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Wohneigentumsrecht - Aufenthalt auf Grundstück verbieten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 03.06.2012

Frage:

Auf dem Grundstück befinden sich 2 Eigentumswohnungen. Eine gehört uns und die zweite meiner Schwägerin. Kann ich dem Sohn und dessen Frau, die im Haus meiner Schwiegermutter wohnen (auf dem Grundstück direkt vorn unserem) meiner Schwägerin verbieten sich auf dem gemeinsamen Grundstück aufzuhalten. Zum Beispiel im Garten oder in unserem gemeinsamen Pool.

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Antwort:

Die Nutzungsrechte am Grundstück richten sich nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG), da es sich nach Ihrer Mitteilung um Eigentumswohnungen handelt. Danach ist zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum zu unterscheiden. Im Hinblick auf die Gebrauchs- bzw. der Nutzungsmöglichkeit dieser Eigentumsformen gilt der Grundsatz, dass jeder Wohnungseigentümer zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums berechtigt ist, vgl. §§ 14, 15 WEG und jeder Wohnungseigentümer mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren kann, § 13 Abs. 2 WEG, soweit nicht das Gesetz (insbesondere § 14 Nr. 1 WEG, s.u.) oder Rechte Dritter entgegenstehen. Während Sie in Ihrem Sondereigentum, wie Ihrer Wohnung, das alleinige Hausrecht ausüben und somit jedem Dritten den Zugang untersagen können, ist dies beim Gemeinschaftseigentum, wie dem Grundstück nebst Pool nur eingeschränkt möglich.

Nach § 14 Nr. 1 WEG ist das Gebrauchsrecht am Sondereigentum und dem gemeinschaftlichen Eigentum in einer Weise auszuüben, dass keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Unvermeidbar sind Beeinträchtigungen, die wegen des Zusammenlebens von Menschen in einer Hausgemeinschaft nicht zu umgehen sind. Jeder Wohnungseigentümer und seine in seinem Haushalt lebenden Angehörigen ist deshalb dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme unterworfen. Dieses aus dem Nachbarrecht stammende Gebot gilt neben dem Mietrecht auch im WEG. Jeder Wohnungseigentümer hat nach § 14 Nr. 2 WEG für die Einhaltung der in Nr. 1 bezeichneten Pflichten durch die Personen zu sorgen, die zu seinem Hausstand gehören oder denen er sonst die Nutzung des Sondereigentums oder der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überlassen hat. Der Wohnungseigentümer hat auf diese Personen einzuwirken, damit sie diese Pflichten einhalten. Widrigenfalls haftet er den anderen Wohnungseigentümern auf Schadensersatz, vgl. OLG Saarbrücken NZM 2007, 774.

Soweit sich der Sohn und dessen Frau Ihrer Schwägerin an diese Regeln halten, können Sie deren Zutritt, soweit er mit Erlaubnis Ihrer Schwägerin erfolgt, nicht untersagen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen in Ihrer Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung sowie sonstigen Vereinbarungen und Beschlüssen. Sofern bislang keine Regelungen getroffen wurden, können Sie dies im Rahmen von § 15 Abs. 1 WEG nachholen.



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