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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
12.06.2012

Leasingvertrag - Händler verlangt höhere Endzahlung

Ich habe am 04.06.2009 bei Renault einen Leasingvertrag für einen PKW abgeschlossen.
Laufzeit 36 Monate. Der Leasingvertrag ist nun abgelaufen. Schon beim Abschluss des Vertrages habe ich eine Übernahme des Wagens nach Ablauf von 36 Monaten schriftlich vereinbart und zwar zu einem festgeschriebenen Preis (Restwert) in Höhe von 5200 €. Das Autohaus wurde zwischenzeitlich vom Autohaus K. übernommen. Das Autohaus K. fühlt sich nun nicht mehr an diese Vereinbarung gebunden und möchte rund 1000 € mehr für den Wagen. Schwer zu verstehen für mich?

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Author Antwort Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
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Vorab möchte ich zur Berechnung noch insofern Stellung nehmen, dass dem hierher mitgeteilten Schreiben zu entnehmen ist, dass es sich um ein Leasing in Bezug auf ein Firmenfahrzeug gehandelt hat.
Der Kauf aus dem Leasingvertrag ist umsatzsteuerbelastet. Das bedeutet, dass der Ablösebetrag netto dann insgesamt EUR 6.188,00 brutto bedeutet.
Aus dieser Rechnung könnte die Differenz von – von Ihnen so bezeichnet „knapp“ EUR 1000,00 herrühren.
Davon ist auch der Fall zu unterscheiden, dass Mehr- oder Mindervergütung bei der Abwicklung des Leasingvertrages selbst umsatzsteuerfrei sind.

Die Abrechnung zum Ende des Leasingvertrags unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Auf Restwertausgleich oder Fahrzeugschäden muss keine Mehrwertsteuer gezahlt werden.
Dies hatte der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung mit Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06, entschieden.
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 05.10.2010, Az. 6 U 115/10, “dass leasingtypische Ausgleichsansprüche nicht nur bei vorzeitiger Beendigung des Leasingverhältnisses, sondern auch bei ordentlicher Beendigung nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind”.
Ausgleichsansprüche nach Beendigung des Leasingvertrages unterliegen nicht der Mehrwertsteuer, weil ihnen keine Leistung des Unternehmers gegenüber steht. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Weise der Vertrag beendet wird. Denn es soll nicht zu der “Kuriosität” kommen, dass die Frage der Mehrwertsteuer von der Art und Weise der Vertragsbeendigung abhängig ist (BGH, a.a.O.).
Auch der Bundesfinanzhof hat die neue BGH-Rechtsprechung aufgenommen (BFH, Urteil vom 11.02.2010, Az. V R 2/09, Rn. 20).

Demgegenüber handelt es sich bei der Übernahme des Fahrzeugs um einen normalen Gebrauchtwagenkauf. Es sind hier eben keine leasingtypischen Ausgleichsansprüche betroffen.

Weiter ist zu beachten:

Grds muss der Leasingvertrag zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber vom Kaufvertrag zwischen Leasinggeber und Lieferanten unterschieden werden. Beim Vertragsschluss selbst ist der gleichzeitige Abschluss von Leasing- und Kaufvertrag vom Eintritt des Leasinggebers in einen bestehenden Kaufvertrag zu trennen. Regelm gehen dem Leasingvertrag bereits Verhandlungen zwischen dem Leasingnehmer und dem Händler voraus, bei denen der Leasingnehmer den Leasinggegenstand aussucht und Fragen zur Finanzierung besprochen werden. Auf Initiative des Händlers oder des Leasingnehmers wird daraufhin der Leasinggeber einbezogen und ein entspr Kaufvertrag abgeschlossen. Oftmals hält der Händler bereits Formulare der Leasinggesellschaft bereit, da dieser üblicherweise mit Leasinggesellschaften zusammenarbeitet. Gleichwohl ist der Leasinggeber nicht an etwaige zwischen Leasingnehmer und Händler getroffene Vereinbarungen gebunden, sofern nicht bes Umstände auf eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht deuten (BGHZ 94, 170, 174; BGH NJW 1988, 204, 206 [BGH 01.07.1987 - VIII ZR 117/86]; Dresden NJW-RR 2003, 269; für eine Bindung des Leasinggebers auch bei fehlender Vertretungsmacht des Lieferanten Düsseldorf NJW 1988, 1332 [OLG Düsseldorf 17.12.1987 - 10 U 100/87]; Köln WM 1990, 1682 [OLG Köln 12.02.1990 - 11 U 267/89]). Typischerweise ist der Leasinggeber vielmehr an einen Gleichklang zwischen Leasingvertrag und Kaufvertrag interessiert, den er regelm mittels Einkaufsbedingungen zu erreichen sucht (vgl BGH NJW 1993, 1381, 1382 f [BGH 17.02.1993 - VIII ZR 37/92]; 1984, 2034).
Da der Leasinggeber regelm die Bonität des Lieferanten als auch die des Leasingnehmers zu prüfen beabsichtigt, verwendet er oftmals vorformulierte Annahmefristen, die von der Rspr auch für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern nach §§ 308 Nr 1, 307 Abs 2 als zulässig erachtet wurden, sofern die Frist einen Monat nicht überdauert (Hamm NJW-RR 1986, 927, 928 [OLG Hamm 14.03.1986 - 4 U 197/85], das eine zweimonatige Frist beanstandet hat). Kommt der Leasingvertrag mit Zugang der Annahmeerklärung zustande, wendet sich der Leasinggeber unmittelbar an den Lieferanten, um den zumeist vorverhandelten Kaufvertrag, uU auch Werklieferungs- oder Werkvertrag, abzuschließen. Angesichts der leasingtypischen Drittverweisungsklausel wirkt sich der jeweilige Vertragsinhalt entscheidend auf die Rechtsstellung des Leasingnehmers aus (Nürnberg WM 1996, 497 [OLG Nürnberg 04.07.1995 - 3 U 63/95]; vgl Rz 51 ff).
Darüber hinaus kann der Leasinggeber im Wege einer Vertragsübernahme in den zuvor zwischen Lieferanten und Leassingnehmer geschlossenen Kaufvertrag eintreten (BGH NJW 1986, 918 [BGH 27.11.1985 - VIII ZR 316/84]; 1990, 1290). Ausreichend sind insoweit die Vereinbarung im Leasingvertrag sowie das Einverständnis des Lieferanten. Sofern nicht eine sog. Leasingfinanzierungsklausel, die als auflösende Bedingung gem § 158 Abs 2 auszulegen ist, geschlossen wurde, bleibt der Leasingnehmer im Falle des Nichtzustandekommen des Leasingvertrags an den Kaufvertrag gebunden (BGH NJW 1980, 698; NJW-RR 1990, 1009, 1011 [BGH 09.05.1990 - VIII ZR 222/89]). Gleiches gilt zudem, wenn der Leasingnehmer entgegen seiner Absichtsbekundung durch treuwidriges Verhalten den Nichtvertragsschluss zu vertreten hat (BGH NJW-RR 1990, 1009, 1011 [BGH 09.05.1990 - VIII ZR 222/89]). Die Ausübung eines dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrechts gem §§ 500, 495, 355 reicht indes hierzu nicht aus (vgl Lieb WM 1991, 1533, 1535).

In diesem Dreiecksverhältnis ist das Renault-Autohaus also lediglich der Lieferant, nicht der originäre Vertragspartner des Leasingvertrages.
Gleichwohl muss ich der Rechtsnachfolger an die ursprüngliche Vereinbarung halten lassen.
Das heisst, dass Sie allenfalls die vereinbarten EUR 5.200,00 netto ( also zuzüglich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer zu bezahlen haben)

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