn Ihnen eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann und daraus den Anspruchsteller ein Schaden entstanden ist. Nach meinem Dafürhalten ist dies bei der Tätigkeit als Versicherungsmakler nicht grundsätzlich auszuschließen. Da auch der Gesetzgeber die Beratungspflichten für Maklertätigkeit immer weiter definiert, wäre eine entsprechende Versicherung zur Absicherung von Vermögensschäden anzuraten.

4. Wenn Sie selbstständig sind, sind Sie für eine ordnungsgemäße Buchführung (in der Regel als Einnahmen-Überschussrechnung) selbst verantwortlich. Diese Aufgaben können Sie natürlich auch an einen Steuerberater übergeben, wenn der dann neben den notwendigen steuerlichen Erklärungen auch die Buchführung für Sie erledigt. Darüber hinaus müssen Sie klären, ob sie für ihre Rechnungen Umsatzsteuer ausweisen müssen oder nicht. Sofern Sie unter die so genannte Kleinunternehmerregelung fallen, müssen Sie keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Die entsprechende gesetzliche Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__19.html

Unter Umständen kann es aber wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn Sie Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Bitte fragen Sie Ihren Steuerberater nach den für Sie richtigen Lösung.

Weitere Pflichtversicherungen bestehen nicht. Allerdings müssen Sie berücksichtigen, dass Sie auch als selbstständige Unternehmerin krankenversicherungspflichtig sind. Sollten daher mit Ihrer Krankenkasse abklären, ob Sie die gesetzliche Krankenversicherung als freiwillige Versicherung fortsetzen können oder ob Sie sich privat krankenversichert müssen.



Rechtsbeiträge
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Alleinauftrag

Courtageanspruch des Maklers | Stand: 21.04.2012

FRAGE: Wir haben von Freunden erfahren, dass eine Doppelhaushälfte zur Vermietung ansteht. Die aktuellen Bewohner (Mieter) waren mit unseren Bekannten befreundet, welche wiederum wussten, dass wir suchen...

ANTWORT: Ihnen steht gegen den Makler ein Anspruch auf Rückzahlung der Courtage zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, § 5 Abs. 1 WoVermittG ...weiter lesen

Immobilien kauf - Verbindliche Kaufzusage | Stand: 03.03.2011

FRAGE: 1) Ich habe beim Makler eine "verbindliche Kaufzusage" unterschrieben, wo auch bei Rücktritt vom Kauf die Provision dem Makler in voller Höhe zusteht.Ist dieser Vertrag rechtsgültig, ode...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen eine positive Rückmeldung geben: Der Vertrag ist so, wie er formuliert ist, unwirksam. Das hängt damit zusammen, dass in Deutschland jede ...weiter lesen

Kann ein Maklervertrag ohne Unterschrift zustande kommen? | Stand: 06.08.2010

FRAGE: Über das Internet forderte ich ein Expose für eine Immobilie an (Kaufpreis ca. Euro 370.000,00). Das Expose wurde mir per email von einem Makler zugesandt, mit der Mitteilung, dass bei Abschluß...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Meine Antworten sind ihren einzelnen Fragen vorangestellt:Frage 1.: Da ich beim Makler nichts unterschrieben habe, ist es in diesem Falle überhaupt zu einem Vertrag gekommen ...weiter lesen

Schadensersatz für verloren gegangenen Schlüssel einer zentralen Schließanlage | Stand: 13.07.2010

FRAGE: Aufgrund eines Vermietungsauftrages erhielten wir 1 Haustürschlüssel (Zylinderschlüssel einer Schließanlage) vom Vermieter um Besichtigungen durchführen zu können. Bei Beendigun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:Schadensersatz für verloren gegangenen Schlüssel einer zentralen Schließanlage1. Sofern Ihnen mit dem Zeugen B. der Beweis gelingt, dass Sie den Ihne ...weiter lesen

Rechtsfolgen von Flächenabweichungen beim Erwerb einer ETW | Stand: 06.07.2010

FRAGE: Ich kaufte dieses Jahr ein Appartement in Augsburg zum Preis von 28.500 Euro. Die Größe wurde vom Makler und auch vom Verkäufer mit ca. 19 qm angegeben, sowie dies auch nochmals soebe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Rechtsfolgen von Flächenabweichungen beim Erwerb einer ETWIhre Unterlagen habe ich mit Dank erhalten. Leider haben Sie nicht den von mir angeforderten Kaufvertra ...weiter lesen

Voraussetzungen für die Entstehung eines Maklerprovisionsanspruchs | Stand: 08.01.2010

FRAGE: Meine Frage: ich hatte am 18.12.2009 einen Notartermin. Alle Fragen waren vom Käufer vorher mit dem Notar und dem Verkäufer inkl. mir als Maklerin geklärt. Wir benötigten insgesam...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,in § 652 BGB sind vier Voraussetzungen für einen Provisionsanspruch des Maklers verankert. Die Regelung lautet wie folgt:§ 652Entstehung des Lohnanspruchs(1) Wer fü ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-518
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-518
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Maklerrecht | Maklerrecht | Vereinsrecht | Handelsvertreterrecht | Abmahnung | Makler | Makler und Bauträgerverordnung | Makleralleinauftrag | Maklerauftrag | Maklergesetz | Maklerprovision | Maklerverordnung | Maklervertrag | Provisionsanspruch | Wohnungsvermittler | Wohnungsvermittlungsgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-518
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen