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GEZ-Nachforderung verhindern


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 05.06.2012

Frage:

Es geht um die GEZ.

Von 1984 bis 1987 wurde ich von der Heimleitung eines Berufsbildungswerkes für die Dauer meines Ausbildungsverhältnisses bei der GEZ angemeldet.
Nachdem ich wieder zu Hause war, kam Post von der GEZ, die ich dergestalt beantwortet habe, dass ich keine eigenen Geräte vorhalte und lediglich bei meinen Eltern fernsehe und Radio höre.

Seit dem habe ich die ganze Zeit nichts mehr von den Rundfunkbeauftragten gehört.

Bis vorgestern ein Brief des Rundfunkbeauftragten vor Ort eintraf, in dem es hieß, eine Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten meinerseits läge ihnen nicht vor und ich möchte binnen einer Woche darlegen, welche Empfangsgeräte ich seit wann betreibe.

Ein Formular wurde mitgeschickt.

Dazu muss ich noch sagen, dass ich seit September 2010 eine RF-Befreiung in meinem Schwerbehindertenausweis eingetragen bekommen habe. Ich habe seit dem aber nichts weiter unternommen.

Ein Anwalt hier in S. meinte am Telefon, ich sollte meine Geräte mit Wirkung September 2010 anmelden und dabei gleich die Befreiung beantragen, da die GEZ in der Beweispflicht wäre.
Wenn ich so handeln würde, habe ich allerdings Angst, erst recht den Arbeitseifer der GEZ zu wecken.

Ich meine, sie wurden bei Offenlegung aller Tatsachen versuchen, bis sonstwohin rückwirkend zu berechnen. Dann könnte ich die Einrede der Verjährung nach 3 Jahren nach dem BGB geltend machen.

Würde ich aber zuerst unrichtige Angaben machen und sie kämen mir auf die Schliche, wie auch immer, könnte ich diese Einrede der Verjährung nicht mehr geltend machen, da ich mich evtl. der argl. Täuschung schuldig gemacht hätte. Dann könnten sie wohl 10 Jahre rückwärts gehen.
Was würden Sie mir raten, damit die Angelegenheit für mich noch in erträglichem finanziellen Rahmen bleibt?

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Antwort:

Voraussetzung für eine Befreiung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller eine der aufgeführten Befreiungsvoraussetzungen erfüllt. Befreit werden kann der Haushaltsvorstand oder dessen Ehegatte. Ein Haushaltsangehöriger kann nur für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte befreit werden.

Sie erfüllen die Voraussetzung durch Eintragung des RF-Merkzeichens.
Die Voraussetzungen der Befreiung ergeben sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Hier wird ausgeführt:

a. blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung. Das RF-Merkzeichen ist zuerkannt.

Vorzulegende Unterlagen: Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen

b. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das RF-Merkzeichen ist zuerkannt.

Vorzulegende Unterlagen: Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen

behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das RF-Merkzeichen ist zuerkannt.

Vorzulegende Unterlagen: Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen

Soweit diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, ist nun zu fragen, ob und inwieweit auch eine rückwirkende Befreiung zulässig sein könnte:

§ 6 Abs. 5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages bestimmt nun:

(5) Der Beginn der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird in der Entscheidung über den Antrag auf den Ersten des Monats festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wird; wird der Antrag vor Ablauf der Frist eines gültigen Befreiungsbescheides gestellt,wird der Beginn der neuen Befreiung auf den Ersten des Monats nach Ablauf der Frist festgesetzt.

Daraus folgt nun, dass eine Befreiung erst ab Antragstellung möglich ist. Die Möglichkeit, ab September 2010 die Befreiung rückwirkend zu beantragen, ist Ihnen damit verwehrt.

Für Sie ist damit nun der § 4 maßgeblich:
(1) Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird.
(2) Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.
(3) Die Rundfunkgebühren sind in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
(4) Die Verjährung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.
(5) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom Rundfunkteilnehmer der von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben, Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen.
Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den in Satz 1 genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben. Die Landesrundfunkanstalt kann dabei neben den in § 3 Abs. 2 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 3 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.
(6) Über Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 angezeigt haben, dürfen die Landesrundfunkanstalten auch Auskünfte bei den Meldebehörden einholen, soweit dies zur Überwachung der Rundfunkgebührenpflicht erforderlich ist und die Erhebung der Daten beim Betroffenen nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Besondere melderechtliche Regelungen des Landesrechts, die eine Übermittlung von Daten an Landesrundfunkanstalten oder die aufgrund des § 8 Abs. 2 Satz 1 von ihnen beauftragte Stelle zulassen, bleiben unberührt.
(7) Die Landesrundfunkanstalten werden ermächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens und des Verfahrens zur Leistung der Rundfunkgebühren einschließlich von Nachlässen bei längerfristiger Vorauszahlung und von Säumniszuschlägen durch Satzung zu regeln. Die Satzungen sollen übereinstimmen; sie bedürfen der Genehmigung der Landesregierung und sind in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder zu veröffentlichen.

Damit wird ersichtlich, dass der GEZ umfangreiche Nachforschungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Sie sind – das ergibt sich aus dem Staatsvertrag – zur Auskunft verpflichtet, und zwar in dem Umfang, wie er angefragt wurde.
Ob Sie tatsächlich schon seit Jahren Rundfunkgeräte vorhalten oder erst seit kurzem, wissen letztlich nur Sie. Und wenn Sie sich die Geräte erst kürzlich angeschafft haben, so müssen Sie vermutlich die Zeit, in der Sie es versäumt hatten, die Befreiung zu beantragen, nachbezahlen.
Tatsächlich ist die GEZ in der Beweislast, wenn diese Ihnen nachweisen will, dass Sie schon länger als wie von Ihnen angegeben Geräte haben. Diesen Beweis wird die GEZ nur schwerlich führen können, so dass Ihre Ängste, hier entsprechenden Nachforschungseifer zu entfalten, nicht berechtigt sein dürften.
Ich kann und will Ihnen hier nicht dazu raten, bewusst wahrheitswidrige Angaben zu machen. Ich kann nur sagen, dass Sie die Formulare nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen sollten. Den Befreiungsantrag sollten Sie gleich mit ausfüllen und mitschicken. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkgerät erstmals zum Empfang bereitgehalten wird.
Wann das war, tragen Sie entsprechend Ihrer Erinnerung in das Formular ein. Wenn Sie in der Vergangenheit nur bei Ihren Eltern Radio gehört oder ferngesehen haben, dann besteht für Sie keine eigene Gebührenpflicht.
Die Angelegenheit bleibt im finanziellen Rahmen, wenn Sie die Geräte für den Zeitraum, den Sie guten Gewissens überschauen können und Sie sicher sind, dass Sie da auch Geräte hatten, anmelden.
Abschließend noch ein Hinweis auf die Gebührenhöhe:
Die monatliche Rundfunkgebühr beträgt seit Januar 2009 für ein
Radio
Neuartiges Rundfunkgerät
Radio und neuartiges Rundfunkgerät 5,76 EUR
und
Fernsehgerät
Fernsehgerät und Radio
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